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Interview mit Frankreichs Präsidenten - Macron: "Wir brauchen eine europäische Strategie"

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Wie geht es weiter mit Europa? Im ZDF-Interview erneuert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Forderungen nach Reformen. Um Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, brauche es eine "europäische Strategie". "Der Rückzug in Nationales" ist für Macron "die schlechteste Option".

Der Aufstieg von Populisten, dazu die Krise in und um Katalonien - ist Europa in Gefahr? "Nein", sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im ZDF-Interview. Europa brauche aber ein Projekt - und müsse jedem eine Perspektive und Fortschritt bieten.

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heute.de: Monsieur Le President, Populisten überall in Europa, Krise in und um Katalonien - ist Europa in Gefahr?

Emmanuel Macron: Nein. Ich denke, das größte Risiko für Europa ist seine eigene Spaltung und das Fehlen eines Projektes. Die Extreme nehmen zu und wachsen an unserer Unfähigkeit, der Mittelschicht zum Erfolg zu verhelfen. Wir müssen jedem eine Perspektive und Fortschritt bieten.

Es gibt immer mehr Ungleichheiten und Arbeitslosigkeit. Unsere Herausforderung ist es also, unseren Kontinent wieder auf Wachstum auszurichten. Wachstum bedeutet, Ungleichheiten zu verringern, wir brauchen also auch ein gleichmäßig verteiltes Wachstum.  Und dafür brauchen wir Ausbildung für alle und ein gesellschaftliches  Projekt.

Ich glaube, alle Spaltungen in Europa erwachsen aus einer Zukunfts-Unfähigkeit, wir zweifeln an uns selbst und igeln uns ein. Die vergangenen zwölf Jahre waren Jahre des Selbstzweifels, man könnte fast von einer Art europäischem Bürgerkrieg sprechen. Die europäischen Länder haben eher die Unterschiede betont, Egoismen ausgelebt. Uns fehlt die gegenseitige Solidarität und manchmal auch die nötige Verantwortung - die einen haben nicht reformiert, die anderen waren nicht solidarisch.

Und das hat dazu geführt, dass wir den Zustand der Welt, die uns umgibt, nicht richtig wahrgenommen haben. Denn die stellt uns vor riesige Herausforderungen: Migration, Terrorismusbekämpfung, Digitalisierung, Umweltschutz, die Entwicklung Afrikas. In Europa herrscht Selbstzweifel. Und der verführt manche Mitbürger dazu, die Radikalität zu suchen. All diese Herausforderungen werden sich auf dem europäischen Kontinent abspielen.

Ich bin zutiefst überzeugt: Um mit dieser Herausforderung fertig zu werden, brauchen wir eine europäische Strategie. Der Rückzug in Nationales ist die schlechteste Option. Unsere Nationen müssen wir zwar stolz verteidigen, aber wir brauchen eine europäische Politik der Souveränität, der Einheit und der lebendigen Demokratie.

heute.de: Allem Anfang wohnt ein Zauber inne - das hat Angela Merkel anlässlich Ihres Besuchs in Berlin gesagt. Wie lautet ihre eigene berufliche und persönliche Bilanz nach Ihrem ersten Sommer als Präsident?

Macron: Nun, die eines entschlossenen Staatschefs, der willensstark und glücklich die Geschicke Frankreichs lenkt. Ich habe die versprochenen Reformen auf den Weg gebracht. Die Arbeitsrechtsreform ist die ehrgeizigste, die jemals in Frankreich umgesetzt wurde. Sie hat zu Protesten geführt, aber die Verordnungen habe ich vor wenigen Wochen schon unterschrieben. Einige treten sofort in Kraft, andere in den kommenden Wochen. Das ist also schon geschehen. Wir haben mehr als 150 Seiten des Arbeitsgesetzes neu geschrieben. Das ist wirklich ein grundlegender Wandel.

Als nächstes stoße ich die Reformen von Ausbildung und Lehre an. Deutschland ist da beispielhaft. Dann kommt die Reform der Arbeitslosenversicherung. Eine große Rentenreform steht in den kommenden Wochen an. Auch unser Schulwesen und die Hochschulausbildung werden grundlegend verändert. Momentan können wir in Frankreich junge Leute nach dem Abitur nicht richtig ausbilden.

Der gerade vorgestellte Haushalt enthält die versprochenen Einsparungen und gibt unserer Wirtschaft Auftrieb - die Steuererleichterungen werden Arbeit, Erfolg und Innovationen ankurbeln. Laufende Ausgaben werden gedrosselt und dieses Geld wird in junge Leute und geringer Qualifizierte investiert. Das alles ist Teil einer Strategie zur immer weitergehenden Erneuerung unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

Ich bin fest entschlossen, meine Regierung kommt mit großen Schritten voran. Erst gestern wurde ein Anti-Terror-Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet, und jeden Tag kommen neue Texte hinzu, die es uns erlauben, unsere Wahlversprechen einzulösen und zu reformieren. Das wird noch einige Wochen und Monate so weitergehen. Ich bleibe dran - mit Entschlossenheit und Überzeugung.

heute.de: Und ihre persönliche Bilanz?

Macron: Ich konzentriere mich voll auf meine Aufgabe. Ich bin glücklich, umsetzen zu können, was ich angekündigt habe. Das mag einige überraschen, die daran gewöhnt sind, dass Politiker vieles versprechen und es dann nicht halten. Ich setze um, was ich angekündigt habe. Nicht mehr und nicht weniger. Und danach werde ich nochmal Weitergehendes vorschlagen. Die große Partei, die wir gegründet haben, ist die Partei des Handelns. Unser Land wird sich ändern. Das haben die Franzosen verdient. Und ich bin glücklich an der Spitze eines Landes zu stehen - mit solchen Ambitionen.

Das Interview führte ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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