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Große Koalition - "Schulz könnte noch ein Problem werden"

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Im heute.de-Interview spricht die Politologin Suzanne Schüttemeyer über die vertane Chance eines personellen Umbruchs in der SPD und ein "Theater" namens Mitgliederbefragung.

Wahlurne mit der Aufschrift "SPD"
In diesen Wahlurnen landen die Abstimmungszettel der Sozialdemokraten
Quelle: dpa

heute.de: Können sich die Sozialdemokraten mit Blick auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung als wahre Gewinner der "GroKo"-Verhandlungen fühlen?

Suzanne Schüttemeyer: Ich denke, die Sozialdemokraten haben inhaltlich enorm viel rausverhandelt und es sich gut "bezahlen" lassen, dass sie das Wagnis einer großen Koalition erneut eingehen. Was die Ressorts betrifft, ist es aber keine Riesensensation, dass das Arbeits- und Sozialministerium an die SPD gegangen ist. Gleiches gilt für die Finanzen und das Außenamt. Allerdings könnte Martin Schulz als künftiger Bundesaußenminister für die SPD sogar noch ein Problem werden.

heute.de: Warum das?

Schüttemeyer: Die SPD vertut damit die Chance auf einen echten personellen Neuanfang. Es ist ja menschlich verständlich, dass ihn die Genossen nicht abservieren wollten. Das ehrt sie als Parteifreunde, aber ich glaube nicht, dass sie in der Personalie gut beraten sind.

heute.de: Warum nicht? Schulz bringt doch als ehemaliger Präsident des Europaparlaments Erfahrung mit…

Schüttemeyer: Aber da hatte er eine ganze andere Stellung auf dem internationalen Parkett als sie ein Außenminister Deutschlands hat. Als Außenminister hat er zudem eine herausgehobene Position im Kabinett. Ob da die Chemie stimmt, muss man auch abwarten. Vor allem aber mit Blick in die SPD hinein steht Schulz nicht für einen Neuanfang. Im Gegenteil: Er ist in seiner Partei nicht mehr allzu beliebt.

Kurzporträt

heute.de: Sie sprechen von der vertanen Chance auf einen personellen Neuanfang bei der SPD. Wie hätte der denn aussehen sollen?

Schüttemeyer: Das ist ein großes Problem, das ich seit vielen Jahren mit großer Sorge beobachte: Es ist der Mangel an Nachwuchspolitikern. Der Pool, aus dem fähige Leute nachkommen für Parlaments- und Regierungsaufgaben, wird immer kleiner.

heute.de: Dabei fordern doch Nachwuchspolitiker wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die älteren, etablierten Profis heraus. Und: Die fast 25.000 SPD-Neumitglieder seit Jahresbeginn sehen die Jusos allein als ihr Verdienst. So ganz ausgetrocknet scheint der Pool doch nicht zu sein, oder?

Schüttemeyer: Naja, so einen Mitgliederhype hatten wir bei der SPD vor einem Jahr schon mal. Da haben wir ja gesehen, wohin das führte. Und es ist doch fraglich, ob die 25.000, die mit der Juso-Kampagne in die Partei geholt worden sind, auch dauerhaft bleiben, wenn die schwierigen Mühen der Ebene in der Parteiarbeit zu bewältigen sind.

heute.de: Über das Zustandekommen der neuen Regierung entscheiden in den kommenden Wochen auch die neuen Mitglieder mit. SPD-Mitglied kann jeder ab 14 Jahren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht vorausgesetzt. Das heißt: Es dürfen auch Menschen abstimmen, die bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt waren. Wie bewerten Sie das?

Schüttemeyer: Das ist eine Konsultation der Parteimitglieder, bei der gefragt wird: Seid ihr einverstanden, dass wir diese Politik so machen? Dies ist eine reine interne Mitgliederbefragung. Nach außen ist es rechtlich aber auch klar, dass dieses Votum keinen einzigen Mandatsträger bindet. Jeder Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist völlig frei in seiner Haltung, ob er Frau Merkel in einigen Wochen zur Kanzlerin wählt oder nicht – da gibt es überhaupt keine rechtliche Bindungswirkung von Parteibeschlüssen.

heute.de: Warum dann dieser aufwändige Prozess?

Schüttemeyer: Letztlich ist das Theater, das veranstaltet wird, um das verbreitete Bedürfnis nach Partizipation irgendwie zu befriedigen. So eine Mitgliederbefragung ist ein völlig verqueres Instrument in unserer repräsentativen Demokratie. Es erweckt gegenüber den Mitgliedern den Eindruck, dass sie tatsächlich entscheiden könnten, was sie rechtlich de facto aber nicht tun. Sie geben nur ihre Meinung kund und können dann hoffen, dass sich die Abgeordneten entsprechend verhalten. Doch selbst wenn 98 Prozent der SPD-Mitglieder mit "Nein" zur GroKo stimmen würden, könnten immer noch alle SPD-Abgeordneten im Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin wählen. Es wird faktisch also ein falscher Eindruck über Partizipationsmöglichkeiten erweckt – und nur unnütz Druck auf die Abgeordneten ausgeübt.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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