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Umstrittener Lübcke-Post - Steinbach: Keine Verantwortung für andere

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Erika Steinbach ist eine streitbare Politikerin - auch im Netz. Ein Post über den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke stieß auf Kritik. Im ZDF-Interview verteidigt sie sich.

Erika Steinbach (Archiv).
Erika Steinbach (Archivbild) saß von 1990 bis 2017 für die CDU im Bundestag. 2017 trat sie nach 40 Jahren Parteizugehörigkeit aus der CDU aus. Heute leitet sie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, ist aber nicht Mitglied der AfD.
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Steinbach hatte schon im Mai 2017 auf Facebook und Twitter einen Link zu einem Text über Lübckes Aussagen verlinkt - "irgendwann verschlägt es einem glatt die Sprache", schrieb sie. Auf die darauf folgenden Hasskommentare gegen Lübcke reagierte sie nicht.
Im Februar dieses Jahres postete Steinbach den Link erneut, wieder folgten Hass und Gewaltaufrufe. Wieder reagierte Steinbach nicht.

ZDF: Waren Sie mitverantwortlich für Hetze?

Erika Steinbach: Nein, überhaupt nicht. Diese Behauptung ist sowas von absurd. Wenn man politisch Andersdenkende stellt und sagt "die Meinung teile ich nicht", dann hat das nichts damit zu tun, dass wenn diese Person am Ende umgebracht wird, dass man dazu auch noch beigetragen hat. Demokratie lebt ja vom Meinungskampf, von Meinungsauseinandersetzung, das hat aber bei mir dann ein Ende, wenn zum Beispiel jemand, den ich kritisiere, schwer krank werden würde, dann würde das bei mir sofort aufhören. Oder wie in diesem Fall, dass ein Mord geschieht, dann hört die Auseinandersetzung auf. Ich habe mich ganz deutlich positioniert und gesagt, dass das unerträglich ist, dass man so etwas überhaupt nicht tolerieren kann, weder von rechtsextremer noch linksextremer Seite.

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ZDF: Warum haben Sie nicht auf Kommentare reagiert?

Steinbach: Weil ein paar Tage zuvor mein Mann beerdigt worden ist und ich überhaupt keine Gelegenheit dazu hatte. Ich muss dazu sagen, auch gegen meine Person gibt es unendlich viele Beleidigungen, bis hin zu Wünschen, dass ich doch bald verrotten möge und in den Orkus fahren möge. Ich habe mir abgewöhnt Strafanzeigen zu stellen, weil das zu überhaupt nichts führt. Letzten Endes glaube ich schon, dass da unsere Rechtspflege, unser Rechtsstaat vielleicht selber mal darauf schauen sollte was sich da alles tummelt. Man selber hat den Zugang nicht, zu denjenigen, die so etwas posten. Meistens sind die sehr anonym, das ist kein Account, den man nachverfolgen kann. Ein paar Mal habe ich Anzeige erstattet, aber sehr erfolglos.

ZDF: Aber mussten Sie das nicht stoppen?

Steinbach: Wenn ich nicht dazu komme und ich muss ihnen ehrlich sagen: Mit 80.000 Followern ist es ganz schwierig, immer alles durchzuforsten und zu löschen. Da könnte ich Tag und Nacht dran sitzen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Jeder ist für seinen Account und für das, was er von sich gibt persönlich verantwortlich. Ich habe das auch schon mal deutlich gemacht. Jeder der sich hier äußert, der trägt selber die Verantwortung. Ich trage nicht die Verantwortung für anderer Leute Meinung.

ZDF: Warum die alten Äußerungen von Lübcke nochmal auf Facebook?

Steinbach: Ich nehme auch viele Äußerungen von Angela Merkel aus ihrer Oppositionszeit wieder auf, um darauf hinzuweisen was sie damals gesagt hat und was heute die Politik sagt, das ist über zehn Jahre her. Zum Beispiel zitiere ich auch immer wieder Helmut Schmidt, der in den Neunziger Jahren schon sich gegen Massenmigration gewendet hat. Also das ist ein Stilmittel von mir, das ich ständig gebrauche, nicht nur bei Herrn Lübcke.

ZDF: War es nötig, diese Debatte erneut zu befeuern?

Steinbach: Mir schien es damals nötig, da gab es sicherlich einen Aufhänger, an den ich mich heute nach einem Vierteljahr nicht mehr erinnern kann, aber sonst hätte ich das nicht gemacht.

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ZDF: Sehen Sie irgendeinen Anlass für Selbstkritik?

Steinbach: Nein, denn ich äußere mich ja ständig zu irgendwelchen politischen Sachverhalten und zu politischen Personen, die eine andere Auffassung haben. Ich freue mich, dass wir in einer Demokratie leben. In einer lebendigen Demokratie gehört Meinungsauseinandersetzung wirklich dazu. Eine Demokratie ohne Debatte ist keine Demokratie mehr.

Das Interview führte Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.

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