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Internet-Regulierung - Kritik an Vorstoß Zuckerbergs

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Facebook ist häufiger durch Datenschutzskandale aufgefallen. Deswegen bezeichnen Netzpolitiker einen Vorstoß von Chef Zuckerberg zur Internet-Regulierung als wenig glaubwürdig.

Kritik an Vorstoß Zuckerbergs zur Internet-Regulierung.Archivbild
Kritik an Vorstoß Zuckerbergs zur Internet-Regulierung.Archivbild
Quelle: Marcio Jose Sanchez/AP/dpa

Politiker haben den Vorstoß von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine internationale Internet-Regulierung als unglaubwürdig bezeichnet. "Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dies sei aber "sehr, sehr unwahrscheinlich", sagte er. Facebook halte sich selbst nicht an europäisches Datenschutzrecht.

"Bis heute hält sich der Konzern nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht, verdunkelt seine Geschäftsmodelle, fällt regelmäßig durch harsche Datenschutzskandale auf und beweist beinahe täglich seine maximale Ignoranz gegenüber den Schutz- und Privatsphäre-Interessen der Nutzer", sagte von Notz weiter.

"Kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz"

Die Netzpolitikerin der Linken-Fraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, sagte dem RND: "Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften."

Skeptisch reagierte auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller. Im "Tagesspiegel" forderte er "starke Aufsichtsbehörden, die mit einer Algorithmenkontrolle Gesetzesverstöße aufdecken können, und starke Klagerechte für anerkannte Verbände".

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