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20 Jahre "Bonner Erklärung" zum Internet - "Es darf nicht zu einem Herrschaftsinstrument verkommen"

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Mehr Demokratie, wirtschaftliches Wachstum, grenzenlose Kommunikation - vor 20 Jahren blickte die Europäische Ministerkonferenz optimistisch auf das Internet. In Zeiten von Hassreden und Fake News wolle er diese Visionen nicht aufgeben, sagt Internetexperte Michael Baurmann im heute.de-Interview.

Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt: Bis Ende 2018 sollen möglichst alle Haushalte Zugang zu schnellen Anschlüssen haben. Im internationalen Vergleich ist Deutschland nur Mittelmaß – vor allem auf dem Land gibt es Probleme.

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heute.de: Professor Baurmann, heute vor 20 Jahren verabschiedete die Europäische Ministerkonferenz die Bonner Erklärung zum Internet. Was denken Sie, wenn Sie die Erklärung heute noch einmal lesen?

Michael Baurmann: Man sieht all die Hoffnungen, die wir auf das Internet gesetzt haben, dass Menschen über nationale Grenzen hinweg kommunizieren können, einen Anschub für wirtschaftliche Entwicklung, Chancen für die Demokratie und die Verbesserung der Partizipation der Bürger. Während damals großer Optimismus angesagt war, redet man heute vor allem über die Schattenseiten: Filterblasen, Hassreden, digitale Kriegsführung, Datenmissbrauch. Wir haben die Herausforderungen früher sicherlich unterschätzt, aber jetzt überschätzen wir die negativen Seiten.

heute.de: Wie hat sich das Internet verändert?

Baurmann: Darauf gibt es keine einfache Antwort, denn das Internet ist kein einheitliches Phänomen. Aber in den vergangenen 20 Jahren sind viele neue Facetten hinzugekommen, beispielsweise hocheffiziente Suchmaschinen, die Digitalisierung von Märkten und natürlich die Vielfalt an Kommunikationsmöglichkeiten über das Internet, wie die sozialen Netzwerke.

heute.de: In der Erklärung von damals stand, dass das Internet das Potential hat, jeden Aspekt unseres Lebens zu bestimmen. Stimmte diese Prognose?

Baurmann:  Das hat sich auf jeden Fall bewahrheitet. Das Internet ist zum selbstverständlichen Instrument geworden, dass jeder von uns jeden Tag nutzt, egal ob er bei Amazon Produkte bestellt, mit seiner Familie kommuniziert oder Informationen über Reiseziele sucht. Alle Bereiche unseres Lebens sind vom Internet durchdrungen.

heute.de: Wo sehen Sie die Chancen des Internets?

Baurmann: Es gibt nach wie vor große Potentiale, die man angesichts der momentan vorherrschenden skeptischen Stimmung nicht übersehen und geringschätzen sollte. Ich möchte Ihnen zwei Beispiel geben: Das erste ist die private Kommunikation, die wir alle ganz selbstverständlich nutzen - und zwar in 99,9 Prozent der Fälle völlig problemlos - ohne Hassmails oder Beschimpfungen. Ihre Möglichkeiten werden wir in Zukunft sicherlich noch weiterentwickeln und in noch größerem Maße nutzen.

Eine zweite Sache, deren Bedeutung häufig unterschätzt wird, ist die Kommunikation zwischen Regierungen und Bürgern über das Netz. Hier sind die Fortschritte zwar nicht so groß, wie man sich das in der ersten Euphorie erhofft hat, aber es gibt sie. Es ist heute selbstverständlich, dass wir beispielsweise Informationen über die Arbeit von Regierungen und Verwaltungen im Netz abrufen können, und die Kanäle für eine direkte Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern nehmen kontinuierlich zu.

heute.de: Und wo liegen Gefahren?

Baurmann: Auch die sind natürlich sehr vielfältig. Ein zentrales Problem ist die Privatsphäre. Die Nutzer fragen: Was ist mit dem Schutz meiner privaten Daten? Weitere wichtige Punkte sind Sicherheit und Transparenz. Denken Sie beispielsweise an den Einfluss auf Wahlkämpfe durch Social Bots. Auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Informationsquellen ist problematisch, also alles was unter dem Stichwort Fake News diskutiert wird.

heute.de: Die Bonner Erklärung fordert eine Balance zwischen Meinungsfreiheit und privatem beziehungsweise öffentlichem Interesse. Zwanzig Jahre später verabschiedet der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hetze. Sind wir also nicht weit gekommen?

Baurmann: Es wird da nie endgültige Lösungen geben, weil sich das Internet enorm schnell weiterentwickelt. Wir hatten früher ja überhaupt keine Idee, welche Möglichkeiten und Risiken beispielsweise durch Algorithmen existieren würden. Es wird also einen dauernden Prozess geben, in dem wir mit rechtlichen und gesellschaftlichen Anpassungen auf neue Herausforderungen reagieren. Deswegen kann man aber nicht sagen, dass wir die Entwicklung verschlafen hätten.

heute.de: In der Erklärung heißt es: "Persönliche Daten sollen nicht gesammelt werden." Das klingt aus heutiger Sicht sehr optimistisch, oder?

Baurmann: Damals hatte man überhaupt keine Vorstellung davon, in welchem Maße es möglich sein wird, Big Data zu sammeln und zu aggregieren. Aber man muss auch sagen, dass wir hier nicht nur nach dem Gesetzgeber rufen können. Die individuellen Nutzer müssen selber ein Bewusstsein für die Problematik entwickeln und Interesse an ihren Daten und deren Schutz haben. Digitale Kompetenz ist also ganz zentral. Wir müssen schon Kinder und Jugendliche in die digitale Welt einführen und ihnen vermitteln, was sie selber machen können, um sich zu schützen.

heute.de: Das große Versprechen des Internets war: Partizipation für alle. Waren diese Erwartungen zu hoch?

Baurmann: Diese Erwartungen haben sich in der Tat nicht erfüllt. Die große Vision, dass das Internet der Marktplatz der Antike sein wird, wo alle miteinander reden können, war eine Illusion. Die Untersuchungen zeigen, dass die gleichen wenigen Leute, die sich früher etwa in Bürgerversammlungen engagiert haben, auch diejenigen sind, die heute im Internet aktiv sind. Ich will damit nicht sagen, dass digitale Partizipation nicht möglich ist, aber man hat gemerkt, dass das nicht von selber funktioniert und wir dafür geeignete Angebote entwickeln müssen. 

heute.de: Wie wird das Internet in 20 Jahren aussehen?

Baurmann: Also, wenn man sich die Bonner Erklärung heute anschaut, dann lag sie nicht besonders richtig mit ihren Einschätzungen. Ich werde mich hüten, solche Zukunftsprognosen zu machen. Aber eines ist klar, wir haben die Möglichkeit, die Entwicklung mitzugestalten. Ob etwa politische Partizipation in 20 Jahren routinemäßig über das Internet praktiziert wird, hängt von uns ab.

Ich hoffe vor allem, dass das Internet in autokratischen Staaten wieder Möglichkeiten bieten wird, die Kontrolle durch den Staat zu umgehen, eine subversive Funktion auszuüben. Wirklich schlimm wäre, wenn das Internet von einer Vision der Befreiung des Menschen und der Demokratisierung der Gesellschaft zu einem Herrschaftsinstrument verkommen würde, mit dem der Staat die Menschen lückenlos kontrolliert.

Das Interview führte Jonas Trembinski.

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