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Impulse aus Paris und Berlin - Europa schöpft neue Hoffnung

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Nach dem Sieg des Europa-Freunds Emmanuel Macron in Frankreich hat die Diskussion über die Zukunft der EU wieder Fahrt aufgenommen. Das 3sat-Wirtschaftsmagazin makro hat den Ökonomen Fabian Lindner gefragt, ob die Karten in Europa neu gemischt werden - und wer ein "Macron-Problem" hat.

Der gewerkschaftsnahe Volkswirtschaftler Fabian Lindner sagt, in Europa fehle die Vertrauensbasis zwischen den Ländern. Deswegen halten sich die Staaten auch nur an die Regeln, die ihnen genehm sind.

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makro: Eine politisch geschwächte Theresa May, ein gestärkter Emmanuel Macron. Schlägt jetzt die deutsch-französische Stunde in Europa?

Fabian Lindner: In Deutschland wurde zwar positiv aufgenommen, dass Macron mit einem explizit pro-europäischen Wahlkampf die Präsidentschaft errungen hat. Aber der neue Präsident wünscht sich ein ganz anderes Europa als die Bundesregierung: So fordert Macron offensiv ein gemeinsames europäisches Budget mit europäischen Steuern und europaweiten Investitionen, um die weiterhin schwache europäische Wirtschaft zu stärken. In Berlin stoßen diese Pläne nicht auf Gegenliebe. Im deutschen Finanzministerium soll man schon von einem "Macron-Problem" sprechen.

Allerdings ist Deutschland mit dem drohenden EU-Austritt Großbritanniens und der Präsidentschaft Donald Trumps nun stärker auf Frankreich angewiesen. Das könnte zu einer größeren Flexibilität der Deutschen bei der Europapolitik beitragen. Eines ist sicher: Bleibt Deutschland bei seiner harten Haltung und zeigt Macron die kalte Schulter, droht eine weitere Stärkung der rechtsextremen Marine Le Pen.

makro: Wird Macron Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gegen Massenproteste durchsetzen können?

Lindner: Viele Franzosen befürchten, dass der neue Präsident Arbeitsrecht und Sozialstaat liberalisieren und damit prekäre Arbeitsverhältnisse stärken will. Tatsächlich fordert er zum Beispiel, dass Unternehmen verstärkt selbst mit ihren Beschäftigten über Entlohnung und Arbeitszeit verhandeln sollen. Heute werden hier noch viele Regeln für alle verbindlich vom Staat gesetzt.

Befürworter betonen, dass die Dezentralisierung nötig sei, damit Unternehmen auf Änderungen in den Märkten flexibler reagieren können, als es jetzt möglich ist. Zudem sollten die Arbeitgeber die neuen Regeln mit der Belegschaft aushandeln. Damit könnte der in Frankreich nur schwach ausgeprägte soziale Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestärkt werden - und zwar explizit nach deutschem Vorbild. Auch in anderen Bereichen wie etwa der Arbeitslosenversicherung schlägt Macron Liberalisierungen auf der einen Seite und Stärkung einiger sozialer Elemente auf der anderen Seite vor. Es wird auf die konkrete Ausgestaltung der neuen Gesetze ankommen, ob Macron die demonstrierfreudigen Franzosen gegen sich aufbringen wird oder nicht.

makro: Wie wird sich die Wahlschlappe von Theresa May auswirken: Ist ein weicher Brexit überhaupt denkbar?

Lindner: Die Befürworter des Brexit haben zumeist für den EU-Austritt gestimmt, weil sie meinen, dass zu viele EU-Ausländer in Großbritannien leben. Deswegen ist die Beschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern die Priorität der Konservativen unter Theresa May. Gleichzeitig würden die Briten aber gerne weiterhin ihre Waren und Dienstleistungen ohne Beschränkungen in den EU-Binnenmarkt liefern. Das akzeptiert die EU aber nicht: Zollfreien Zugang zum Binnenmarkt gibt es nur, wenn Großbritannien die Freizügigkeit akzeptiert. Da aber besonders Theresa May und die Konservativen für den harten Brexit stehen, bedeutet ihre Schwächung, dass ein weicher Brexit mit weitgehender Freizügigkeit und weiterhin freiem Handel jetzt ein wenig wahrscheinlicher geworden ist.

makro: Die Eurogruppe hat in dieser Woche weitere Griechenland-Hilfen beschlossen. Fehlt in der Griechenland-Rettung der große Wurf?

Lindner: Zentral ist das Ende des harten Sparkurses, der der Wirtschaft massiv Kaufkraft entzieht. Der Staat verfügt mittlerweile über enorm hohe Überschüsse, die nicht durch noch stärkere Sparanstrengungen erhöht werden müssen. Das Jahr 2014 kann dafür Vorbild sein: Damals setzten die Griechen das große Sparen aus - und die bis dahin schrumpfende Wirtschaft fing wieder an zu wachsen. Und je stärker das Wirtschaftswachstum ist, desto üppiger fallen auch die Steuereinnahmen aus, mit denen die Schulden bedient werden können. Ohne eine Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft wird es aber auch mit geringen Zinsen und langen Laufzeiten schwierig für Griechenland, seine Gläubiger vor Verlusten zu bewahren. Eine Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft ist also im Interesse Wolfgang Schäubles - wenn er das geliehene Geld wiedersehen will.

makro: Europa sucht stärkere Allianzen in Fernost. Vor kurzem waren auch die Ministerpräsidenten Indiens und Chinas zu Gast in Berlin. Ist Europa nach dem Trump-Schock auf neue Freunde angewiesen?

Lindner: Neue Freunde sind nie verkehrt. Aber die USA bestehen nicht nur aus Trump, sondern schon in seiner Regierung - und im Rest der USA sowieso - gibt es viel Widerstand gegen Trumps protektionistische Tendenzen. Dazu kommt, dass Trumps Ansätze nicht neu sind: In den 1980er-Jahren sah der damalige Präsident Ronald Reagan die japanischen Autoexporte als Bedrohung der US-Autoindustrie.

Darüber hinaus kann Trump einzelnen Branchen und Ländern durch gezielte Zölle sicher erheblich schaden. Den gesamten US-Import wird er aber kaum vermindern können: Die USA als größte Wirtschaftsmacht der Erde sind auch Importweltmeister. Und so könnte der Präsident die US-Importe nur dann wirklich drosseln, wenn er massiv das US-Wirtschaftswachstum abschwächen würde. Das aber wird selbst Trump nicht wollen.

Das Interview führte makro-Moderatorin Eva Schmidt.

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