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Flüchtlingspolitik in Europa - "Brauchen Abkommen mit afrikanischen Regierungen"

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Jede Seenotrettung werde zu einer internationalen Krise, sagt Migrationsforscher Knaus. Im Interview erklärt er, warum sich die Politik so schwer tut und welche Lösungen es gäbe.

Archiv: Ein Seenotretter (l.) schaut zu einem Flüchtlingsboot, aufgenommen am 05.07.2019
Ziel müsse eine vernünftige Lösung zur Rückführung der Flüchtlinge sein, damit sich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg machten, sagt Migrationsforscher Knaus. Archivbild
Quelle: dpa

Mehr als 350 Geflüchtete sind es, die an Bord des privaten Seenotrettungsschiffes "Ocean Viking" zwei Wochen lang auf die Einfahrterlaubnis in einen europäischen Hafen gewartet haben. Nun will Malta die Menschen erst einmal aufnehmen, bevor alle auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Die Migranten, die von dem Rettungsschiff "Open Arms" gerettet wurden, harrten rund drei Wochen aus, bevor sie doch in Italien an Land gehen durften. Es sind die immer gleichen Szenarien, die Situation auf dem Mittelmeer ist nach wie vor unverändert - ein Gespräch mit dem Migrationsforscher und Politikberater Gerald Knaus.

heute.de: Wieso gibt es nach wie vor nicht einmal minimale Lösungen für eine konstruktive Migrationspolitik?

Gerald Knaus: Seit über einem Jahr sind es am Ende die immer gleichen Staaten - Deutschland, Frankreich, Portugal -, die Gerettete aufnehmen. Diese müssten sich jetzt endlich dazu durchringen, als Koalition diesen ständigen Hängepartien, wo jede Seenotrettung zu einer internationalen Krise wird, ein Ende zu setzen. Wir brauchen einen verlässlichen Mechanismus mit Anlandungen, etwa in Malta, und der Garantie, nach wenigen Wochen die Menschen durch die Koalition zu übernehmen. Ein Problem dabei ist sicher die Sorge, dadurch eine neue Massen-Migration auszulösen, auch wenn dies bei den derzeitigen niedrigen Zahlen von ankommenden Geflüchteten nicht gerechtfertigt ist. Ein anderes Problem ist das Beharren auf einer gesamteuropäischen Lösung - leider schon seit Jahren eine Illusion.

heute.de: Warum ist das eine Illusion?

Knaus: Manche Politiker leben sehr gut von der Angst vor einer Massen-Migration. Jede Krise im Mittelmeer im letzten Jahr hat die Beliebtheit von Matteo Salvini weiter gesteigert. Viktor Orban hat im letzten Jahr seinen ganzen Wahlkampf darauf aufgebaut, Europa vor einer angeblichen Massen-Invasion und Ungarn vor dem Untergang zu bewahren. Dabei stellten im ganzen Jahr davor nur wenige Hundert Menschen in Ungarn einen Asylantrag. Diese Politiker sagen offen, dass sie keinerlei Interesse an einer Lösung mit humanen Grenzen haben. Wollen wir nicht als Heuchler dastehen, sollten wir beweisen, dass es humane Grenzkontrollen geben kann. 

heute.de: Wie soll es dann weitergehen?

Knaus: Zunächst hilft Realismus, worum es heute geht. Wer ahnt denn, angesichts der dramatischen Berichte über die "Sea Watch 3" im Juni, dass in der gesamten ersten Jahreshälfte 2019 etwa 3.100 Migranten von Libyen aus die EU erreichten, aber weniger als 400 von privaten Seenotrettern gerettet wurden? Natürlich müssen wir Menschen vor dem Ertrinken retten. Seenotretter sind vergleichbar mit der freiwilligen Feuerwehr, der man dankbar ist, weil sie sich privat engagiert.

Was wir brauchen, wäre ein Aufnahmezentrum in Malta oder Korsika, wo man schnell feststellen könnte, wer Schutz braucht und wer nicht.
Gerald Knaus

Und natürlich können europäische Schiffe Menschen nicht nach Libyen zurückbringen, ohne europäisches Recht zu verletzen. Die Vereinten Nationen warnen ständig eindringlich davor, dass Menschen dort misshandelt werden. Was wir brauchen, wäre ein Aufnahmezentrum in Malta oder Korsika, wo man schnell feststellen könnte, wer Schutz braucht und wer nicht. Dazu müsste es Einigungen mit Herkunftsländern in West- und Nordafrika geben, um diese Menschen schnell zurückzuschicken und so ein Signal zu senden, damit sich weniger auf den Weg nach Libyen machen. Wer nicht zurückgeschickt werden kann, sollte verteilt werden.   

heute.de: Nicht nur in Libyen, auch in den Aufnahmelagern in Griechenland herrschen schreckliche Zustände. Sie waren seinerzeit einer der Initiatoren des sogenannten "Türkei-Abkommens", was läuft schief und wie ließe sich diese Situation verbessern?

Knaus: Die Regierungen, die dieses Abkommen mitverhandelt haben, auch Deutschland, haben sich in den letzten Jahren zu lange damit zufrieden gegeben, dass die Zahl der Ankommenden so schnell gesunken ist. Die Zustände auf den griechischen Inseln hat man hingenommen, ebenso, dass es nicht gelang schnell Entscheidungen zu treffen. Doch die Situation in Lesbos zerstört heute unsere Glaubwürdigkeit bei Verhandlungen in der EU oder mit afrikanischen Regierungen über Aufnahmezentren. Und wer soll einer europäischen Regierung, die schnelle Verfahren und Abschiebungen verspricht, dies nach den Erfahrungen in der Ägäis glauben?

Das EU-Türkei-Abkommen in Griechenland muss endlich richtig umsetzt werden, so dass die Menschen nicht monatelang unter unzumutbaren Zuständen in Lagern leben müssen. Das ist für Griechenland und das gesamte Mittelmeer entscheidend. Dafür müssen ausreichend Berufungskommissionen eingerichtet, Asylentscheidungen zügig getroffen werden, und es muss einen Mechanismus geben, um zu überprüfen was mit jenen passiert, die in die Türkei zurückgeschickt werden. Dafür müssten sich Asylbehörden und Beamte in Ländern einer solchen Koalition viel enger vernetzen.

heute.de: Immer wieder gibt es Kritik an den Einsätzen der internationalen Seenotretter. Der Vorwurf lautet: Durch ihre Rettungsaktionen ermutigen sie Menschen, die gefährliche Reise überhaupt erst anzutreten. Dies wird als sogenannter "Pull-Effekt" bezeichnet, gibt es den?

Knaus: "Pull-Effekt" suggeriert einen Automatismus, als gäbe es ein messbares naturwissenschaftliches Gesetz, dass bei so vielen Rettungsbooten so viele Menschen von Libyen aufbrechen. So etwas gab es nie. Schon vor 2013 sind Leute aufgebrochen. Auch in den letzten Jahren gab es immer enorme Unterschiede zwischen afrikanischen Ländern, von wo aus sich wer überhaupt auf den Weg machte. Die letzten Jahre sind mit 2019 nicht zu vergleichen. 2014, als die Rettungsmission "Mare Nostrum", durchgeführt vom italienischen Militär, im Einsatz war, wurden innerhalb eines halben Jahres 100.000 Menschen aufgenommen und nach Italien gebracht. Daraufhin haben sich natürlich andere auf den Weg nach Libyen und über das Meer gemacht. 2016, als es mehr Seenotrettung gab als je zuvor, kamen 181.000 und es ertranken 4.600 Menschen, die höchste Zahl von Opfern die es je in einem Jahr im Mittelmeer gab. Keiner kann wollen, dass sich das wiederholt.

Dieses Jahr sind in der ersten Monatshälfte monatlich etwa 1.200 Menschen von Libyen Richtung Europa aufgebrochen. Von diesen wurde mehr als die Hälfte von der libyschen Küstenwache wieder zurückgebracht. Das europäische Versagen liegt darin, dass es bislang nicht gelang sicherzustellen, dass diese nicht direkt in Lager kommen, über deren schreckliche Zustände wir seit Jahren wissen. Drei Jahre Kooperation, die dazu führte, dass Gerettete danach misshandelt wurden, sind drei Jahre zu lang.

Deutschland sollte - mit anderen - dringend durchsetzen, dass alle, die von der Küstenwache zurückgebracht werden, direkt vor Ort internationalen Organisationen übergeben und aus Libyen in andere afrikanische Länder evakuiert werden. Das läuft im Kleinen mit dem Niger, es gibt Verhandlungen mit Ruanda, doch hier müssten sich EU-Staaten mehr einsetzen.  

heute.de: Wie soll das konkret funktionieren?

Knaus: Wir brauchen eine von Deutschland und Frankreich geführte Koalition, die beispielsweise einem ehemaligen Regierungschef den Auftrag gibt, dieses bis zu einer internationalen Konferenz im Herbst durch Diplomatie zu lösen. Das Ziel muss sein, dass viel weniger Menschen ertrinken, dass niemand in Libyen gefoltert wird, und sich dafür möglichst wenige überhaupt auf den Weg nach Libyen machen.

Dazu brauchen wir auch Abkommen mit afrikanischen Regierungen, mit Niger, Ruanda, Tunesien, aber auch mit Herkunftsstaaten wie Gambia oder Nigeria, die auf beiderseitigen Interessen beruhen. Die Opferzahlen im zentralen Mittelmeer in den letzten Jahren erinnerten an einen Krieg. Dies zu beenden und zu zeigen, dass humane Kontrolle von Grenzen durch Diplomatie und Kooperation möglich ist, sollte gerade für diese deutsche Regierung eine Priorität sein. 

Das Interview führte Alica Jung

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