Sie sind hier:

Umweltministerin Hendricks - Brauchen eine "Positivkennzeichnung"

Datum:

Muss die "Blaue Plakette" kommen? Hat die Politik wirklich genug getan, um das Urteil zu verhindern? Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im ZDF-Interview.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im ZDFspezial über die Konsequenzen aus dem Diesel-Fahrverbote-Urteil.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

ZDFspezial: Frau Hendricks, jetzt soll es ja für jede Kommune eigene Regeln geben. Da ist doch das Chaos vorprogrammiert. Die Blaue Plakette, die Sie auch vorgeschlagen haben, wäre die Lösung gewesen. Aber Sie haben sich nicht durchsetzen können. Muss die jetzt kommen?

Barbara Hendricks: Zunächst einmal ist es klar, dass wir weiterhin versuchen werden, Fahrverbote zu vermeiden. Sie sind ja auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur als letztes Mittel gedacht. Die Städte werden das nicht leichtfertig machen, aber möglicherweise hier oder da machen müssen. Ich gehe aber davon aus, dass wir, wenn es dazu käme, wir auch noch eine gewisse Zeit haben. In der Zeit wird natürlich auch das Bundesprogramm "Sofortprogramm Saubere Luft", das wir aufgelegt haben, positiv wirken. Aber ja, wenn es denn wirklich zu Fahrverboten käme, wir wollen es weiterhin vermeiden, dann müssen wir diejenigen kennzeichnen, die gleichwohl dann fahren dürfen. Das können diejenigen sein, die unbedingt notwendig sind für die Aufrechterhaltung des Stattverkehrs, wie Feuerwehrautos und anderes. Selbstverständlich auch Handwerker, Anwohner - Ausnahmen kann es geben. Aber es müssen dann auch die gekennzeichnet werden, die eben sauber sind und deswegen nicht unter Fahrverbote fallen. Also, ich glaube, dass man, wenn es zu Fahrverboten kommt, man diese auch einfach handeln muss. Damit umgehen muss. Und das kann nur mit einer Positivkennzeichnung gehen.

ZDFspezial: Aber Frau Hendricks, Sie wirken sehr gelassen und sagen "wenn die Fahrverbote kommen" - Hamburg hat schon angekündigt, zwei große Straßen wirklich dann auch für die Fahrzeuge zu sperren. Die Fahrverbote sind ja da.

Hendricks: Nun, Hamburg hat angekündigt Durchfahrtverbote zu erlassen. Durchfahrtverbote heißt, es darf niemand da durchfahren, der dort nicht ein Anliegen hat. Also Anlieger dürfen. Auslieferungsfahrzeuge dürfen. Nur diejenigen, die sonst die Straße nur passieren wollen, die müssen dann eine andere Straße nehmen. So ist das in Hamburg geplant.

ZDFspezial: Jetzt hat ja die Deutsche Umwelthilfe, ein kleiner Verein mit glaube ich 270 Mitgliedern, geklagt – mit großem Erfolg. Hat die Politik wirklich genug getan, um diese Urteile zu verhindern?

Hendricks: Nein, bis jetzt ganz sicher nicht. Denn, wir überschreiten ja die Grenzwerte schon seit längerer Zeit. Die Grenzwerte gelten seit 2010 und wir haben erst im letzten halben Jahr, muss man sagen, wirklich große Anstrengungen unternommen mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft". Damit geht es aber voran. Noch im Jahr 2016 waren 90 Städte stark belastet. Im letzten Jahr, 2017, waren es 70. Von denen sind aber wiederum etwa 50 nur sehr wenig über den Grenzwerten. Die werden in kurzer Zeit sich auch innerhalb der Grenzwerte befinden. Es bleiben ungefähr 20 Städte übrig, wo wir wirklich große Anstrengungen unternehmen müssen - und das tun wir gerade. Also es ist auch in den letzten Jahren etwas besser geworden, aber nicht alle Städte werden das in den nächsten zwei Jahren schaffen können. Die allermeisten aber schon. Also 50 von den jetzt noch 70 belasteten Städten werden das sicherlich in den nächsten zwei Jahren auch schaffen.

Das Interview führte Marcus Niehaves im ZDFspezial.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.