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EuGH-Arbeitszeiten-Urteil - "Die Stechuhr ist nicht das richtige Mittel"

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Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung beschäftigt Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbände. Deren Ziele sind gar nicht so unterschiedlich, meint Julia Schricker vom Ifo-Institut.

Eine Frau demonstriert mit einer Chipkarte ein modernes Verfahren zur Abrbeitszeiterfassung
Arbeitgeber sollen künftig zur Zeiterfassung verpflichtet sein.
Quelle: dpa

heute.de: Das Urteil des EuGH zur Dokumentation von Arbeitszeiten hat hohe Wellen geschlagen, ist das eigentlich gerechtfertigt?

Julia Schricker: Alle Seiten wollen sich in Stellung bringen, um ihre Interessen angemessen vertreten zu können, wenn es an die Ausgestaltung einer neuen Gesetzgebung geht. Das ist natürlich immer eine hitzige Debatte. Aber das ist nicht das erste Mal, dass man so etwas sieht. Denkt man zum Beispiel an die Datenschutz-Grundverordnung, war das auch im Vorhinein ein Riesenthema.

Als wir im Nachhinein gefragt haben, wie die Einschnitte waren und wie groß tatsächlich der bürokratische Aufwand war, zeigten sich die Unternehmen dann doch relativ gelassen. Bei Themen wie diesem werden regelmäßig große Debatten losgetreten, die aber, wenn man genau hinschaut und sich die Zahlen vor Augen führt, mit etwas weniger Emotionen geführt werden könnten und sollten.

heute.de: Wie richtungsweisend ist das Urteil des EuGH überhaupt?

Schricker: Das ist ja relativ offen. Der EuGH sagt nur, dass die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer sauber dokumentiert werden müssen. Mehr sagt das Urteil eigentlich noch nicht. Der Arbeitsminister ist sich gar nicht sicher, ob das bestehende Arbeitszeitgesetz dahingehend geändert werden muss. Das Arbeitszeitgesetz sieht auch schon jetzt vor, dass Arbeitszeiten, die über die regulären Arbeitszeiten hinausgehen, dokumentiert werden müssen. Offenbar wird das aber in der Praxis nicht immer so gehandhabt.

heute.de: Der Trend in der Wirtschaft geht aber eigentlich eher in Richtung flexiblerer Arbeitszeiten?

Schricker: Gerade in Zeiten der erhöhten Flexibilität ist ein entsprechendes Arbeitszeitgesetz notwendig. Das aktuelle Arbeitszeitgesetz stammt noch aus dem Jahr 1994 und seitdem hat sich natürlich viel getan - Stichwort Homeoffice, mobiles Arbeiten und so weiter. Auch wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie sich die Familienmodelle geändert haben: Das ist nicht mehr der klassische Alleinverdiener und die Hausfrau, sondern oft sind beide berufstätig und haben von daher beide das Bedürfnis nach erhöhter Flexibilität.

Aber das darf natürlich nicht Tür und Tor öffnen, dass Arbeitnehmer schlussendlich rund um die Uhr erreichbar sein müssen. Es ist ein Balanceakt und es ist auf jeden Fall zeitgemäß, dass eine entsprechende Regelung und ein entsprechender rechtlicher Rahmen geschaffen wird, der hier beide Interessen, sowohl der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer, unter einen Hut bringt.

heute.de: Die Arbeitgeber fürchten, dadurch um ihre Wirtschaftskraft gebracht zu werden. Wie begründet ist das?

Schricker: Aktuell geht es darum, dass eine neue Regelung auf den Weg gebracht wird. Da bringen sich alle Seiten in Stellung. 2017 haben wir vom Ifo-Institut im Rahmen der Bundestagswahl zur Ausgestaltung der Arbeitszeiten befragt und zu Vorschlägen, die damals von verschiedenen Parteien dazu gemacht worden sind. Und wir waren überrascht zu sehen, dass die Unternehmen, obwohl damals auch der Arbeitnehmerverband und die Gewerkschaften schon massiv argumentiert haben, relativ entspannt und gelassen reagierten.

Wir haben zum Beispiel gefragt, ob es denn ein echtes Bedürfnis nach einer Ausweitung der Arbeitszeiten gibt und da haben 60 Prozent der Unternehmen angegeben, bei einer Wahlmöglichkeit die Arbeitszeiten so zu lassen, wie sie sind. Und nur fünf Prozent wollten sie erhöhen. Von daher habe ich den Eindruck, dass die Debatte in den Medien oft sehr hitzig geführt wird, um sich eben in Stellung zu bringen, aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber das in der Realität oft gar nicht so, sondern eher neutraler und gelassener sehen.

heute.de: In Deutschland gibt es schon seit mehr als 20 Jahren ein Gesetz, um die Arbeitszeiten zu regeln. Sind durch dieses Urteil nun Veränderungen zu erwarten?

Die Unternehmen befürchten vor allem ein großes Bürokratiemonster. Die Frage ist, wie die Ausgestaltung sein wird.
Julia Schricker

Schricker: Der Arbeitsminister ist sich noch gar nicht sicher, ob das Gesetz geändert werden muss. Die Unternehmen befürchten vor allem ein großes Bürokratiemonster. Die Frage ist also, wie die Ausgestaltung sein wird. Zum Beispiel bei der Datenschutz-Grundverordnung war auch die zentrale Befürchtung, dass der bürokratische Aufwand immens sein würde. Kurz nach Inkrafttreten der Verordnung haben wir Unternehmen befragt, wie groß der bürokratische Aufwand denn jetzt nun war und der war zwar spürbar, aber - so hat sich ein Großteil der Unternehmen geäußert - tragbar. Ich vermute, dass das auch diesmal so sein wird.

heute.de: Wie wäre denn die Umsetzung in der heutigen Zeit denkbar?

Schricker: Gerade die Digitalisierung bringt neue Möglichkeiten mit sich. Die Stechuhr ist natürlich nicht das richtige Mittel. Die Frage ist, was der Gesetzgeber fordert. Werden die Mitarbeiter aufgefordert ihre Arbeitszeiten selbständig festzuhalten? Kann das vielleicht per App gelöst werden, für Arbeitnehmer, die viel von zu Hause oder von unterwegs arbeiten? Das ist noch nicht klar, da gibt es aber viele Möglichkeiten. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Kleinunternehmen, die vielleicht keine eigenständige Personalabteilung haben, die vielleicht eine Ein-Personen-Personalabteilung haben, dass die nicht über Gebühr beansprucht werden.

heute.de: Was bedeutet dieses Urteil letztendlich in der Praxis und wie schnell ist mit Konsequenzen daraus zu rechnen?

Schricker: Also der EuGH hat keine Frist gesetzt, aber das Thema ist auch nicht neu. Die Dokumentation der Arbeitszeiten ist ein Teil des Arbeitszeitgesetzes, da wäre es sinnvoll, das Arbeitszeitgesetz insgesamt auf den Tisch zu bringen, weil - so unterschiedlich die Positionen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind - darin, dass es gut wäre, das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren, sind sich alle einig.

Das Interview führte Korbinian Bauer

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