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EU-Haushalt - Mehr Geld von den Mitgliedstaaten

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger möchte den EU-Etat erhöhen und Gelder umstrukturieren. Mit seinen Vorhaben stößt er auf Widerstand. Guntram Wolff erklärt die Hintergründe.

EZB - Nur Quelle des Geldes?
Quelle: ZDF

heute.de: Wie kann das durch den Brexit entstehende Finanzloch gestopft werden?

Guntram Wolff: In der Tat ist es so, dass Großbritannien ein großer Netto-Zahler ist. Für den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen fehlen nach unseren Schätzungen rund 94 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre. Das sind rund 13 Milliarden pro Jahr. Dieses Loch kann man stopfen, indem man bei den Ausgaben kürzt oder bei den Einnahmen zulegt. Am Ende wird es wahrscheinlich auf eine Kombination von beidem hinauslaufen.

heute.de: Was bedeutet das konkret?

Wolff: Wir werden kürzen müssen. Zumindest im relativen Sinne. Bei den Landwirtschafts-Ausgaben und bei den Kohäsions-Ausgaben (Ausgaben zum Ausgleich der regionalen Unterschiede in der Wirtschaftsleistung zwischen den EU-Mitgliedsländern, Anm. d. Red.). Und umgekehrt wird es darauf hinauslaufen, dass der Beitrag der Mitgliedsländer nicht mehr ein Prozent des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) ist, sondern eben vielleicht sogar 1,1 Prozent.

heute.de: Wird das funktionieren?

Wolff: Die Einsparungen sind erstmal inhaltlich zu begründen. Wir haben immer noch Prioritäten, die aus dem 20. Jahrhundert kommen. Wir geben zwei Drittel unserer Ausgaben für Landwirtschaft- und Kohäsions-Politik aus. Nicht nur geben wir viel Geld in diesen Bereichen aus, sondern es ist auch teilweise sehr ineffizient. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass zum Beispiel bei der Landwirtschafts-Förderung eben entscheidende Ziele der europäischen Landwirtschaftspolitik nicht erreicht werden, wie beispielsweise Bio-Diversität. Da kann man auf jeden Fall umsteuern und eine Effizienz-Steigerung vornehmen. Das bedeutet, weniger Geld ausgeben und etwas Besseres erreichen.

heute.de: Und bei der Kohäsions-Politik?

Wolff: Viele wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Fördermittel, die da fließen, nicht immer zu Konvergenz und Kohäsion führen. Insofern kann man da auch Effizienzsteigerung erreichen. Das heißt auch hier, weniger Geld ausgeben und trotzdem das Gleiche erreichen.

heute.de: Wird das politisch durchsetzbar sein?

Wolff: Politisch ist es schwieriger. Aber hier haben wir eine Chance und die nennt sich Inflation. Das heißt, wir sind zurück in einer Phase, in der es Wachstum und Inflation gibt. Das heißt, man muss nicht nominal kürzen. Die Milliarden, die in diesen Töpfen drin sind, können unangetastet bleiben, weil sozusagen der Kuchen insgesamt durch Inflation ja auch steigt. Relativ verlieren sie, aber sie müssen keinem einzigen individuellen Bauern sagen "Du kriegst jetzt weniger". Der Euro ist nur weniger wert. Dieser Inflations- und Wachstumseffekt ist so stark, dass wir damit das Brexit-Loch füllen können.

heute.de: Bislang hat Deutschland als einziger Nettozahler einer Erhöhung zugestimmt, was bei anderen Nettozahlern für Kopfschütteln gesorgt hat.

Wolff: Ich sag mal so, die Große Koalition hat in einem Punkt Recht: Man kann nicht als Mitgliedsland sagen, wir wollen, dass die EU viel mehr macht, inklusive Grenzschutz, Klimapolitik, mehr Forschung und mehr Erasmus. Das sagen alle Mitgliedsländer. Gleichzeitig wollen viele Mitgliedsländer nichts kürzen und außerdem möchte niemand das Geld erhöhen. Das geht allein schon mathematisch nicht. Am Ende muss die Gleichung aufgehen. Und das heißt, es wird ein harter Verteilungskampf.

heute.de: Welche Rolle kann Deutschland dabei spielen?

Wolff: Ich würde aus deutscher Sicht es klar so sehen: Bevor ich mehr zahlen würde, würde ich einfordern, dass es eine massive Veränderung der Prioritäten geben muss. Wir können einfach nicht hinnehmen, dass wir weiterhin bei diesen enorm hohen Ausgaben in diesen beiden genannten Bereichen bleiben. Das muss relativ zurückgehen. Die Inflation hilft uns sogar dabei. Mindestens diesen Inflations-Effekt müssen wir mitnehmen. Wenn nicht sogar noch ein bisschen mehr. Da würde ich ganz knallhart verhandeln, zurückschrauben und den Fokus auf neue Prioritäten legen. Und wenn man beim ersten Punkt etwas erreicht, dann gibt es vielleicht auch eine gewisse Bereitschaft, bei dem ein oder anderen Land, das sich jetzt vielleicht noch eher sperrig stellt, doch mehr Geld auf den Tisch zu legen. Denn es geht ja dann um zukunftsorientierte Ausgaben, die letztendlich auch vom Bürger erwartet werden. Am Ende könnte der Haushalt 1,1 Prozent des BIPs sein.

heute.de: Blicken wir auf Ost- und Südeuropa. Zeichnet sich eine Umschichtung von Geldern ab?

Wolff: Dass es zu einer Umverteilung kommt, liegt daran, dass der Süden relativ ärmer geworden ist und der Osten reicher. Der Osten hat weiterhin eine starke Konvergenz gehabt, das Wachstum ist stärker als im Süden. Da ist es ganz normal, dass der EU-Haushalt das automatisch ausgleicht. Er dient ja auch als stabilisierendes Element innerhalb der EU. Wenn es in den Ländern mal wesentlich besser läuft, zahlt man mehr und wenn es wesentlich schlechter läuft, zahlt man weniger und bekommt mehr.

heute.de: Wie sieht die wirtschaftliche Zukunft Ost- und Südeuropas aus?

Wolff: Wachstumsraten im Osten sind höher als im Kern der europäischen Union, was so sein sollte und ein ganz normales Zusammenwachsen ist. Im Süden ist es ein gemischtes Bild derzeit. Wir haben einige Länder mit einer guten Erholung. In Spanien läuft es sehr gut, genauso wie in Portugal. Griechenland bleibt weiterhin ein großes Problem und Italien liegt im Mittelfeld.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble.

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