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Grünen-Chefin Annalena Baerbock - "Die Kohlekommission ist ein Ausdruck von Mutlosigkeit"

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Deutschland, Land der Klimaretter? Das war einmal. Im heute.de-Interview sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock, was sich ändern muss - und warum der Kohleausstieg "überfällig" ist.

Annalena Baerbock
Quelle: dpa

heute.de: Deutschland erreicht die selbstgesteckten Klimaschutzziele bis 2020 nicht. Das wird hier auf der UN-Klimakonferenz stark kritisiert. Was muss das angekündigte deutsche Klimaschutzgesetz leisten, damit der Klimaschutz bei uns tatsächlich schneller vorankommt?

Annalena Baerbock: Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland ist überfällig. Denn das Pariser Abkommen schreibt ja nicht vor, das man irgendwie CO2 freiwillig reduziert, sondern es verpflichtet alle Staaten, dass sie gesetzlich regeln, wie sie in den nächsten Jahren bis 2050 vollständig aus der Verbrennung fossiler Energieträger aussteigen. Der Fortschritt soll ja dann alle fünf Jahre auf den folgenden Klimakonferenzen überprüft werden. Das Klimaschutzgesetz bei uns heißt, in jedem Sektor, also in den Bereichen Verkehr, Strom, Wärme und Landwirtschaft vorzuschreiben, wie viel CO2 eingespart werden soll. Zudem muss es dann auch einen Kohleausstiegsplan beinhalten. Wenn es so auf den Weg gebracht wird, dann ist es das scharfe Schwert der Klimapolitik. Das muss dann aber auch kommen und darf nicht wieder, wie bei den letzten klimapolitischen Aktionen, auf Jahre aufgeschoben werden.

heute.de: Warum erreicht Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele nicht?

Baerbock: Wir haben in Deutschland vor 15 Jahren vorgemacht, wie technischer Fortschritt geht - dass man mit grünen Technologien nicht nur Arbeitsplätze schaffen kann, sondern auch industriepolitisch ganz vorne mit dabei ist. Und dann hat leider die letzten Regierungen der Mut verlassen, weil man nicht zeitgleich dazu beigetragen hat, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch das getan wird, was klimapolitisch notwendig ist, nämlich den Kohleausstieg gesetzlich einzuleiten. Das ist in vielen Ländern der Welt anders gewesen, die haben erneuerbare Energien ausgebaut und fossile Energien reduziert. Uns Deutschen fällt das jetzt auf die Füße, dass die letzten Bundesregierungen, gerade auch unter der Kanzlerin Merkel, nicht den Mut hatten, den Kohleausstieg einzuleiten.

heute.de: Genau der soll ja jetzt organisiert werden, dafür wurde die sogenannte Kohlekommission berufen. Erst im kommenden Jahr wird sie einen Bericht vorlegen. Welche wichtigen Elemente muss der Bericht aus Ihrer Sicht beinhalten?

Baerbock: Diese Kommission an sich ist ja eigentlich schon ein Ausdruck von Mutlosigkeit. Sie hätte Sinn gemacht, wenn sie sich gezielt nur um den Strukturwandel in den Regionen hätte kümmern sollen - der ja nicht einfach ist, weil ja bisher die Kohle nahezu alles, also wirtschaftlich und arbeitspolitisch, bestimmt hat. Dann hat aber diese Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen: Sie traut sich keine politische Entscheidung zu beim Kohleausstieg. Deswegen wurde die Kommission auch noch mit dem Auftrag belastet, den Kohleausstieg irgendwie zu verhandeln. Beide Aufgaben hat die Kommission offenbar bisher eben nicht geschafft. Es ist aber überfällig, dass dieser Kohleausstieg kommt. Wir brauchen ganz konkrete Vorschläge, wie viele Kohlekraftwerke bis 2020 vom Netz gehen und wie dann in den Folgejahren, also Anfang der 2030er-Jahre, der Kohleausstieg in Deutschland unter Dach und Fach ist. Ansonsten werden wir das nächste Klimaschutzziel wieder nicht schaffen.

heute.de: Die Kohlebefürworter führen stets die Arbeitsplätze als Argument an, 20.000 bis 30.000 seinen gefährdet. Wie stichhaltig ist das?

Baerbock: Die Arbeitsplätze als Hauptargument gegen den Kohleausstieg immer wieder ins Feld zu führen, ist einfach falsch und unehrlich, weil ein Großteil der Beschäftigten in den nächsten zehn Jahren ohnehin in Rente gehen wird. Und die jungen Menschen, die beschäftigt sind, die brauchen eine Perspektive, weit über die nächsten Jahre hinaus. Deswegen ist ja die Transformation gerade für diese Region so wichtig, um fit zu sein als Energieregion im 21. Jahrhundert. Deswegen ist es sinnvoll, dass die Kohlekommission Vorschläge macht, gerade für Ostdeutschland, also für die Lausitz, wie man den Energiekonzern, der dort noch aktiv ist, in der Region hält. Zum Beispiel mit einer Unterstützung zum Umbau des Konzerns hin zur Umsetzung von Speichertechnologien für Strom aus erneuerbaren Quellen durch Ansiedlung von Forschungseinrichtungen. Dazu bräuchte es in der Lausitz auch einen besseren Bahnanschluss, um die Region für Fachkräfte und ihre Familien attraktiver zu machen.

Ohne Kohleausstieg wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen. "planet e." beleuchtet die unterschiedlichen Positionen und geht der Frage nach, wie der Kohleausstieg gelingen kann.

Beitragslänge:
28 min
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heute.de: Die USA haben angekündigt, die Technologieführerschaft für saubere Kohlekraftwerke anzustreben, weil angeblich noch für Jahrzehnte weltweit Kohlekraftwerke benötigt werden, um den wachsenden Energiehunger zu stillen. Können saubere Kohlekraftwerke eine sinnvolle Brückentechnologie sein?

Baerbock: Die Erzählung von der sauberen Kohle ist, aus meiner Sicht, Sand in die Augen aller Menschen zu streuen, die in der Kohleindustrie beschäftigt sind. Weil diese Form, also das Einfangen und Speichern von CO2 (CCS: carbon capture and storage) beispielsweise in alten unterirdischen Gaskavernen, so teuer ist, dass all die Investitionen, die nötig sind, das Doppelte bringen würden, wenn man sie in erneuerbare Energien steckte. Deswegen macht es schon wirtschaftlich keinen Sinn. Es führt auch nicht zu mehr Klimaschutz, weil man nicht das ganze CO2 aus der Kohle entziehen kann. Zudem ist es vollkommen unklar, was das CO2 im Boden macht. Wir haben das ja auch beim Fracking gesehen, dass plötzlich neue Risiken auftauchen. Deswegen ist eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken mit CCS ökonomischer Unsinn und auch klimapolitisch falsch, denn wir haben eine Alternative und das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.

heute.de: Was ist Ihre Erwartung an die Klimakonferenz?

Baerbock: Hoffentlich wird am Ende ein Regelbuch verabschiedet, das dann dazu führt, dass man Tonnen CO2 überall auf der Welt gleich bemisst - was nicht heißt, dass Tonnen CO2 automatisch eingespart werden. Sondern das ist der zweite Verhandlungsstrang, der hier läuft, nämlich dass alle Staaten dieser Welt dann ihre Klimaziele regelmäßig nachbessern müssen. Damit sind wir leider nicht wirklich weitergekommen. Das muss jetzt in den nächsten Monaten passieren und hier sind die Europäische Union und vor allem auch Deutschland gefordert.

heute.de: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Volker Angres. Angres leitet die Umweltredaktion des ZDF. Mehr zur Person finden Sie hier.

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