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"Von der Leyen ist eher eine Trümmerfrau-Nominierung"

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EU-Personalentscheidung - "Von der Leyen ist eher eine Trümmerfrau-Nominierung"

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Das EU-Parlament sollte den Personalvorschlag ablehnen, fordert die Politologin Gabriele Abels im heute.de-Interview. Die Idee des Spitzenkandidaten sei ins Absurde geführt worden.

Ursula von der Leyen
"Es spricht nicht für die EU, dass sie eine innenpolitisch so angeschlagene Ministerin in dieses wichtige Amt hievt", sagt Politologin Gabriele Abels über die Nominierung von Ursula von der Leyen (im Bild) als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker.
Quelle: ap

heute.de: War gestern ein guter oder ein schlechter Tag für Europa?

Gabriele Abels: Ich neige dazu zu sagen, das Glas ist halbvoll. Aber der Tag hat auf jeden Fall einen bitteren Beigeschmack.

heute.de: Freut es Sie als feministische Politologin nicht, dass mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau EU-Kommissionspräsidentin werden soll?

Es spricht nicht für die EU, dass sie eine innenpolitisch so angeschlagene Ministerin in dieses wichtige Amt hievt.
Gabriele Abels, Politologin

Abels: Nicht so richtig. Es ist zwar überfällig, eine Frau zu nominieren. Aber es hätte eine Frau sein sollen, die europapolitisch viel mitbringt. Das ist hier aber nicht der Fall. Frau von der Leyen ist eher eine Trümmerfrau-Nominierung. Es spricht nicht für die EU, dass sie eine innenpolitisch so angeschlagene Ministerin in dieses wichtige Amt hievt.

heute.de: Eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin, ein deutscher EU-Parlamentspräsident: Ist das nicht zu viel Deutschland?

Abels: Deutschland ist auf der EU-Ebene sowieso dominant und der heimliche Hegemon. Deutschland muss mit dieser Führungsrolle sehr vorsichtig umgehen und sollte auf die Interessen der anderen EU-Staaten eingehen. Das hängt nicht nur mit Personen zusammen, sondern auch mit Inhalten. Ich finde es problematisch, dass beim Personal-Poker so stark auf die Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten in Osteuropa gehört wurde.

heute.de: Wurde das Spitzenkandidaten-Prinzip ins Absurde geführt?

Das Parlament sollte diese Entscheidung nicht mittragen.
Gabriele Abels, Politologin

Abels: Ja, das empört mich sehr. Vor allem: Im jetzigen Personal-Tableau spielt keiner der Spitzenkandidaten mehr eine Rolle. So wird eine institutionelle Krise zwischen Parlament und Kommission heraufbeschworen. Ich glaube nicht, dass das Europäische Parlament das mit sich machen lässt. Das Parlament sollte diese Entscheidung nicht mittragen.

heute.de: Was lernen wir aus dem Personal-Poker?

Abels: Ich bin nach wie vor für europäische Spitzenkandidaten. Allerdings sollten nur Kandidaten aufgestellt werden, die am Ende auch wirklich ernsthafte Chancen haben, EU-Kommissionspräsident zu werden.

Nach langen Verhandlungen nominierte europäischen Staats- und Regierungschefs die aktuelle Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin.

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2 min
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heute.de: Warum war es so schwierig, sich zu einigen?

Abels: Im Europäischen Rat können sich die politischen Parteienfamilien wechselseitig blockieren, ebenso im Europäischen Parlament. Jede Partei hat eine Vetoposition. Der Europäische Rat muss zudem berücksichtigen, welches Personaltableau nicht nur im Rat, sondern auch für das Parlament akzeptabel ist. Neben parteipolitischer Zugehörigkeit müssen auch Herkunft und Geschlecht berücksichtigt werden.

heute.de: Eine EU-Politikerin kritisierte auf Twitter: "Keine andere große Demokratie der Welt hat eine so bizarre und geheimnisvolle Methode, um ihre politische Führung zu wählen. Über 200 Millionen Menschen haben gewählt, aber 28 Personen ziehen sich hinter verschlossenen Türen zurück." Hat sie Recht?

Abels: Nur teilweise. Die EU ist ein komplexes politisches Gebilde. Letztlich müssen doppelte Mehrheiten geschaffen werden, im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Auch die demokratischen Standards müssen dieser Komplexität angemessen sein. So hat das Spitzenkandidaten-Verfahren sehr wohl seine Tücken, da es eben keine transnationalen Listen gibt und die Spitzenkandidaten in vielen Mitgliedstaaten für die Wählerschaft keine Rolle spielten.

heute.de: Laut dem Vertrag von Lissabon wird der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt. Aber die Staats- und Regierungschefs haben das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen. Ist das ein Konstruktionsfehler?

Abels: Dieses Verfahren ist explizit der komplexen und mehrgleisigen Legitimationskonstruktion geschuldet. Bis vor zehn Jahren hatte das Parlament keine relevanten Rechte in Bezug auf die Wahl des Kommissionspräsidenten. Der Lissabon-Vertrag hat hier mehr Rechte gebracht. Und das Parlament hat es 2014 verstanden, diese großzügig auszulegen, in dem es das Spitzenkandidatenverfahren aus der Taufe gehoben hat, das im Vertrag selber gar nicht vorgesehen ist. Die Idee dahinter ist, die EU in Richtung einer normalen parlamentarischen Demokratie zu entwickeln, in der die Kommission einer Regierung entspricht. Dies Modell ist aber nicht unproblematisch.

heute.de: Wäre es nicht ehrlicher, wenn man den europäischen Spitzenkandidaten abschaffen würde?

Abels: Das Prinzip hat durchaus etwas gebracht. 2014 sind die Staats- und Regierungschefs davon überrascht worden, dieses Mal konnten sie sich besser darauf einstellen. Das heißt, sie müssen die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament entsprechend ernst nehmen. Um das Spitzenkandidatenverfahren enger an eine potentielle europäische Öffentlichkeit zu binden, müsste es aber mit transnationalen Listen verbunden werden. Das muss nicht gleich alle Parlamentsmandate umfassen, aber für einen Teil der Mandate wäre das sinnvoll. Diese Idee ist aber zuletzt ausgerechnet an der EVP gescheitert.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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