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Wahl in Istanbul annulliert - Türkei-Experte fürchtet stärkere Autokratisierung

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Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt, der Sieg der Opposition ist nichtig. Für Türkei-Experte Brakel ein schlechtes Zeichen - auch mit Blick auf kommende Wahlen.

Es war eine kleine Sensation, als die CHP die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewann - wenn auch knapp. Seit Jahren hatten Oppositionsparteien keine Chance mehr bei Wahlen in der Türkei. Schon gar nicht in Istanbul, der Stadt, in der die Karriere Recep Tayyip Erdogans begann. Die Macht des Präsidenten schien zu bröckeln, der neue Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde als Hoffnungsträger gefeiert.

Doch dann intervenierte Erdogans AKP. Sie beanstandete "Unregelmäßigkeiten und Korruption" bei der Bürgermeisterwahl und forderte eine Wiederholung. Dem hat die türkische Wahlbehörde nun stattgegeben. Die Wahl soll am 23. Juni wiederholt werden.

heute.de: Wie nehmen die Istanbuler die Annullierung der Kommunalwahl auf?

Kristian Brakel: Wenn ich in meinen Bekanntenkreis schaue - das sind alles Leute, die vorher nicht die AKP gewählt haben -  ist die Frustration groß. Sie haben das Gefühl, dass man durch Wahlen, also durch demokratische Mittel, dem Ganzen nicht mehr Herr werden kann. Das muss aber nicht auf alle Leute zutreffen. Im größten Teil Istanbuls ist es heute ruhig, und der Alltag läuft ganz normal.

heute.de: Als die CHP die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewann, hatten manche wieder Hoffnung, dass die türkische Demokratie noch immer funktioniert. Haben die sich geirrt?

Brakel: Es gab Leute, die darauf vertraut haben, dass bestimmte Pfeiler des türkischen politischen Systems immer noch funktionieren - trotz aller Autokratisierung. Dass zum Beispiel Wahlen als Korrektiv des Systems funktionieren. Das hat sich als Trugschluss rausgestellt. Insofern haben sie sich geirrt.

heute.de: Sind Wahlen in der Türkei also nichts mehr wert?

Die AKP kann nicht einfach alle demokratischen Institutionen zur Seite wischen, das geht nur zu einem gewissen Preis.
Kristian Brakel

Brakel: Nur begrenzt. Sie funktionieren zum Beispiel in Ankara, wo es jetzt einen CHP-Bürgermeister gibt und die Wahl auch nicht angefochten wurde. Die AKP kann nicht einfach alle demokratischen Institutionen zur Seite wischen, das geht nur zu einem gewissen Preis. Für Istanbul hat die AKP offenbar beschlossen, dass es das wert ist. Und wenn sie diese Frage schon für Istanbul positiv beantwortet, wird sie die Frage in vier Jahren bei der Präsidentschaftswahl auf jeden Fall so beantworten.

heute.de: Hat es sich für Erdogan gelohnt, die Bürgermeisterwahl in Istanbul anzufechten - mit dem Ergebnis, dass die Wahl nun wiederholt wird?

Brakel: Es gibt zwei Szenarien. Szenario eins - und darauf setzt scheinbar die Opposition - ist, dass sich auch AKP-Wählerinnen und -Wähler entsetzt abwenden und sagen: Das machen wir nicht mit, ihr seid zu weit gegangen. Der Eingriff in das System war zu groß. Dann käme der Wahlsieg der Opposition mit einer noch größeren Mehrheit zustande als vorher.

Das zweite Szenario ist folgendes: Die AKP hat sich über die Jahre verbraucht. Je stärker sie unter Druck gerät, umso mehr muss die Partei tun, um ihre Legitimität zurück zu erhalten. 2015 und 2016 hat sie das etwa durch eine neue Politik versucht, und zwar den Kampf gegen den vermeintlichen Terror. Jetzt könnte sie das durch eine stärkere Autokratisierung tun. Wenn man sich andere Länder anschaut, die ähnlich ticken wie die Türkei, ist dieses Szenario das wahrscheinlichere.

heute.de: Bislang galt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu als Hoffnungsträger, wurde von manchen sogar als nächster Präsident gehandelt. War das übertrieben?

Meine Vermutung wäre, dass die Chancen der CHP, die Wahl zu gewinnen, recht klein sind.
Kristian Brakel

Brakel: Dass die Hoffnungen sich auf ihn gerichtet haben, war durchaus angebracht. Es war ein großer Erfolg der Opposition - und zwar der erste seit sehr vielen Jahren. Und Imamoglu hat vieles richtig gemacht. Er ist nicht aus dem linken Flügel der CHP. Imamoglu ist religiös, konservativ und damit jemand, der Wähler ansprechen kann, die sonst vielleicht der AKP nahe stehen. Er hat es geschafft, über Parteigrenzen hinaus, Leute anzusprechen und zu vereinen. Das hat ihm durchaus Sympathien eingetragen - und zwar zu Recht. Er könnte also prinzipiell ein würdiger Herausforderer für Erdogan sein.

Aber das bedeutet natürlich nicht, dass er in einem politischen Wettbewerb antritt, den er gewinnen könnte. Oder dass die politische Landschaft in vier Jahren überhaupt noch so aussieht, dass er in einem fairen Wettbewerb gegen Erdogan antreten kann.

Ekrem Imamoglu
Er war nur knapp einen Monat Bürgermeister Istanbuls: CHP-Politiker Ekrem Imamoglu.
Quelle: AP

heute.de: Wie groß sind die Chancen von Erdogans AKP also, die Bürgermeisterwahl am 23. Juni in Istanbul zu gewinnen?

Brakel: Wenn wir in die Vergangenheit schauen, war Erdogan immer sehr gut darin, seine Chancen zu kalkulieren. Wenn er sich auf solche Sachen einlässt - wie die Annullierung der Wahl in Istanbul - dann vermutlich, weil er weiß, dass das Risiko relativ gering ist. Deshalb wäre meine Vermutung, dass die Chancen der CHP, die Wahl zu gewinnen, recht klein sind. Aber das bedeutet nicht, dass es nicht passieren kann. Es kommt drauf an, wie sehr die AKP das System unter Kontrolle bekommt.

Das Interview führte Nina Niebergall

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