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G7-Gipfel in Kanada - "Ein Ort, um Tacheles zu reden"

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Sechs führende Industrienationen und die USA streiten sich. Warum die Treffen der G7 trotzdem wichtig bleiben, erläutert der Experte für internationale Politik Christopher Daase.

Treffpunkt der G7: Das Luxushotel "Le Manoir Richelieu" in La Malbaie.
Treffpunkt der G7: Das Luxushotel "Le Manoir Richelieu" in La Malbaie.
Quelle: reuters

heute.de: Was ist der Unterschied zwischen der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder dem Militärbündnis NATO?

Christopher Daase: Sie ist eine informelle Institution. Sie hat kein Sekretariat, keine eigene Bürokratie, keine eigenen Mitarbeiter, keinen rechtlichen Rahmen, keine Protokolle, keine vorgeschriebenen Abschlusserklärungen. Die G7 hat vor allem keine formale Autorität und kann keine bindenden Entscheidungen treffen.

heute.de: Was kann sie dann?

Daase: Sie dient als informeller Rahmen, in dem sich die Staats- und Regierungschefs regelmäßig treffen, und bietet einen Ort, an dem sie miteinander Tacheles reden können. Und es dringt wenig nach draußen.

heute.de: Was heißt Tacheles?

Christopher Daase, Professor für Internationale Sicherheit.
Christopher Daase ist Professor für Internationale Organisation an der Universität Frankfurt am Main. Außerdem ist er Ko-Direktor und leitet den Programmbereich I – Internationale Sicherheit – am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und gibt die Zeitschrift für internationale Beziehungen heraus.
Quelle: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Daase: Es gab immer Krisen und Konflikte zwischen den Partnern. In den 1970er Jahren ging es um Handelskonflikte zwischen den USA und Deutschland. Später wurden sicherheitspolitische Themen wie die Nachrüstung im Rahmen der G7 diskutiert: Fragen, die zu heikel waren, um sie öffentlich oder in den formalen Institutionen besprechen zu können. Aber in der G7 ging es. Im informellen Gespräch sind häufig auch Lösungen gefunden worden.

heute.de: In der Vergangenheit haben US-Präsidenten dieses Format noch wertgeschätzt. Warum verweigert sich Donald Trump?

Daase: Er ist kein Fan von multilateralen Verhandlungen. Er dominiert lieber sein Gegenüber aus einer Position der Stärke heraus. Das gelingt ihm leichter, wenn er nur mit einer Person verhandelt und nicht einer Gruppe gegenübersteht, die sich möglicherweise auch noch gegen ihn zusammenschließt.

heute.de: Im vergangenen Jahr konnten sich sechs Industrienationen mit Trump nicht einigen. Die G7 sind im Dissens auseinandergegangen. Es steht zu befürchten, dass es in diesem Jahr wieder so ausgeht. Entwertet das nicht auch bislang gültige politische Positionen wie den Multilateralismus, den Klimaschutz oder den freien Handel?

Daase: Die US-Regierung legt sehr systematisch die Axt an die Wurzeln der liberalen Weltordnung. Das zeigt sich auch in ihrer Geringschätzung gegenüber der G7.

heute.de: Macht das Format dann überhaupt noch Sinn?

Daase: Es ist es wichtig, dass den USA deutlich gemacht wird, dass sie einen lange entwickelten Konsens verlassen. Das wirkt auch innenpolitisch in die USA hinein.

heute.de: Das Format stammt aus den 1970er Jahren, der Zeit des Kalten Kriegs. Könnte man es so ändern, damit sich Trump damit besser anfreunden kann?

Daase: Die Stärke des Formats ist, dass es immer sehr flexibel war und noch heute ist. Deswegen wird diese informelle Kooperation bestehen bleiben - mit oder ohne die USA.

heute.de: Lohnen die dürren Ergebnisse den Aufwand solcher Treffen?

Daase: Dürr waren die Ergebnisse immer, weil sie nicht bindend sind. Sie sind aber wichtig, weil sich die teilnehmenden Staaten bislang auf wichtige Positionen einigen konnten und damit  Entscheidungen in anderen Organisationen vorbereiteten. Und gerade in der gegenwärtigen Situation ist die G7 besonders wichtig.

heute.de: Warum?

Daase: Weil sie ein Forum bietet, die aktuelle Krise offen anzusprechen und ohne den Zwang zu formellen Entscheidungen nach Lösungen zu suchen. Immer wieder sind im Rahmen der G7 neue Kooperationsformen entwickelt worden, nicht zuletzt die G20.

heute.de: Es gab eine Zeit, da gehörte Russland zur Gruppe, die damals G8 hieß. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Regierung in Moskau wurde Russland ausgeschlossen. Die G7 arbeiteten weiter. Ginge es auch ohne die USA?

Daase: Das wäre ein größerer Schlag gegen die G7, weil die USA militärisch und wirtschaftlich der potenteste Partner in diesem Club sind. Sollten sich die USA aber verabschieden, hieße das nicht, dass die restlichen G6 nichts mehr zu tun hätten. Im Gegenteil: sie müssten umso entschlossener die liberale Weltordnung, den Freihandel und die Menschenrechte verteidigen.  

heute.de: Wenn sich die USA so störrisch verhalten, könnten Russland oder vielleicht sogar China potenzielle Partner sein? 

Daase: Wichtigste Voraussetzung für eine G7-Mitgliedschaft waren immer Wirtschaftsstärke, Demokratie und das Bekenntnis zu einer regelgeleiteten internationalen Politik. Und weil Russland sich nicht daran gehalten hat, ist es ausgeladen worden. Auch in China ist die Demokratie schwach, und Menschenrechte werden verletzt. Aber man kann Russland und China zu Gesprächen einladen, ohne dass sie Mitglieder werden. Auch das ist ein Vorteil des informellen Charakters der G7.

Das Interview führte Katharina Sperber.

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