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Armutsforscher Butterwegge - Wohlstandsgefälle "birgt sozialen Sprengstoff"

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Eine Studie zeigt, dass das Wohlstandsgefälle in Deutschland drastisch ist. Welche Auswirkungen das hat, erklärt Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview.

Ein Mann greift in einen Mülleimer und sucht nach einer Pfandflasche
Zwischen den Regionen ist das Wohlstandsgefälle laut einer Studie riesig.
Quelle: picture alliance / Robert Schlesinger

heute.de: Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, steigt das durchschnittlich verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte. Zwischen den wohlhabenden und den weniger wohlhabenden Regionen liegen jedoch Welten - waren sie überrascht, als sie das gehört haben?

Christoph Butterwegge: Nein. Die Ungleichheit in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Das heißt: Es vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich, es vermehren sich aber auch die regionalen Unterschiede. Dieser Prozess überrascht mich deshalb nicht, weil die Gesellschaft sich insgesamt auseinander entwickelt. Denn sie folgt einer Leitidee, die ich als neoliberal bezeichnen würde und die auf mehr soziale Ungleichheit setzt. Ungleichheit wird für etwas Produktives gehalten, das die Menschen zu mehr Leistung motiviert.

heute.de: Was sind weitere mögliche Gründe für die regionalen Unterschiede?

Regierungen unterschiedlicher Zusammensetzung haben den Sozialstaat um- und abgebaut. Sie haben bewirkt, dass ein relativ breiter Niedriglohnsektor entstanden ist - beispielsweise durch die Agenda-Reformen und die Hartz-Gesetze. Das hat auch zu einer Lohnspreizung geführt und die soziale Ungleichheit verstärkt. Und wenn man sieht, wo besonders viele Erwerbslose oder besonders viele Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, leben, dann stößt man auf jene Regionen, die jetzt auch in dem Verteilungsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung einen besonders niedrigen Einkommensdurchschnitt aufweisen - etwa das Ruhrgebiet mit Gelsenkirchen und Duisburg als den beiden "Spitzenreitern" der Armut.

Grafik: Einkommensverteilung in Deutschland
Grafik: Einkommensverteilung in Deutschland

heute.de: Glauben Sie, dass dieser regionale Unterschied anhalten wird?

Butterwegge: Das ist so ähnlich wie die Frage: Wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland vertiefen? Wenn die politisch Verantwortlichen die wachsende soziale Ungleichheit, sowohl in der Gesellschaft insgesamt als auch zwischen den Regionen, also auf der vertikalen wie in der horizontalen Achse, nicht als Kardinalproblem unserer Gesellschaft erkennen und konsequent dagegen angehen - dann wird sich diese Kluft noch mehr vertiefen. Und dann werden sich auch die Regionen weiter auseinanderentwickeln.

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu einem wichtigen Ziel erklärt, aber ich sehe nicht, dass sich die Regierungsparteien große Mühe geben, es auch zu erreichen. Maßnahmen, die stärker auf soziale Gleichheit durch Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und bei den Regionen von den wirtschaftlich starken zu den einkommensschwachen gerichtet sind, vermisse ich weitgehend. Das gilt etwa für die Steuer-, aber auch für die Raumordnungs- und die regionale Strukturpolitik.

heute.de: Die Studie zeigt, dass in nur sechs von 77 östlichen Kreisen und kreisfreien Städten das Einkommen pro Kopf die Marke von 20.000 Euro überschreitet - im Westen sind es 284. Was sind mögliche Gründe hierfür?

Butterwegge: Ganz entscheidend wirkt sich aus, dass Ostdeutschland nach der Vereinigung größtenteils zu einem Landesteil gemacht worden ist, den man als Niedriglohngebiet bezeichnen muss. In vielen Teilen Ostdeutschlands gibt es kaum tarifgebundene Betriebe, aber zahlreiche prekäre Beschäftigungsverhältnisse, was dazu führt, dass die Durchschnittseinkommen entsprechend gering sind.

heute.de: Welche Auswirkungen haben solche Unterschiede für die Menschen und Regionen?

Butterwegge: In letzter Konsequenz zerfällt das Land in Parallelgesellschaften, wenn die Gesellschaft wirtschaftlich und sozial auseinanderdriftet. Der soziale Zusammenhalt schwindet und das soziale Klima wird rauer, worunter besonders Minderheiten und Menschen leiden, die niedrige Einkommen haben. Sie werden abgewertet und diskriminiert, fühlen sich fremd im eigenen Land und wenden sich vom öffentlichen Leben ab. Aggressivität, Gewaltbereitschaft und Kriminalität, aber auch Drogenmissbrauch, psychische und gesundheitliche Beeinträchtigungen nehmen der Tendenz nach zu.

Dass im Landkreis Starnberg das Durchschnittseinkommen mehr als doppelt so hoch ist wie in Gelsenkirchen und in Duisburg, hat besonders zur Folge, dass sich die sozialen Probleme in den Ruhrgebietsstädten und auch in anderen Regionen, die davon betroffen sind, häufen. Aufgrund der Verteilungsschieflage entsteht sozialer Sprengstoff.

Dies hat längst auch politische Konsequenzen, weil diejenigen mit sehr geringen Einkommen das Gefühl haben, vergessen und vernachlässigt worden zu sein. Sie ziehen sich resigniert ins Private zurück und beteiligen sich weniger an Wahlen. Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit führt am Ende auch zu politischer Ungleichheit - im Extremfall sogar zu einer Krise der repräsentativen Demokratie. Unser politisches System fußt nämlich darauf, dass sich alle Menschen an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen, unabhängig von ihrer Schichtzugehörigkeit. Dies bedeutet umgekehrt auch, dass Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen die Entwicklung des Landes stärker als ohnehin schon beeinflussen.

heute.de: Wie könnte man ihrer Meinung nach dem Gefälle entgegensteuern?

Butterwegge: Vor allem bei der regionalen Strukturpolitik wäre es wichtig, die finanziellen Hilfen auf Regionen zu konzentrieren, die benachteiligt sind. Man muss die Schwachen stärken und nicht die Starken, wie es der neoliberalen Doktrin entspricht. Das heißt: Man sollte den Mindestlohn baldmöglichst auf mindestens zwölf Euro erhöhen. Man darf den Sozialstaat nicht weiter abbauen, sondern muss ihn gerade angesichts der einbrechenden Konjunktur ausbauen, indem man beispielsweise die Regelbedarfe bei Hartz IV erhöht.

Und man sollte den Reichtum, der sich auch regional stark konzentriert, durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer abschöpfen, die noch im Grundgesetz steht. Dann würde man mehr soziale Gleichheit schaffen und auch Mittel für den Staat bekommen, um gesamtgesellschaftlich und regional besser für einen sozialen Ausgleich sorgen zu können. Schließlich fordert Artikel 72 des Grundgesetzes vom Bund die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" in den Ländern.

heute.de: Was ist für sie die Kernaussage der Studie?

Butterwegge: Die Ungleichheit nimmt zu, und es gibt in, teilweise jedoch auch zwischen den Regionen einen sozialen Matthäus-Effekt. Sinngemäß heißt es im Evangeliums des Matthäus: Wer hat, dem wird gegeben, und wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen. Von Kiel bis Konstanz gilt: Die Reichen werden immer reicher und die Armen zahlreicher.

Das Interview führte Jan-Frederik Fischer

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