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Deutsche Umweltpolitik - Lindner hält Klimaziele für zu ehrgeizig

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Eigentlich will Deutschland bis 2020 deutlich weniger Treibhausgase ausstoßen. Doch FDP-Chef Christian Lindner rückt von diesem Ziel ab - eine Provokation für die Grünen?

40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020, verglichen mit dem Jahr 1990 - dieses Ziel hat sich Deutschland selber gesteckt. Doch im Moment ist dieses Ziel in weiter Ferne. Gerade einmal bei einem Minus von 27,6 Prozent war Deutschland im Jahr 2016. Trotzdem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im Wahlkampf versprochen, das 40 Prozent-Ziel nicht aufgeben zu wollen. Und für die Grünen ist es ohnehin nicht verhandelbar. Insofern steckt viel Streitpotenzial in den Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner im ZDF.

Eigentlich will Deutschland bis 2020 deutlich weniger Treibhausgase ausstoßen. Doch FDP-Chef Christian Lindner rückt von diesem Ziel ab.

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"Wir möchten die Klimaziele, die sich unser Land gesetzt hat, erreichen - insbesondere fühlen wir uns an das Pariser Abkommen gebunden", sagt Lindner der ZDF-Sendung "Berlin direkt." Aber Lindner schränkt ein: Das Pariser Abkommen nehme das Jahr 2030 in den Blick. "Wenn wir das Jahr 2020 nehmen: Da sind die Ziele so ehrgeizig, dass bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kernenergie in Deutschland Strukturbrüche drohen würden, ohne dass das etwas Positives fürs Weltklima bewirken würde", so Lindner. Eine solche Politik hielte er nicht für verantwortbar.

Grüne fordern Kohleausstieg

Im Klartext: Lindner stellt das deutsche Klimaziel bis 2020 infrage. Und er baut Druck auf die Grünen auf: "Liebe Grüne, ich möchte physikalisch wissen, wie sichert Ihr die Energieversorgung, wenn die Kohle wegbricht?" Hier seien die Grünen jetzt gefordert. Die Frage, ob die FDP einen Koalitionsvertrag unterschreibe, in dem ein Ausstieg aus der Kohle beschlossen würde, beantwortete Lindner nicht eindeutig. Er verwies aber darauf, dass die CDU das bereits ausgeschlossen habe. "Deswegen muss ich mich für die FDP da gar nicht positionieren."

Am Montag beginnt die Weltklimakonferenz. Ziel ist ein Abkommen zur Umsetzung der in Paris 2015 festgesetzten Klimaziele.

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Mit seinen Äußerungen stößt Lindner auf deutliche Ablehnung bei den Grünen. "Statt die Klimaziele aufzugeben, muss die nächste Bundesregierung Maßnahmen wie den Einstieg in den Kohleausstieg und eine emissionsfreie Mobilität beschließen", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er warnte davor, bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen mit dem Thema Klimaschutz zu pokern, während die Welt ab Montag bei der UN-Klimakonferenz in Bonn über die weitere Umsetzung des Paris-Abkommens berate.

Lindner will "nicht um jeden Preis" regieren

Am Montag setzen die Verhandlungsführer von Union, FDP und Grünen ihre Sondierungsgespräche fort. Ob es am Ende aber für eine Jamaika-Koalition reicht, ist offen. Im ZDF-Interview verweist FDP-Chef Lindner darauf, dass die Inhalte, die Programme der vier Parteien einer Regierungsbildung im Wege stünden. Seine Partei sei zwar kompromissbereit. "Die FDP ist auch bereit zur Übernahme von Verantwortung. Aber nicht um jeden Preis", so Lindner. Er wolle sich am Ende nicht vorwerfen lassen müssen, seine Prinzipien verraten zu haben.

Auch von Neuwahlen hatten Lindner und andere FDP-Vertreter zuletzt geredet, sollten die Sondierungsgespräche am Ende nicht erfolgreich sein. "Ich weiß nicht, was dann passieren würde", so Lindner. Er wies den Vorwurf zurück, insgeheim bereits auf Neuwahlen zu spekulieren. Diesen Eindruck versuchen sie auch in der Union zu zerstreuen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, statt über Neuwahlen zu spekulieren sollten sich alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Sondierungen in den nächsten zehn Tagen zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen.

Vor Neuwahlen hat Lindner keine Angst

FDP-Chef verschärft den Ton - Keine Angst vor Neuwahlen

Sie haben immer wieder ihre Skepsis betont, die Sondierungspartner angegriffen und von Neuwahl geredet. Der Ton der Freidemokraten wird spürbar härter.

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