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Giftgas-Untersuchungen in Syrien - "Eine völlig vetrackte Situation"

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Beim Jahrestreffen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen steht der Giftgas-Einsatz in Syrien wieder auf der Agenda. Können die Staaten dort überhaupt etwas erreichen?

Archiv: Rettungskräfte behandeln Opfer nach einem mutmaßlichen Gas-Angriff in Chan Scheichun, Syrien, am 04.04.2017
Quelle: reuters

heute.de: Im Zusammenhang mit Giftgas-Attacken in Syrien ist viel über das Überschreiten einer "roten Linie" gesprochen worden. Aber warum hat die Internationale Gemeinschaft diese Verbrechen bislang nicht stärker verfolgt?

Ralf Trapp: Offenbar ist der Druck und der Zusammenhalt der Internationalen Gemeinschaft nicht stark genug gewesen, um alle Konfliktparteien in Syrien zu zwingen, auf Chemiewaffen zu verzichten. Und wer für den Einsatz welcher Kampfstoffe verantwortlich war, darüber erleben wir bis heute heftigen Streit, der nun auch beim Treffen der Mitgliedstaaten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag fortgesetzt wird.

heute.de: Worum dreht sich der Streit vor allem?

Trapp: Im Kern geht es um den sogenannten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus "Joint Investigative Mechanism" (JIM), der vor zwei Jahren vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt wurde, nachdem die OPCW Chlorgasangriffe auf syrische Dörfer bestätigt hatte. Dieses Team der Vereinten Nationen und der OPCW wirft der syrischen Regierung in seinem letzten Bericht den Einsatz des Nervengases Sarin am 4. April dieses Jahres in Chan Scheichun vor. Russland, Syrien und Iran kritisieren den Bericht heftig.

heute.de: Moskau hält ihn für nicht glaubwürdig, weil die JIM-Experten nicht im betroffenen Ort gewesen seien. Ein schweres Versäumnis? 

Trapp: Natürlich ist es immer gut, wenn ein Untersuchungsteam rasch vor Ort sein kann. Die JIM konnte aber erst aktiv werden, nachdem die OPCW mit hinreichenden Fakten bestätigen konnte, dass in Syrien tatsächlich eine Chemiewaffe eingesetzt worden ist. Dazu kam die Sicherheitslage. Darüber, ob das JIM-Team vor Ort noch wesentlich mehr an Fakten hätte zusammentragen können, als es ohnehin bereits sichergestellt hatte - darunter Fotos, Videos, Augenzeugenberichte, Probenanalysenbefragungen und Expertengutachten zur Ballistik - , lässt sich streiten. Die Vorwürfe der Russen sind aber eher durchsichtig.

heute.de: Weshalb?

Trapp: Sie ignorieren in diesem Fall völlig den Untersuchungsmodus, den sie sonst immer anerkannt haben. Im Fall Chan Scheichun hatten die Russen sofort erklärt, dass das syrische Militär nicht für den Sarin-Angriff verantwortlich sein könne. Sie brachten eine eigene Story heraus, die sie nachträglich mehrfach änderten, um sie mit den Tatsachen in Einklang zu bringen. Es war also ziemlich klar, dass die Russen keine unabhängige Untersuchung wollten.

heute.de: Ein Ergebnis des Streits ist, dass ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat die künftige Arbeit des JIM-Ermittlungsteams blockiert?

Trapp: Dieser Mechanismus ist tot, ja. Aber das Chemiewaffen-Übereinkommen hat andere Mechanismen, mit denen mögliche Giftgas-Einsätze untersucht werden könnten. Offen bleibt, ob sie unter den gegebenen Bedingungen in Syrien umgesetzt werden können.

heute.de: Für Laien ist dies alles nur noch schwer durchschaubar…

Trapp: Ja, das ist eine völlig vertrackte Situation, in der verschiedene Gruppen ihre Machtspiele austragen und dabei versuchen, Fakten und Zusammenhänge zu überdecken. Am Ende entsteht ein konfuses Bild - und Außenstehende wissen nicht mehr, wer für was verantwortlich war, was Fakt ist und was Fiktion.

heute.de: Einig scheinen sich aber alle OPCW-Mitglieder zumindest darin zu sein, dass die IS-Terrormiliz wiederholt Senfgas in Syrien und Irak eingesetzt hat. Ist das der aktuell kleinste gemeinsame Nenner?

Trapp: Könnte man so sagen. Eine Reihe von Vorfällen wurden eingehend untersucht. Die JIM-Ermittler haben den Senfgas-Einsatz in zwei Fällen direkt dem IS nachgewiesen. Wir wissen, dass der IS jahrelang daran interessiert war, ein Chemiewaffen-Arsenal aufzubauen. Sie hatten auch Zugriff auf kompetente Leute und Labors, etwa in Mossul. Ob sie das Senfgas aber selbst hergestellt haben oder ob sie irgendwo auf Altbestände gestoßen sind, ist fraglich.

Das Interview führte Marcel Burkhardt

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