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"Gefahr eines Krieges nicht vom Tisch"

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USA-Iran-Konflikt - "Gefahr eines Krieges nicht vom Tisch"

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US-Präsident Trump zeigt sich relativ verhalten gegenüber dem Iran nach den Angriffen auf US-Stützpunkte. Doch die Gefahr eines Krieges sei nicht gebannt, so Politologin Zamirirad.

Archiv: Passantin vor anti-amerikanischen Graffiti in Teheran am 10.04.2019
Anti-amerikanische Stimmung in Teheran - viele Iraner fordern Vergeltung für die Tötung von General Soleimani.
Quelle: imago

heute.de: Der US-Präsident hat sich verhältnismäßig verhalten gegenüber dem Iran gezeigt. Wie bewerten Sie Trumps Erklärung?  Man ist von ihm Härteres gewöhnt, oder? 

Azadeh Zamirirad: Tatsächlich wechselt Trumps Rhetorik gegenüber Iran immer wieder zwischen moderaten, geradezu freundlichen Tönen und der offenen Androhung von militärischer Gewalt. Das kann sich schnell wieder ändern. Teheran hat hier aber auf einen Angriff gesetzt, bei dem Trump nicht unter Zugzwang steht, sofort militärisch reagieren zu müssen. Dass Trump das nun nicht vorhat, ist eine erfreuliche Nachricht. 

heute.de: Kriegsgefahr erstmal gebannt: Alles halb so wild?

Zamirirad: Eine unmittelbare Eskalation scheint vorerst abgewendet. Aber die Gefahr eines Kriegsausbruchs ist damit längst nicht vom Tisch. Wir sind weit von einer diplomatischen Lösung im Konflikt entfernt. Die grundlegenden Differenzen sind die gleichen geblieben, ebenso wie die politischen Ansätze auf beiden Seiten. Kein Grund, aufzuatmen. 

heute.de: Droht nun ein Krieg?

Zamirirad: Wenn, dann droht ein regionaler Flächenbrand. Den höchsten Preis würde die Bevölkerung zahlen. Im schlimmsten Fall könnten nicht nur Menschen im Iran gefährdet sein, sondern auch im Libanon, in Israel, in Syrien, im Irak und darüber hinaus. Die momentane Situation ist ein schwerer Rückschlag für die Region. Denn der Konflikt überschattet schon jetzt auch die Anliegen von zahlreichen Demonstranten, die zuletzt in vielen Orten der Region für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind.

heute.de: Der russische Präsident Putin hat sich gerade mit dem syrischen Machthaber Assad getroffen. Sind die beiden momentan die Gewinner?

Zamirirad: Ich sehe keine Gewinner. Wir reden von einer Kriegsgefahr, die im schlimmsten Fall die gesamte Region erfassen könnte. Russland hat kein Interesse an einer regionalen Eskalation. In so einem Fall würde Moskau zwischen allen Stühlen sitzen, weil es gute Beziehungen zu allen Regionalmächten unterhält –Türkei, Israel, Saudi-Arabien und eben auch Iran.

heute.de: Und Assad?

Zamirirad: Auch Damaskus kann an einer militärischen Eskalation kein Interesse haben. Syrien könnte ja zu einem der Schauplätze der Auseinandersetzungen werden. Die Aussichten sind für keine Seite rosig. Bei einem größeren Regionalkonflikt wird es vor allem Verlierer geben.

Die Welt hält den Atem an - nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak hat der Iran vergangene Nacht zurückgeschlagen.

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heute.de: Was bedeutet die Tötung des Generals für den Iran?

Zamirirad: Soleimani war nicht irgendein Paramilitär. Er war die maßgebliche Figur der letzten 20 Jahre in Irans Regionalpolitik. Aber die ist mehr als ein reines Ein-Mann-Projekt. Die Verbindungen, die sich Iran im Nahen und Mittleren Osten teilweise über Jahrzehnte aufgebaut hat, werden weiter erhalten bleiben. Die iranische Regionalpolitik wird sich durch den Tod von Soleimani nicht fundamental ändern.

heute.de: Treibt Trump den Irak in die Hände des Iran?

Zamirirad: Iran hat ja schon jetzt erheblichen Einfluss im Irak. Es gibt sehr enge wirtschaftliche, politische, militärische und zum Teil auch familiäre Verflechtungen. Das läuft keineswegs nur über offizielle, formale Kanäle. Iran nimmt vor allem über schiitische Milizen im Irak Einfluss. Bislang hat Iran stets davon profitiert, wenn in der Region beispielsweise durch Rückzüge ein neues Vakuum entstanden ist. Das dürfte auch diesmal der Fall sein.

heute.de: Was bedeuten die neuesten Entwicklungen für die EU?

Zamirirad: Die Europäer könnten nach wie vor in einen größeren Militärkonflikt hineingezogen werden, vor dem sie von Anfang an gewarnt haben. Der EU ist es aber in den letzten knapp zwei Jahren nicht gelungen, die Lage zu beruhigen. Einzelne Versuche wie der Vorstoß von Macron, zwischen Iran und den USA zu vermitteln, haben zu nichts geführt.

heute.de: Heißt das, Europa ist machtlos?

Zamirirad: Trotz aller Bemühungen haben die Europäer erschreckend wenig vorzuweisen und damit an Glaubwürdigkeit deutlich eingebüßt. Übrigens nicht nur gegenüber Iran, sondern auch gegenüber den USA. Das darf uns trotzdem nicht davon abhalten, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um weiter zu deeskalieren.

heute.de: Eigentlich hätte die Atomvereinbarung mit Iran deeskalieren sollen…

Zamirirad: Es kann nicht oft genug betont werden, welche herausragende Rolle die Atomvereinbarung in dieser Gemengelage spielt. Die sicherheitspolitische Situation am Persischen Golf hat sich drastisch verschlechtert, seit sich die USA nicht mehr an ihren Teil der Abmachung halten. Die US-Politik des so genannten maximalen Drucks hat all ihre Ziele verfehlt. Iran hat nicht neu verhandelt, sogar Teile des Abkommens ausgesetzt und sich innen- wie außenpolitisch noch weiter radikalisiert.

heute.de: Ist Donald Trump also an allem schuld?

Zamirirad: Die Verantwortung für die eigenen politischen Entscheidungen trägt allein Teheran. Aber eine weitsichtigere US-Iranpolitik hätte uns eine derart verfahrene und gefährliche Lage vermutlich ersparen können.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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