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BAMF-Affäre - Seehofer verspricht schonungslose Aufklärung

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Am Dienstag muss Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor den Innenausschuss des Bundestags. Heute schon verspricht er "schonungslose" Aufklärung in der BAMF-Affäre.

Bundesinnenminister Horst Seehhofer (CSU) verspricht Aufklärung des BAMF-Skandals. Auch personelle Konsequenzen für BAMF-Chefin Cordt schließt er nicht aus.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine "schonungslose" Aufklärung des BAMF-Skandals angekündigt. "Ich habe am 19. April erfahren, dass da ein handfester Skandal in Bremen vorliegt. Ich habe sofort gehandelt", sagte Seehofer der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er kündigte an, am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags "alles, was ich weiß", zu sagen. "Es wird von mir schonungslos aufgeklärt", so Seehofer. Er ergänzte, er wolle aufräumen, wenn es nötig sein solle. "Und ich denke, es wird nötig sein."

Seehofer schließt in dem Interview ausdrücklich auch personelle Konsequenzen etwa für die BAMF-Chefin Jutta Cordt nicht aus. Nach den Unterlagen, die er habe, seien erste Verdachtsmomente an der Asylpraxis in Bremen bereits 2016 geäußert worden. Cordt habe ihr Amt im Januar 2017 angetreten. "Ob da Fehler passiert sind, kann ich heute noch nicht sagen." Erst werde aufgeklärt, dann werde überall dort, wo es Anlass gebe, aufgeräumt. "Heißt auf gut Deutsch: Es wird Konsequenzen geben", so Seehofer.

In der BAMF-Affäre geht es um die Bremer Außenstelle der Behörde. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl bekommen haben, obwohl sie keinen Anspruch hatten. Horst Seehofer steht in der Kritik, weil er erst spät von dem Skandal erfahren hat. In dem ZDF-Interview weist Seehofer auch darauf hin, dass er seit langer Zeit Kritiker des BAMF sei. Der Skandal in Bremen bekräftige ihn auch in der Auffassung, dass sogenannte Ankerzentren notwendig seien. Er kündigte an, Details für diese zentralen Asylentscheidungsstellen übernächste Woche vorlegen zu wollen. Aus vielen Bundesländern kommt Kritik an Seehofers Plänen.

FDP für Untersuchungsausschuss, Linke wartet ab

Seehofer muss in der BAMF-Affäre in der kommenden Woche vor dem Innenausschuss des Bundestags aussagen, ebenso wie die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt. Vor dem Termin am Dienstag kommt nun auch Bewegung in die Frage nach einem möglichen Untersuchungsausschuss. Neben der AfD bekräftigt auch die FDP die Forderung nach einem derartigen Ausschuss. In ihm müsse auch die Frage geklärt werden, auf welcher Rechtsgrundlage die Grenzen im Jahr 2015 geöffnet worden seien, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre, die Grünen halten das für rückwärtsgewandt. Wolfgang Kubicki versus Katrin Göring-Eckardt.

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Für einen Untersuchungsausschuss müssen mindestens 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestags stimmen, AfD und FDP würden dieses Quorum zusammen nicht erreichen. Während die Grünen sich bisher dagegen aussprechen, rücken Vertreter der Linkspartei von ihrer bisherigen klaren Ablehnung ab.

Die Linkspartei werde zunächst abwarten, was Horst Seehofer an Aufklärung im Innenausschuss leisten wird, sagte Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen im ZDF. "Dann werden wir als Fraktion noch einmal überlegen, welche Maßnahmen wir für geeignet halten." Schnelle Aufklärung hatte auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gefordert - damit hält sich die Linke die Zustimmung zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zumindest offen.

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