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Interview zum Brexit-Deal - "Die No-Deal-Drohung ist wie ein Klebstoff"

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Theresa May hat mit dem Ja aus Brüssel einen kleinen Sieg errungen. Die größte Hürde kommt noch. Die Journalistin Anne McElvoy über Mays Chancen und Risiken.

Archiv: Anti-Brexit-Demonstranten vor dem Parlament, aufgenommen am 15.11.2018 in London
Brexit-Schlamassel: Anti-Brexit-Demonstranten vor dem Parlament in London (Archiv)
Quelle: AP

heute.de: Der Vertrag ist unterzeichnet, ist jetzt alles gut?

Anne McElvoy: Man könnte sagen, das ist das Ende vom Anfang. Nach diesen schwierigen zwei Jahren ist es natürlich gut, dass ein Vertrag tatsächlich kommt. Hierzulande haben einige daran gezweifelt. Die Schwierigkeiten liegen aber darin, dass auf beiden Seiten große Unzufriedenheit über diesen Vertrag herrscht. Das ist sicher frustrierend für Theresa May. Sie hat ihre Partei nicht im Griff. Da geht eine Spaltung durch die Partei, durch die Politik und durch das Land.

heute.de: Also doch nicht alles gut?

Anne McElvoy
Seit 2011 ist Anne McElvoy beim Economist und ist zusätzlich auch für die BBC tätig. Die 1965 geborene Britin studierte unter anderem deutsche Literatur in Berlin.
Quelle: mediadirectory.economist.com

McElvoy: Man kann nicht sagen, am Sonntag wäre alles erledigt und einfach weiter machen. Die Stimmung hier in London ist am Ende der Woche unter den Abgeordneten im Parlament und besonders in Theresa Mays konservativen Partei ziemlich mies. Die, die für den Verbleib gestimmt haben, sagen, das ist ein schlechter Deal, weil wir aus der EU austreten werden, aber fast alle Pflichten haben, die wir innerhalb der EU hatten. Und jetzt können wir die Regeln nicht mehr mitbestimmen. Sie finden, dass uns der Austritt eigentlich nichts bringt. Auf der anderen Seite stehen die, die für den Austritt gestimmt haben und meinen eigentlich fast dasselbe - nur umgekehrt.

heute.de: Ihnen ist es zu wenig Austritt?

McElvoy: Die meinen, wir treten nur dem Namen nach aus. Ein "BREINO" - Brexit in name only. Großbritannien hat nicht die Freiheit bekommen, Handelsverträge mit anderen Staaten abzuschließen, die von der EU nicht zumindest stark beeinflusst sind. Außerdem sind wir nach wie vor - vielleicht noch mehr als zuvor - an europäische Regeln auf dem Sozialmarkt oder im Umweltschutz gebunden. Das heißt, man ist eigentlich nicht weggekommen von den Regeln und Vorschriften der EU.

heute.de: Das klingt nach einem schlechten Deal, bei dem keine Seite zufrieden ist und das war doch genau das, was Theresa May verhindern wollte?

McElvoy: Es war eigentlich nicht möglich, beide Seiten zufriedenzustellen. Beide Seiten sind zwar nicht extrem, liegen aber dennoch sehr weit auseinander. In der Mitte sitzt das halbwegs vernünftige britische Volk und Theresa May hat versucht, einen Kompromiss zu finden und dafür in den letzten Wochen ihre Position als Premierministerin riskiert. Inzwischen könnte sie jeden Minister oder Abgeordneten zum Abendessen einladen und die würden diesen Deal trotzdem nach wie vor nicht unterstützen. Deshalb appelliert sie nun an das Volk und fragt: "Was würden sie tun? Ich habe hier versucht das Schlimmste - den No-Deal - zu vermeiden. Deshalb empfehle ich ihnen diesen Deal zu akzeptieren" – weil alles andere schlimmer wäre.

heute.de: Wird diese Kompromissbereitschaft Theresa May angerechnet?

McElvoy: Mehr in der Bevölkerung als im Parlament. Sie hat keinen großen Rückhalt in der eigenen Partei und die Labour Partei will nur, dass Mays Konservative die Macht verlieren. Aber in der Bevölkerung - und vor allem unter Frauen - findet sie mehr Anerkennung. Zwar empfinden alle den Deal - insofern sie sich überhaupt dafür interessieren - als unzulänglich, aber es wird ihr persönlich angerechnet, dass sie hart gearbeitet hat. Man muss sich die Frau nur ansehen. Sie hat sich Schritt für Schritt auch durch anscheinend unmögliche Situationen durchgekämpft. Ich glaube, sogar die Bürokraten in Brüssel rechnen ihr das an.

heute.de: Aber?

McElvoy: Das Problem ist trotzdem, den Deal durch das Parlament zu bringen. Sie braucht konkrete Stimmen von Abgeordneten. Doch je länger die sich diesen Deal anschauen, desto weniger wollen sie ihn. Man könnte sagen, es spaltet sich Vernunft von Leidenschaft. Ich rechne nicht damit, dass sie eine Mehrheit bekommt, aber vielleicht bekommt sie genügend Stimmen, um eine Chance zu haben, den Deal zu verfeinern. Dann wird man auch sehen, wie bis dahin beispielsweise die Finanzmärkte reagieren. May will in dieser Sache nicht alles in einem Spiel riskieren. Sie kann das auch ein zweites mal probieren, aber bestimmt kein drittes.

heute.de: Heißt das, die dritte Chance würde dann ein anderer nutzen?

McElvoy: In einer normalen Situation wäre das schon passiert, aber keiner will es besser machen als Theresa May. Der Deal ist, wie wir sagen "toxic" - er ist giftig. Wenn man als neuer Parteivorsitzender antreten will, möchte man seinen Job nicht damit beginnen, diesen Deal zu verhandeln. Da ist man besser damit beraten, Theresa May die Treue zu halten. Es gibt viele in ihrem Kabinett, die vielleicht mehr zum Brexit tendieren und doch sind die deshalb nicht alle extrem. Wir haben Stereotypen voneinander. In deutschen Medien, da sehe ich nur Boris Johnson oder Nigel Farage, und man vergisst, dass eine ganze Reihe ziemlich vernünftiger Minister im Kabinett von May sitzt. Die Situation ist gerade außerordentlich labil und das wird nicht viel besser.

heute.de: Sie kämpft aber nicht nur in ihrem eigenen Parlament, sondern auch in Brüssel mit der europäischen Kommission. Wer hat da wen mehr Nerven gekostet?

McElvoy: Auf jeden Fall die Kommission Theresa May. Die Kommission hatte die Oberhand und das aus vielen Gründen. Direkt nach den Wahlen wollte sie den Hardlinern zeigen, dass sie es mit dem Brexit ernst meint. Als sie dann aber mit März 2019 einen festen Zeitpunkt definiert hat, war das ein großer strategischer Fehler. Die EU hat dann natürlich gesagt: "Wenn ihr das nicht bis dahin geregelt habt, dann fliegt der Deal." May hat im Prinzip mit sich selbst verhandelt und das nicht besonders geschickt. Wir sind uns sicherlich auch beide auf die Nerven gegangen. Man merkt das an den Metaphern, wie "Rosinenpickerei", die immer wieder kommen. Das ist genau die Denkweise, genau die Denkfabrik, die beim Referendum abgelehnt worden ist. Die Briten wünschen sich ein flexibleres Europa und eine Rolle für die, die nicht zu Kerneuropa gehören.

heute.de: Nur etwas mehr als die Hälfte der Briten stimmte für den Austritt, aber auch von denen sind viele nicht zufrieden. Das hört sich jetzt an, als hätte ein Großteil der Briten verloren?

McElvoy: Die Briten sind nicht dafür oder dagegen. Die meisten sehen das differenzierter. In einer Umfrage, ob man das als einen guten oder einen schlechten Deal wahrnimmt, würden die meisten sicher dazu tendieren, den Deal als schlecht einzustufen. Aber die Frage ist ja, wie viel Bedeutung sie dem beimessen. Für bestimmte Menschen - vor allem für die sogenannten Eliten in Westminster, in London und den Universitätsstädten - ist es von großer Wichtigkeit, aber weniger für normale Bürger mit normalen Problemen. Nicht alle sind total aufgeregt, aber die, die es sind, sind sehr laut.

heute.de: Wie lange wird es dauern, bis dieser Kompromiss durch das Parlament kommt und letztlich auch belastbar wird?

McElvoy: Die Abstimmung im Parlament wird bis Anfang Dezember stattfinden müssen und das ist dann auch der Punkt, an dem sich die Wege etwas klarer spalten. Es kann passieren, dass das eine katastrophale Niederlage für May wird, dann wäre sie sozusagen "gegangen worden". Sie kann sich aber auch entscheiden, das Amt niederzulegen - allerdings kann es sein, dass niemand den Job so richtig will. Sie kann aber sicher nicht jede Woche sagen: "Ok, ich mach mal irgendwie weiter." Das muss bis Januar geregelt sein. Wenn nicht, dann droht ein No-Deal. Die Auswirkungen wären im praktischen, wie im finanziellen und im technischen Sinne sehr schwierig. Dafür gibt es überhaupt keine richtige Vorbereitung. Die Angst davor ist auch der Grund, warum Theresa Mays Kabinett aktuell noch zusammenhält. Diese No-Deal-Drohung ist wie ein Klebstoff, der diese verschiedenen Flügel verbindet.

Das Interview führte Korbinian Bauer.

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