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Oberbürgermeisterwahl in Görlitz - "AfD hat keinen automatischen Durchmarsch"

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Stichwahl mit Signalwirkung: Ein möglicher AfD-Oberbürgermeister im sächsischen Görlitz würde der Partei einen kräftigen Schub geben, sagt die Publizistin Liane Bednarz.

Die Republik blickt gespannt auf Görlitz. Dort könnte der erste AfD-Oberbürgermeister gewählt werden.

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heute.de: Die Oberbürgermeisterwahl in der sächsischen Stadt Görlitz erregt aktuell nicht nur national großes Interesse, denn Sebastian Wippel könnte heute als erster AfD-Kandidat in das Amt eines Oberbürgermeisters gewählt werden. Welche Bedeutung hätte ein Wahlerfolg Wippels aus Ihrer Sicht für die Stadt und die Region?

Liane Bednarz: Ein Wahlerfolg Wippels hätte eine sehr hohe Signalwirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Görlitz ist für die AfD ein besonderer Ort: Dort ist es dem AfD-Politiker Tino Chrupalla bei der letzten Bundestagswahl gelungen, Michael Kretschmer von der CDU, dem jetzigen Ministerpräsidenten Sachsens, das Direktmandat abzunehmen. Ein AfD-Oberbürgermeister in Görlitz würde der Partei einen kräftigen Schub geben - auch für die Landtagswahlen in Sachsen im September. Das könnte weitere potenzielle AfD-Wähler mobilisieren, die dann möglicherweise sogar auf einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen hoffen.  

heute.de: Wippel, von Beruf Polizeikommissar und seit 2014 Mitglied des sächsischen Landtags, will vor allem die Kriminalität in der Grenzregion bekämpfen und die Görlitzer Wirtschaft stärken, "damit keine Kinder mehr die Region verlassen", wie er sagt. Beides beschäftigt die Görlitzer stark. Wie erklären Sie sich, dass viele Wähler ihm ihre Stimme geben wollen?

Bednarz: Das Kriminalitätsproblem war in der Grenzstadt über Jahre hinweg in der Tat groß. Es gab hohe Einbruchs- und Diebstahlszahlen. Hinzu kam der Abbau von Polizeistellen durch den Freistaat Sachsen. Zwar gehen die genannten Straftaten in Görlitz leicht zurück, und auch die Polizeipräsenz ist inzwischen wieder stärker geworden. Aber die gefühlte Unsicherheit ist in der Stadt weiterhin sehr ausgeprägt. Diese sollte Leute aber nicht motivieren, eine Partei zu wählen, die einen starken rechtsradikalen Flügel hat. Und was die Wirtschaft betrifft, sollten potenzielle AfD-Wähler sich die Frage stellen, ob eine von einem AfD-Oberbürgermeister regierte Stadt als Standort für weitere Wirtschaftsinvestitionen überhaupt attraktiv wäre.

heute.de: Wippel gilt aber als gemäßigter Politiker, nicht als Rechtsaußen.

Bednarz: Es ist richtig, dass er gemäßigter ist als andere AfD-Politiker und sich Medienberichten zufolge eher im Umfeld der "Alternativen Mitte" verortet. Andererseits hatte er keine Hemmungen, vor wenigen Tagen gegenüber der "Neuen Zürcher Zeitung" Folgendes zu sagen: "Wenn Görlitz fällt, dann fällt Sachsen und dann ganz Deutschland." Im Falle eines Wahlsiegs bliebe also abzuwarten, ob Wippel seine dann eigene prominente Stellung auf Parteiebene dazu nutzt, aktiv Stellung gegen die rechtsradikalen Kräfte und Positionen in der AfD zu beziehen. Angesichts seiner zitierten martialischen Äußerung habe ich daran meine Zweifel.

heute.de: Wippels Gegenkandidat Octavian Ursu von der CDU geht in die Stichwahl mit dem Slogan "Vernunft wählen". Auf den Plakaten fehlt das CDU-Emblem. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?

Bednarz: Der Grund dafür soll darin liegen, dass Herr Ursu inzwischen auch von dem "Wählerbündnis für Görlitz" unterstützt wird. Das heißt, er möchte offenbar als Kandidat gelten, der nicht nur für klassische CDU-Wähler wählbar ist. Deshalb wohl der Verzicht auf das Logo. Ich halte das nichtsdestotrotz für keine besonders gute Idee, denn man sollte als CDU gerade auch mit Blick auf die Sachsen-Wahl im September durchaus offensiv auftreten.

heute.de: Die Unterstützung des Wählerbündnisses für CDU-Mann Ursu betrachtet die AfD naturgemäß kritisch. Wippel sieht sich und seine Partei deshalb auch im Falle eines Erfolgs von Octavian Ursu als eigentliche Gewinner dieser Wahl. 

Bednarz: Offenbar versucht Wippel bereits vorab, eine mögliche Niederlage in einen Gewinn umzudeuten. Aber eigentlicher Wahlsieger ist nun einmal derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereint, ganz besonders in einer Stichwahl. Gewiss hat Wippel im ersten Wahlgang 36 Prozent und damit die meisten Stimmen erhalten. Das heißt aber auch, dass fast zwei Drittel der Görlitzer ihn nicht gewählt haben. Man sieht zum Beispiel am "Wählerbündnis für Görlitz", dass es dort auch eine sehr aktive Zivilgesellschaft gibt, die den Rechtsruck nicht einfach so hinnimmt. Die AfD hat in Görlitz also keinen automatischen Durchmarsch.

Die AfD hat bei den Europa- und Kommunalwahlen mächtig zugelegt. In Brandenburg ist sie sogar stärkste Kraft geworden. Vor allem in ländlichen Regionen liegen die Hochburgen der Alternative. Die Landeshauptstadt dagegen ist fest in Hand der Grünen.

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heute.de: Deutschland, so scheint es, kennt derzeit nur zwei große Gewinner bei Wahlen: in Westdeutschland die Grünen und in Ostdeutschland die AfD. Ist das auch ein Zeichen gesellschaftlicher Spaltung?

Bednarz: Die Parteien der Mitte - vor allem die CDU und SPD - haben es derzeit mit ihrer sachbetonten Rhetorik recht schwer. Die emotionalen Narrative der AfD wie die etwa bei Herrn Gauland beliebten Vergleiche der Bundesregierung mit der DDR-Diktatur ziehen dagegen in Ostdeutschland besonders. Andererseits haben auch die Grünen im Osten bei der Europawahl teilweise deutlich hinzugewonnen. Ein Thema wie der Klimawandel, das die Menschen ebenfalls emotional berührt, hat offenbar die Menschen mobilisiert und bundesweit betrachtet, auch die AfD geschwächt.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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