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Europa und die US-Zwischenwahlen - "Strohhalm für Europäer" oder "souveräner denken"

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Triumphieren Trumps Republikaner bei den US-Kongresswahlen auf ganzer Linie, wäre die EU geopolitisch mehr als gefordert, analysiert USA-Experte Josef Braml im heute.de-Interview.

Archiv: Der Kongress in Washington von innen
Wie der Kongress nach den Wahlen aussieht, entscheidet über Trumps politische Zukunft.
Quelle: imago

heute.de: In den US-Kongresswahlen sehen Sie eine Art Vorentscheidung über die Zukunft Donald Trumps, der USA und deren internationalen Beziehungen. Warum steht da Ihrer Ansicht nach so viel auf dem Spiel?

Josef Braml: Am 6. November können die USA zwar nicht unmittelbar den Präsidenten bestätigen oder abwählen, aber über die Kongresswahlen haben die Wähler eine mittelbare Möglichkeit, den Handlungsspielraum ihres Staatschefs mitzubestimmen. Sollte sich die Machtkonstellation in beiden Kongresskammern grundsätzlich ändern, droht Präsident Trump sogar ein Amtsenthebungsverfahren. Doch Trump könnte auch gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Wenn die Gewaltenkontrolle der USA Trumps radikalen Kurs nicht zu bremsen vermag, dann hätten politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger hierzulande keine Ausrede mehr, um endlich souveräner zu denken und Europa im härter werdenden geopolitischen Wettbewerb besser aufzustellen.

heute.de: In einer Analyse haben Sie anlässlich der Kongresswahlen eine Reihe von Ergebnisszenarien entworfen. Welches dieser Szenarien würde die Deutschen und Europäer wohl vor die schwierigsten Aufgaben im Umgang mit den USA stellen?

Braml: Wenn die Republikaner zwar den Senat verteidigen, aber das Abgeordnetenhaus verlieren sollten; dann wäre dieser Pyrrhussieg der Demokraten für viele Europäer ein weiterer Strohhalm, um am vermeintlich Bewährten festzuhalten und nichts zu tun beziehungsweise den Kopf in den Sand zu stecken. Doch dieser Schluss würde trügen: Denn mit einer demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus wäre es für Trump einfacher, sein kostspieliges Infrastrukturprogramm zu finanzieren und seine mögliche Wiederwahl in zwei Jahren zu befördern.

heute.de: Warum wäre es dann einfacher für Trump?

Braml: Er könnte Misserfolge den Demokraten anlasten. Wenn es um Ausgaben geht, die den Wählern ihrer Wahlkreise und Einzelstaaten zugutekommen, sind gewerkschaftsnahe Demokraten, sogenannte "Old Liberals", durchaus bereit, mit dem Präsidenten zu stimmen. Es ist möglich, dass Trump einen "New Deal" mit dem selbsternannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders bewerkstelligt. Die beiden Freihandelskritiker sind sich darin einig, dass es zu allererst darum geht, amerikanische Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen: "America first" - koste es, was es wolle. Der wirtschaftsnationalistische und protektionistische Kurs Trumps hätte dann umso breitere Unterstützung.

heute.de: Behalten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern, dürfte Donald Trump das auch als Triumph seiner Politik ansehen. Europäische Anhänger seines Politikstils beobachten das Geschehen in den USA sehr genau. Welche Schlüsse, glauben Sie, würden Populisten in der EU für sich ziehen?

Trump vor Kongress
Trump will den Kongress für sich gewinnen.
Quelle: ap

Braml: Mit einem Triumph in beiden Kammern wäre Trump gelungen, was in der Geschichte wenige Präsidenten vor ihm geschafft haben: nach zwei Jahren ihrer Amtszeit bei den Zwischenwahlen nicht Sitze und Mehrheiten im Kongress zu verlieren. Trump würde gestärkt aus den Kongresswahlen hervorgehen. Die Wahlstrategen rechtsextremer Parteien in Europa würden dann Trumps Erfolgsrezept umso mehr analysieren und nachahmen. Sie wären dann wohl noch offener für die aktive Nachhilfe, die Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Stephen Bannon anbietet: Mithilfe eines "Right-wing populist Think-Tank" will Bannon eine "Bewegung" anstoßen, um auch die europäischen Demokratien aus den Angeln zu hebeln.

heute.de: Trump ist angetreten mit dem Vorsatz, die Weltmacht USA radikal verändern zu wollen. Nun könnten aber auch die US-Demokraten im Senat und Abgeordnetenhaus die Überhand gewinnen und Trumps Macht einschränken. Sie haben auch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren erwähnt. Mit welchen Folgen rechnen Sie, sollte es tatsächlich dazu kommen?

Braml: Sollte Robert Mueller bei seinen aktuellen Sonderermittlungen stichhaltige Beweise vorlegen können, dass Trumps Wahlkampfteam und der US-Präsident von den russischen Hackerangriffen gewusst oder sogar gezielt mit russischen Agenten zusammengearbeitet haben, müssten die Senatoren im Kongress ernsthaft ein Amtsenthebungsverfahren erwägen. Für den Fall, dass ein solches Verfahren eingeleitet wird, drohten Trumps publizistische Scharfmacher bereits unverhohlen mit Gewalt und prophezeiten einen Bürgerkrieg. Umso stärker würde auch Europa von der sozialen Spaltung und politischen Radikalisierung in den USA betroffen sein. Die ohnehin schon illiberale Demokratie der Weltmacht würde weiter unter Druck geraten und über eine nationalistische Wirtschafts- und Außenpolitik auch die regelbasierte internationale Weltordnung noch stärker als bisher in Mitleidenschaft ziehen.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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