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"Weit entfernt, die Ziele zu erreichen"

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Klimaschutz in Deutschland - "Weit entfernt, die Ziele zu erreichen"

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Die Europawahl hat es gezeigt: Klimaschutz ist mehr als ein Modethema. Klimaforscher Ottmar Edenhofer fordert, dass Deutschland seine CO2-Emissionen in den Griff bekommen muss.

Kohlekraftwerk in Hessen.
Wie kann Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen? Den CO2-Ausstoß senken ist ein Teil davon.
Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

heute.de: Die Regierung will beim Klimaschutz Problembewusstsein zeigen. Was kann Deutschland aktiv als Sofortmaßnahme tun?

Ottmar Edenhofer: Man muss einen Schritt zurücktreten und sich die Frage stellen: Was muss denn überhaupt erreicht werden? Erreicht werden muss dringend, dass bis 2030 die Emissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Wärme und Landwirtschaft um 38 Prozent gegenüber dem heutigen Niveau sinken müssen.

Dafür ist Deutschland jedes Jahr ein CO2-Budget vorgegeben, und wenn dieses Budget nicht eingehalten wird, muss Deutschland aus anderen Ländern Emissionsrechte kaufen. Das ist unsere Verpflichtung. Die Emissionsrechte beginnen ab 2021 richtig knapp zu werden. Anstatt jetzt in blinden Aktionismus zu verfallen, muss Deutschland sich jetzt darum kümmern, dass wir eine vernünftige und glaubwürdige CO2-Bepreisung in Gang setzen.

heute.de: Ein Vorschlag?

Edenhofer: Gehen kann das dadurch, dass wir in den Sektoren außerhalb des europäischen Emissionshandels ein Bepreisungssystem einführen. Und das müssen wir jetzt diskutieren.

heute.de: Die CO2-Bepreisung wäre eine Sofortmaßnahme?

Edenhofer: Einen CO2-Preis einzuführen ist "Aktion jetzt". Wenn wir heute einen CO2-Preis einführen würden, der langsam ansteigt, dann würde das einen gewaltigen Transformationsprozess auslösen. Die Regierung hat das bislang leider verzögert. Jetzt aber müssen die Regierungsparteien dem Thema dringend oberste Priorität beimessen. Und müssen sich jetzt um ein Konzept bemühen, das über die nächsten zehn Jahre trägt.

Denn wenn die Politik jetzt nur auf Symbolhandlungen setzt, dann haben wir erneut eine Dekade verloren. Da waren wir schon mal und haben genau darum die letzte Dekade für den Klimaschutz verloren.

heute.de: Wo stehen wir denn aktuell beim Klimaschutz?

Edenhofer: Die Emissionen im Stromsektor sinken viel zu langsam. Wir haben noch nicht einmal den Kompromiss der Kohle-Kommission umgesetzt. Wir müssten immerhin zwölf Gigawatt Kohlekraft aus dem Netz nehmen, auch da ist bislang nichts passiert. Da wäre es sehr sinnvoll, wenn Deutschland sich stark machen würde, einen Mindestpreis im europäischen Emissionshandel einzuführen.

Und in den anderen Sektoren - vor allem bei Verkehr, Wärme und Gebäuden - sind wir weit davon entfernt, die selbstgesetzten Ziele zu erreichen. Bis 2021 wird da eine gewaltige Lücke entstehen - und das wird teuer.

heute.de: Inwiefern?

Edenhofer: Wenn man davon ausgeht, dass die Tonne CO2 50 Euro kostet, dann entstehen beim deutschen Finanzminister Verpflichtungen in Höhe von etwa drei Milliarden Euro, für die er dann nämlich jedes Jahr Emissionsrechte in anderen europäischen Mitgliedsstaaten zukaufen muss.

Alle EU-Mitgliedstaaten haben ein Problem und Deutschland muss jetzt seinen europäischen Beitrag leisten.

Es ist ja nicht so, dass Deutschland auf einmal ein Problem hat. Europa hat ein Problem. Alle EU-Mitgliedstaaten haben ein Problem und Deutschland muss jetzt seinen europäischen Beitrag leisten.

heute.de: Und wie könnte man es machen?

Edenhofer: Es gibt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass man jetzt in den Sektoren Verkehr, Wärme, Gebäude und mittelfristig auch Landwirtschaft eine CO2-Steuer einführt, womit man im wesentlichen Mineralöl und Gas besteuert. Oder wir führen einen deutschen Emissionshandel ein, der später in einen europäischen übergeht. Das ist die Frage. Wir müssen diese Möglichkeiten jetzt ausloten.

heute.de: Wird es nicht Auswirkungen auf die Politik haben, wenn es eine Steuer geben wird? Werden dann nicht die Parteien Zulauf bekommen, die versprechen, das nicht durchzuführen?

Edenhofer: Das ist eine interessante Debatte: Es wird zwar gefordert, die Politik müsse sofort handeln, aber das Offenkundige soll sie nicht umsetzen - nämlich einen CO2-Preis einzuführen, ob durch eine Steuer oder durch Emissionshandel. Gegen einen CO2 Preis wird immer wieder ins Feld geführt, er belaste die einkommensschwächsten Haushalte am stärksten.

Darauf kann man nur eine Antwort geben: Ja, eine CO2-Bepreisung würde die einkommensschwächsten Haushalte überproportional belasten. Aber genau deswegen muss man die Einnahmen, die aus dieser CO2-Steuer oder aus der Versteigerung von Emissions-Zertifikaten kommen, an die Bürger zurückerstatten.

Unsere Berechnungen zeigen, dass einkommensschwache Haushalte dann sogar netto mehr Geld zur Verfügung haben. Dagegen wäre es sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen, eine CO2-Steuer einzuführen und die Einnahmen im Staatshaushalt verschwinden zu lassen.

Man wird auch die Stromsteuer absenken müssen, die einkommensschwache Haushalte überproportional belastet. Manche meinen, ein CO2-Preis sei für die Bürger eine zu hohe Belastung. Verbote seien billiger. Aber das ist nicht zutreffend, denn Verbote sind teurer und man hat keine Mittel, um die einkommensschwachen Haushalte zu entlasten.

heute.de: Wie stehen wir da im europäischen Vergleich?

Edenhofer: Nicht besonders gut. Die Verkehrs-Emissionen steigen in Deutschland. Wir haben doppelt so viele CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken wie Polen. Nach 2021 klafft für uns eine große Lücke. Wenn wir jetzt nicht umsteuern, wird es für uns teuer. Die deutsche Wirtschaft muss um keine Wettbewerbsnachteile fürchten, weil ja alle EU-Mitgliedsstaaten diese Verpflichtungen erbringen müssen.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble.

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