Lage im Sudan "ist verworren"

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Offenbar Militärputsch - Lage im Sudan "ist verworren"

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Im Sudan deutet sich nach Protesten gegen Staatschef Al-Baschir ein Machtwechsel an. Ob die Demonstrationen am Ende sind, steht laut Politologin Annette Weber nicht fest.

Im Sudan hat die Armee Präsident al-Bashir offenbar zum Rücktritt gezwungen – nach 30 Jahren an der Macht.
Im Sudan hat die Armee Präsident al-Baschir offenbar zum Rücktritt gezwungen – nach 30 Jahren an der Macht.
Quelle: reuters

Drei Jahrzehnte lang war Omar al-Baschir autoritärer Staatschef im Sudan, jetzt zeichnet sich womöglich ein Machtwechsel ab. Die staatlichen Sender kündigten am Donnerstagmorgen eine "wichtige" Mitteilung der Streitkräfte an. Die Ankündigung weckte Erwartungen, dass das Militär die Proteste gegen Al-Baschir und die Rücktrittsforderungen ansprechen wird und einen möglichen Machtwechsel ankündigt.

Karte des Sudan mit der Hauptstadt Khartum
Seit Dezember protestieren die Menschen im Sudan.
Quelle: ZDF

Seit Monaten demonstrieren Zehntausende gegen den Langzeitpräsidenten, der das Land im Nordosten Afrikas seit 1989 mit harter Hand regiert. Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch die schwere Wirtschaftskrise, in der sich das Land seit Jahren befindet - vor allem wegen der Abspaltung des ölreichen Südsudans 2011. Ende vergangenen Jahres kürzte die Regierung dann Benzin- und Brotpreise. Tausende protestierten dagegen in mehreren Städten.

heute.de: Nach wochenlangen Protesten hat das Militär im Sudan eine "wichtige Erklärung" angekündigt. Offenbar wurde der sudanesische Präsident al-Baschir zum Rücktritt gezwungen. Noch gibt es keine offizielle Bestätigung. Welche Informationen haben Sie?

Sudans langjähriger Präsident Omar al-Baschir. Archivbild
Sudans langjähriger Präsident Omar al-Baschir. Archivbild
Quelle: Burhan Ozbilici/AP/dpa

Annette Weber: Die Lage ist verworren. Es schien vor zwei Stunden noch so, dass das Militär zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst und dem RSF, also der Rapid Support Forces, gemeinsam über den Rücktritt des Präsidenten entschieden hat. Im Augenblick scheint sich da aber was aufzutun, wo wir nicht genau wissen, wer jetzt von diesen drei Sicherheitsorganen auf welcher Seite steht. Es scheint ganz klar zu sein: Niemand unterstützt al-Baschir. Aber es gibt jetzt auch Gerüchte, auf der einen Seite, dass er unter Hausarrest gestellt wurde und aber auch Gerüchte, dass er auf dem Weg nach draußen ist. Also: Es ist noch unklar, wer jetzt übernimmt.

heute.de: Was sind mögliche Reaktionen der Demonstrierenden?

Man kann davon ausgehen, dass die Demonstrationen noch gar nicht am Ende sind.
Annette Weber

Es ist vollkommen unklar, wie die Demonstranten darauf reagieren werden. Es war ja in den letzten Tagen so, dass sie eigentlich das Militär angefragt hatten, zu übernehmen und die Stabilisierung des Landes zu garantieren. Im Augenblick ist aber eher zu hören, dass es auch Kritik an dieser Militäroption gibt, weil die Demonstrierenden eben sagen: "Wir wollen eigentlich eine zivile Regierung, wir wollen keine Militärregierung." Man kann davon ausgehen, dass die Demonstrationen noch gar nicht am Ende sind.

heute.de: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Weber: Die Auslöser waren die enorme Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, die Erhöhung der Brot- und Benzinpreise. Das hat im Dezember 2018 zu den ersten Demonstrationen geführt. Im Januar ist es dann relativ schnell dazu übergegangen den Rücktritt al-Baschirs zu fordern, dann das Ende des ganzen Systems zu fordern und jetzt eben sich in den letzten Tagen direkt an das Militär zu wenden und da Übergangslösungen anzufragen.

heute.de: Könnte sich die Situation durch einen Rücktritt zunächst beruhigen?

Weber: Ich denke, dass es auf jeden Fall ein guter erster Schritt ist. Das nimmt erstmal Druck raus und ist etwas für die wirtschaftliche Möglichkeit. Al-Baschir ist ein Präsident, der vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist und per Haftbefehl gesucht wird. Das ist natürlich eine riesige Hürde für die Unterstützung von außen.

heute.de: Es gibt Gerüchte über die Einsetzung eines Militärrats. Auf welcher Seite steht dieser Rat - auf der Seite der Demonstrierenden oder verfolgt er gar eine eigene politische Agenda?

Weber: Ich würde ihn eher als dritte Macht zuordnen, weil dem Lager der Demonstranten wird er nicht folgen. Sicherlich  gibt es Teile, vor allem des Militärs, die letztendlich auch historisch im Sudan eher moderat sind und möglicherweise tatsächlich dem Lager der Demonstranten zuzuordnen sind. Das ist aber nicht der Fall für die „NISS“, also für den Inlandsgeheimdienst. Und das ist eigentlich auch nicht der Fall für die „Rapid Support Forces“, die sich ja aus den ehemaligen Janjaweed Kämpfern aus dem Dafur zusammengesetzt hat. Die haben ihre eigenen Interessen, die haben ihre eigenen politischen oder machtstabilisierenden Interessen.

heute.de: Gibt es weitere denkbare politische Szenarien?

Einen akuten oder aktiven Bürgerkrieg würde ich nicht also Szenario sehen.
Annette Weber

Weber. Ich glaube, dass im Moment einiges noch offen ist. Es gibt politische Szenarien, wie das im Moment in Algerien im Augenblick der Fall ist. Also: Es wird was entschieden und dann gibt es neue Demonstrationen, weil damit die Demonstrierenden nicht zufrieden sind. Wenn es sich bestätigen sollte, dass es unterschiedliche militärische Interessen gibt, dann gibt es natürlich noch das Szenario, dass gegeneinander mit Gewalt vorgegangen wird. Und es gibt das Szenario, dass eine Übergangsregierung - militärisch geleitet - eingesetzt wird, und das damit alle zufrieden sind. Einen akuten oder aktiven Bürgerkrieg würde ich nicht also Szenario sehen.

heute.de:  Worauf wird es nun ankommen?

Weber: Ich glaube tatsächlich die Frage, wann gibt es jetzt die Erklärung der neuen Regierung, wer wird sie vortragen und was heißt das dann für die Situation für al-Baschir? Das er raus ist, ja. Aber ist er noch im Land? Steht er unter Hausarrest? Aber das sind Kleinigkeiten im Vergleich zur Absetzung. Es scheint, als sei die Absetzung vollzogen.  

Das Interview führte Jan-Frederik Fischer

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