Sie sind hier:

Kinderrechte ins Grundgesetz - Hilgers: "Das ist einer Demokratie würdig"

Datum:

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds wünscht sich zum Internationalen Kindertag, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Das sei einer Demokratie würdig.

Archiv: Kinder schauen sich Bücher an, aufgenommen am 20.06.2014.
Kinder schauen sich Bücher an.
Quelle: dpa

heute.de: Die Frage, ob Kinderrechte ins Grundgesetz verankert werden sollen, wird nun schon seit über 20 Jahren diskutiert. Wie bewerten Sie den Vorstoß der Grünen, die nun einen Entwurf vorgelegt haben?

Heinz Hilgers: Wir fordern als Aktionsbündnis Kinderrechte seit 25 Jahren, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. 1992 hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und vor 24 Jahren hat die Bundesregierung bereits berichtet, dass sie die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz prüfe. Seitdem  prüfen die verschiedenen Bundesregierungen. Ich werte den Antrag der Grünen als ein positives Signal. Eine Zustimmung, wie die der Fraktion der Grünen, ist sehr wichtig, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat zu bekommen. Die Grünen bringen auch zum Ausdruck, dass sie echte Kinderrechte wollen und nicht nur eine Staatszielbestimmung.

heute.de: Es gab in den 90er Jahren schon Anträge der SPD, 2012 schon mal einen Antrag der Grünen, bisher wurden alle Anträge abgelehnt.

Hilgers: Bis jetzt ist es immer gescheitert. Das ist bitter, dass man über Jahre immer wieder dieselben Gegenargumente widerlegen muss.  

heute.de: Welche Gegenargumente sind das?

Hilgers: Zum einen, dass das Elternrecht geschwächt würde. Aber das stimmt nicht. Denn in Wahrheit sind Kinderrechte eine große Stärkung für die Eltern, da sie die Pflege der Kinder nicht nur als Recht, sondern auch als Pflicht haben. Der Staat wäre verpflichtet, kindgerechte Lebensbedingungen zu schaffen, weil er verpflichtet wäre dem Kindeswohl Vorrang zu gewährleisten, weil er verpflichtet wäre, den Kindern Schutzrechte und Förderungen zu gewähren.

Ein Beispiel für den Vorrang des Kindeswohls: Nehmen Sie den Fall des schlimmen sexuellen Missbrauchs vieler Kinder in Lügde. Die Frage ist: Muss man die Kinder dort zunächst über einen langen Zeitraum mehrfach vernehmen und immer wieder retraumatisieren, bevor sie vernünftig therapeutisch versorgt werden können? Hätten wir den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz, dann wäre klar, dass die Therapie der Kinder Vorrang hätte.  

heute.de: Warum gibt es denn überhaupt so viel Widerstand?

Hilgers: Es gibt immer Menschen, die Befürchtungen haben, und es gibt immer noch sehr konservative Ansichten in unserem Land. Manche glauben, dass Kinder noch nicht die vollen Menschenrechte und die staatsbürgerlichen Grundrechte haben sollten. Ich habe von 1979 bis 2000 dafür geworben, dass wir das Recht auf gewaltfreie Erziehung ins bürgerliche Gesetzbuch bekommen. Und zwar genau an der Stelle, wo früher das elterliche Züchtigungsrecht stand. Das wiederum hat länger gehalten, als das Recht, dass Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder züchtigen durften. Damals in der Diskussion 1998/99 sind mir genau dieselben Gegenargumente begegnet, die mir heute entgegengehalten werden. Und nichts davon war damals richtig und jetzt auch nicht.

heute.de: Wie schätzen Sie die politischen Chancen des grünen Entwurfs ein?

Hilgers: Da wird die Regierung darauf verweisen, dass sie diese Arbeitsgruppe eingesetzt hat und dass die einen Formulierungsvorschlag erarbeiten soll. Ich wäre froh, wenn die Arbeitsgruppe, die schon seit einem Jahr tagt, ihren Ergebnisstand oder die strittigen Fragen öffentlich macht, so dass sich die Menschen in unserem Land beteiligen können. Das kann nicht sein, dass eine so zentrale Frage in Hinterzimmern von Ministerialbeamten mehr als ein Jahr diskutiert wird.

Wir haben mittlerweile in fast allen Bundesländern Kinderrechte in den Landesverfassungen. Jetzt sollen sich endlich der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zu den Kinderrechten bekennen. Das ist einer Demokratie würdig. Und das gibt den Kindern die Menschenwürde, die sie in unserem Land brauchen.

heute.de: Warum gehören die Kinderrechte ins Grundgesetz?

Hilgers: Deutschland hat zwar die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, dennoch haben wir ein großes Umsetzungsdefizit. Und das beginnt bei einer nicht-kindgerechten Justiz, das setzt sich fort über das Bildungssystem. Da hat Deutschland sehr viel Nachholbedarf.

Das Umsetzungsdefizit setzt sich fort über den Alltag und geht bis in die Beteiligung von Kindern in den Kommunen. Es ist einfach unsinnig, einen Spielplatz zu bauen und die Kinder nicht zu fragen, wie der aussehen soll. Und es geht weiter bis auf das Recht für soziale Sicherheit.

Bei bester Wirtschaftslage haben wir seit Jahren eine ständig wachsende Kinderarmut in Deutschland. Das muss uns doch bedrücken. Deren Recht auf Bildung, deren Recht auf gute Gesundheitsversorgung ist nicht erfüllt. Deswegen wird es höchste Zeit, dass die Kinderrechte Verfassungsrang bekommen.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist seit 70 Jahren im Grundgesetz und wir müssen immer noch viel verbessern, aber es hat sich seitdem trotzdem viel geändert. Dieser Startschuss fehlt für unsere Kinder. Und selbst dann haben wir noch viel Arbeit vor uns. Dann ist noch nicht automatisch alles besser, aber wir haben uns auf den Weg gemacht.

heute.de: Eine Kritik die geäußert wird, ist, das die im Grundgesetz verankerten Rechte für alle gelten, auch für Kinder.

Hilgers: Das stimmt eben nicht. Kinder können nicht vor Gericht klagen, Kinder können nicht wählen - Kindern fehlen im Prinzip die staatsbürgerlichen Grundrechte, sie sind in Artikel 6 als Gegenstand der Pflege und Erziehung ihrer Eltern genannt, aber nicht als Rechtsträger. Jetzt wollen wir gar nicht, dass Kinder vor Gericht klagen dürfen, denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Wir müssen andere Formen finden, wie Kinder zu ihrem Recht kommen. Und da ist natürlich nach einer Änderung des Grundgesetzes noch sehr viel Kreativität gefragt. Es gibt schon viele Ideen wie man Kinder in Kinderparlamenten oder Bürgersprechstunden beteiligen kann. Wenn man den Unterrichtsstoff mit der aktiven Beteiligung der Kinder erarbeitet, wie das beispielsweise in skandinavischen Ländern geschieht, dann bleibt das Gelernte im Kopf und im Herzen verankert. Das ist ein wunderbares didaktisches Mittel.

heute.de: Vielen Dank! Möchten Sie noch etwas loswerden?

Hilgers: Ich finde es wird jetzt Zeit. Die Arbeitsgruppe soll an die Öffentlichkeit gehen. Wir wollen mitdiskutieren und dann sollte spätestens im nächsten Jahr das Grundgesetz mit ganz großer Mehrheit, nicht nur mit den Regierungsparteien aufgenommen werden. Das wäre ein wichtiges Signal für eine Gesellschaft, die den Kindern ihre Rechte gibt.

Das Interview führte Katharina Schuster.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.