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Demokratie und Wirtschaft - Bürger haben eine Stimme - Lobbyisten viele

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Die Diskussion über den Vertrauensverlust vieler Bürger in die Demokratie hat Konjunktur. Das 3sat-Wirtschaftsmagazin makro sprach mit Wirtschaftsethiker Birger Priddat darüber, welche Rolle die Wirtschaft bei dieser Entwicklung spielt.

Demokratie und Marktwirtschaft gelten als unzertrennliche Erfolgsmodelle: Die eine sichert Freiheit und Mitsprache, die andere Wohlstand. Trotzdem fühlen sich viele entmachtet und abgehängt.

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makro: Die Finanzkrise und ihre Folgen oder auch die Debatte um TTIP haben bei vielen Bürgern eine Art Ohnmachtsgefühl hervorgerufen. Ist der Eindruck richtig, dass viele Entscheidungen in unserer Demokratie nur noch hinter der Bühne stattfinden?

Birger Priddat: Würden diese Entscheidungen gänzlich in der Öffentlichkeit stattfinden, würden sie völlig zerredet. Viele Entscheidungen in einer Demokratie sind so komplex, dass sie nur in kleinen Netzwerken der Regierungen vorbereitet und entschieden werden können. Hier kann Transparenz kontraproduktiv sein: Sie stört das oft mühsame Aushandeln von Kompromissen. Man soll sich nichts vormachen: In einer repräsentativen Demokratie wählen die Wähler die Regierung. Mehr nicht. Die Regierungen müssen für die vier Jahre ihre Wege gehen können, ohne dass dauernd reingeredet wird. Soweit das Ideal.

Natürlich wird "dauernd reingeredet": Mächtige Interessen- und Lobbygruppen beeinflussen das Regierungsgeschäft. Die Bürger als Wähler haben jeweils eine Stimme: einmal während der Wahl. Aber die Interessengruppen haben, wenn man so will, viele zweite Stimmen, die sie während der Regierungszeit ständig abzugeben versuchen. Die Politik hat ihre Souveränität verloren.

makro: Im letzten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wurde die Passage über den Einfluss reicher Menschen auf die Politik abgemildert. Ziehen Reiche denn wirklich die entscheidenden Fäden in unserer Demokratie?

Birger Priddat: Ja. Aber viele Reiche interessieren sich nicht für Politik, finden sie abstoßend. Meist haben sie ihr Geld längst im Ausland geparkt. Wo es aber um ihre Interessen geht, nehmen sie natürlich Einfluss. Weil sie es können. Der Dieselgipfel zum Beispiel hat keine durchgreifende Maßnahme gebracht gegen den Betrug der Autokonzerne. Er blieb ein kleines müdes Hügelchen. Die Politik traut sich nicht, das Automanagement zurechtzuweisen und personelle Konsequenzen für Versagen zu fordern.

Hier haben die Lobbys gut vorgearbeitet und auch die "vertrauensvollen Beziehungen" zwischen Politikern und mächtigen Wirtschaftsinteressen zeigen ihre Wirkungen. Die Kluft zwischen Arm und Reich - bei uns nicht so stark wie in den USA, aber doch sichtbar - klafft immer mehr auf. Die Lobbys nehmen in allen Gesetzesvorhaben Einfluss - bis dahin, dass sie Teile der Gesetze gleich selber im Sinne ihrer Auftraggeber schreiben. Die Armen können sich den Einfluss gar nicht leisten. Lobbys und Juristen sind verdammt teuer. Auch arbeiten Aufsichtsrat und Management oft eng in Vorteilsgemeinschaften zusammen, insbesondere in Fragen der Bewilligung hoher Gehälter.

makro: Blicken wir auf die Rolle der NGOs in der Demokratie. Selten war ein Protest so gut organisiert wie der Widerstand gegen TTIP und CETA. Wie stimmig ist heute noch das Bild von David gegen Goliath: die kleinen ohnmächtigen Helfer im Kampf gegen die großen bösen Konzerne?

Birger Priddat: NGOs haben keine Macht, aber Einfluss, wenn die Medien ihre Themen aufgreifen. Und wenn ihre Themen Resonanz finden. Medienrummel und Resonanz bei vielen Bürgern macht die Politik nervös, ob ihr eventuell Wähler abspenstig werden. In dem Sinne sind NGOs für eine kurze Zeit selber Goliath, wenn sie Themen medial mächtig hochtreiben können.

Wirksam werden sie aber nur indirekt, wenn nämlich die Politik ihr Thema aufgreift. Oder wenn sie klagen, das heißt rechtliche Schritte durchsetzen. Aber oft sind ihre Themen nur kurzzeitig wichtig: Occupy zum Beispiel - gegen die Banken damals - ist längst verraucht. Aus den Protesten wird keine stabile Politik mit langem Atem.

makro: Seit Beginn der Finanzkrise schwindet das Vertrauen vieler Menschen in die freien Märkte. Viel ist zurzeit von "alternativen Wirtschaftsformen" die Rede. Hätten denn einige davon tatsächlich eine Chance?

Birger Priddat: Alternative Wirtschaftsformen haben eine Chance - aber nur in ihren Nischen. Nehmen wir zum Beispiel das Carsharing. Das nachbarschaftlich selbstorganisierte Carsharing ist aufwendig, oft unprofessionell gemanagt, hat hohe Wartezeiten, weil zu wenige Autos vorhanden sind et cetera. Inzwischen haben die Autokonzerne die Idee aufgegriffen und intelligente Systeme aufgebaut, die in Preis, Zugriff, neuester Technologie unschlagbar sind.

Jede alternative Wirtschaftsform wird inzwischen daraufhin getestet, ob sie Umsatz und Profit bringt. Mittlerweile hat jeder Lebensmittelhändler seine Bio-Ecke. Demnächst werden wir in Baumärkten die Geräte leihen statt kaufen. Und die alternativen Gesundheitsideen sind zu einem Milliardenmarkt für Nahrungsergänzungsmittel und Sportartikel geworden.

Natürlich ist man als Konsument irgendwie gegenüber den Märkten skeptisch, wenn sie aber das alternative Zeugs besser und komfortabler liefern, sagen viele wieder: why not? Dann braucht die Werbung nur noch symbolisch alternativ sein und das Umweltbewusstsein ist beruhigt.

Das Interview führte makro-Moderatorin Eva Schmidt

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