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Unionsstreit um Asylpolitik - Kauder: CSU ohne Kompromisswillen

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Am Wochenende verschärfte die CSU die Konfrontation mit der CDU. Fraktionschef Kauder bedauerte im ZDF, dass einige offenbar gar keinen Kompromiss mehr im Asylstreit wollten.

Keine Entspannung: Am Wochenende verschärft die CSU die Konfrontation mit der CDU. Fraktionschef Kauder ist "traurig" darüber. Offenbar wollten einige gar keinen Kompromiss mehr.

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Den ersten Nadelstich gegen die Kanzlerin setzt an diesem Wochenende Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er werde sich auch durch Angela Merkels Richtlinienkompetenz nicht von seinen Plänen abbringen lassen, Flüchtlingen an der Grenze abzuweisen. Den zweiten Nadelstich setzt Markus Söder (CSU). Der bayerische Ministerpräsident will offenbar auf die Kanzlerin im bayerischen Landtagswahlkampf verzichten. "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler", soll Söder laut "Welt am Sonntag" gesagt haben. Gemeint war Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich darüber erkennbar geärgert. "Ich bin ein bisschen traurig darüber, dass einige in den großen Wochenendzeitungen Töne von sich geben, die nicht darauf hindeuten, dass man noch einen Kompromiss suchen will", sagt Kauder in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er hingegen wolle das. "Weil ich die erfolgreiche 70-jährige Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU fortführen möchte", so Kauder. Auch an der Fraktionsgemeinschaft der beiden Schwesterparteien wolle er festhalten. Die Fraktion sei "handlungsfähig".

Kauder glaubt nicht an "gesamteuropäische Lösung"

Für Volker Kauder ist das fast schon ein öffentlicher Tadel Richtung CSU. In der Asylpolitik gebe es einen "ernsthaften Konflikt" zwischen CDU und CSU. Die Bundeskanzlerin stehe unter Druck, auf europäsicher Ebene eine Lösung in der Migrationspolitik erreichen zu müssen. Kauder dämpfte jedoch zu hohe Erwartungen an den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Merkel und er seien sich einig, "dass wir auf dem Gipfel eine gesamteuropäische Lösung des Asylrechts nicht bekommen werden". Der große Wurf also - unmöglich?

Kauders und Merkels Taktik stattdessen: Auf Vereinbarungen mit einzelnen EU-Ländern setzen. "Wir müssen jetzt bilateral Verträge abschließen und dafür hat die Bundeskanzlerin noch ein paar Tage Zeit", sagt er. Am 1. Juli werde die CDU-Spitze das Erreichte bewerten - zunächst ohne die CSU. "Dann werden wir versuchen, zu einer gemeinsamen Position zu kommen." Lange nicht mehr hat der Unions-Fraktionschef so defensiv formuliert. Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) klingt pessimistisch. Er spricht von einer "inhaltlichen Entfremdung" zwischen CDU und CSU, wie er sie noch nie festgestellt habe.

SPD vor Koalitionsausschuss auf Konfrontation mit CSU

Doch auch wenn CDU und CSU eine gemeinsame Position finden sollten: Die Zustimmung der SPD ist dann keinesfalls sicher. Das macht SPD-Vize Ralf Stegner im Berliner "Tagesspiegel" deutlich. "Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages" und "anti-europäische Positionen" lehnte Stegner ab. "Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze." Das verstoße gegen europäisches Recht und europäische Grundsätze. Am Dienstag kommen Vertreter von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Es wird der erste sein nach der Bundestagswahl.

Der Fahrplan im Asylstreit

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