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Venezuela - UN fordern Freilassung von Oppositionellen

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Die Kritik an Venezuelas Machthaber Maduro reißt nicht ab. Die Vereinten Nationen fordern die sofortige Freilassung wichtiger Oppositionspolitiker. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten erhöht den Druck auf Caracas.

US-Präsident Trump macht den venezolanischen Staatschef Maduro persönlich für das Schicksal der inhaftierten Oppositionsführer verantwortlich. Maduro selbst hafte für die Gesundheit und Unversehrtheit der beiden Politiker.

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Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über Inhaftierung von zwei führenden Oppositionspolitikern in Venezuela geäußert. UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al-Hussein forderte die sofortige Freilassung von Leopoldo López und Antonio Ledezma, die am Dienstag festgenommen worden waren. Alle Gefangenen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten, müssten auf freien Fuß kommen, betonte der Menschenrechtskommissar.

Die beiden Oppositionellen standen bereits unter Hausarrest. Der Oberste Gerichtshof erklärte laut der Tageszeitung "El Universal", sie hätten ihre Flucht vorbereitet und seien deshalb in Haft gekommen.

USA: López und Ledezma sind politische Gefangene

Auch aus den USA gab es Kritik: Die US-Regierung machte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro persönlich für die Gesundheit und Sicherheit von zwei inhaftierten Oppositionspolitikern verantwortlich. Bei Leopoldo López und Antonio Ledezma handle es sich um politische Gefangene, teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Die beiden Politiker seien unrechtmäßig von der "Maduro-Diktatur" inhaftiert worden. Das Weiße Haus rief die sozialistische Regierung zudem auf, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen.

Gleichzeitig verurteilte das Oberste Gericht Venezuelas die von den USA gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro verhängten Sanktionen als willkürlich und als eine Bedrohung für die Demokratie. Damit werde internationales Recht verletzt, erklärte Gerichtspräsident Maikel Moreno. Es handele sich dabei um ein "neues Modell des Imperialismus". Die USA hatten als Reaktion auf die umstrittene Wahl über eine verfassungsgebende Versammlung am Sonntag alle Vermögenswerte Maduros gesperrt, auf die die US-Justiz Zugriff hat. US-Firmen und Privatpersonen ist es untersagt, Geschäfte mit Maduro zu machen.

OAS: Wahl ist arglistig und rechtswirdrig

Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte die Inhaftierung der Oppositionspolitiker. Dies verletzte die Menschenrechte von Oppositionsführer López und Ledezma, sagte OAS-Chef Luis Almagro. Die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am vergangenen Sonntag in Venezuela sei arglistig und rechtswidrig. "Das venezolanische Regime setzt die Eskalation seiner Repression fort", so Almagro. Panama und Argentinien verurteilten die Festnahmen ebenso.

Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs teilte mit, António Guterres sei besorgt wegen der zunehmenden politischen Spannungen und dass das Land vom Weg einer friedlichen Lösungsfindung abkomme. Venezuelas Vizepräsident kündigte indes an, dass sich die neugewählte Verfassungsgebende Versammlung sehr bald versammeln werde. Einen genauen Zeitpunkt nannte Tareck El Aissami zunächst jedoch nicht.

Offiziell: 41,5 Prozent für Verfassungsgebenden Versammlung

Das Oppositionsbündnis MUD hatte zum Boykott der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen und will die Proteste gegen die Regierung in den kommenden Tagen fortsetzen. Es warf Maduro massiven Wahlbetrug vor. Nach Angaben der Opposition haben 88 Prozent der Wahlberechtigten die angestrebte Verfassungsreform zurückgewiesen.

Nach offiziellen Angaben votierten 41,5 Prozent der stimmberechtigten Venezolaner für die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, mit der Maduro die 1999 unter seinem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung novellieren will. Die Opposition wirft Maduro vor, mit einer Reform das Parlament entmachten und sich "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen.

Die von Regierungskandidaten dominierte Verfassungsgebende Versammlung soll erstmals am Mittwoch zusammentreten. Es gibt Befürchtungen, dass das Gremium das Parlament dauerhaft ersetzen könnte. Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit in der Nationalversammlung.

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