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Debatte in Großbritannien - "Volk muss über wirklichen Brexit abstimmen"

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Im heute.de-Interview spricht der britische Parlamentarier Ben Bradshaw über gescheiterte "Brexit-Fantasien" - und weshalb er eine zweite Volksabstimmung für dringend nötig hält.

Britische Flagge vor den Houses of Parliament
Britische Flagge vor den Houses of Parliament
Quelle: ap

heute.de: Der "Brexit"-Streit teilt die britische Regierung, das Parlament, ja letztlich das ganze Königreich. Viele Menschen leiden darunter. Wie fühlt sich dieser Streit für Sie an?

Ben Bradshaw: Es stimmt, dass der Brexit Gemeinden, Freundschaften und Familien geteilt hat. In meinem Wahlkreis erlebe ich es zum Glück so, dass wir weiterhin einen höflichen und freundlichen Umgangston miteinander pflegen, auch wenn wir nicht einer Meinung sind. Im Parlament ist die Debatte noch intensiver - wir müssen dort schließlich die Entscheidung treffen. Die Parteien sind aber in sich gespalten, besonders die konservative Regierungspartei; das führt zu sehr harten Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit und noch stärkeren hinter verschlossenen Türen. Aber das gehört zu einer gesunden Demokratie und wir müssen jetzt im Parlament einen Weg durch diese Krise finden.

heute.de: Am heutigen Dienstag soll das britische Unterhaus über den weiteren Weg bis zum EU-Ausstieg und über Alternativpläne zu Mays Vorgehen abstimmen. Welche Ergebnisse erwarten Sie?

Bradshaw: Ich erwarte erstens, dass das Unterhaus gegen einen "No-Deal-Brexit" stimmt. Das heißt, dass wir ganz klar sagen, dass es nicht akzeptabel ist, aus der Europäischen Union auszuscheiden ohne eine Vereinbarung mit der EU. Zweitens erwarte ich, dass das Unterhaus überwiegend für eine Verlängerung von Austrittsartikel 50 stimmt, denn selbst in dem aus meiner Sicht unwahrscheinlichen Fall, dass wir uns in den nächsten Wochen auf einen Deal einigen könnten, hätten wir nicht mehr genügend Zeit bis Ende März, alle nötigen Gesetze durchzusetzen. Es wird heute aber keine Entscheidung geben über einen anderen Brexit oder eine zweite Volksabstimmung. Das wird wohl nächste Woche stattfinden.

heute.de: Sie gehören einer überfraktionellen Parlamentariergruppe an, die eine zweite Volksabstimmung möchte. Warum wollen Sie das?

Bradshaw: Aus zwei Gründen, einem praktischen und einem prinzipiellen: Erstens, weil es ziemlich sicher ist, dass das Parlament sich nicht einigen kann und dann gibt es keine andere Lösung als erneut das Volk zu fragen.

Zweitens geht es aus meiner Sicht um etwas Prinzipielles: Selbst wenn wir einen Brexit-Deal erreichen könnten in den nächsten Wochen, würde dieser Deal ganz anders aussehen als der Brexit, der den Bürgern vor der Volksabstimmung 2016 verkauft worden ist. Jetzt müssen wir die Menschen fragen, wie sie den wirklichen Brexit sehen und nicht den fantasievollen von damals.

heute.de: Ihr eigener Parteichef Jeremy Corbyn lehnt eine zweite Volksabstimmung bislang ab. Wodurch, glauben Sie, könnte er sich umstimmen lassen?

Bradshaw: Jeremy Corbyn ist sehr vorsichtig gewesen, ganz streng bei unserer vereinbarten Position zu bleiben. Der Plan war: Wir wählen gegen den Deal von Theresa May - und wir versuchen Neuwahlen zu bekommen. Und wenn das durch ist, kommen die Alternativen inklusive einer zweiten Volksabstimmung auf den Tisch.

Wir haben Mays Deal abgelehnt. Der Ruf nach Neuwahlen ist gescheitert letzte Woche. Jetzt sind wir in der dritten Phase. Nach meiner Meinung gibt es keine Alternative zu einer zweiten Volksabstimmung. Ich bin zuversichtlich, dass Jeremy Corbyn bald zu der richtigen Position kommen wird.

heute.de: Sie glauben, dass die Briten heute anders abstimmen würden als vor fast drei Jahren. Warum?

Bradshaw: Aktuelle Umfragen zeigen ein starkes Übergewicht der Meinung, in der EU zu bleiben. Bei der Frage, ob die Wähler lieber mit Theresa Mays Brexit-Deal aus der EU gehen würden oder zu den jetzigen Konditionen in der EU bleiben möchten, gewinnt das "Bleiben"-Argument mit 62 zu 38 Prozent. Es gibt genügend Leute, deren Meinung sich geändert hat. Außerdem gibt es anderthalb bis zwei Millionen junge Menschen, die heute wählen dürfen und es 2016 noch nicht konnten. Die Jungen möchten überwiegend in der EU bleiben. Ich bin deshalb ziemlich zuversichtlich, dass sich das Vereinigte Königreich in einer zweiten Volksabstimmung dazu entschließen würde, in der EU zu bleiben.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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