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Interview zu den Landtagswahlen - "Konzept von Stabilität greift nicht mehr"

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Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg könnte die Regierungsbildung schwierig werden. Zeit, neu zu denken, sagt Politikforscher Korte - und plädiert für Minderheitsregierungen.

Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg hängen vor dem Nauener Tor entlang der Friedrich-Ebert-Straße in Potsdam am 10.08.2019
Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg
Quelle: dpa

heute.de: In Sachsen wird die Regierungsbildung kompliziert. Laut ZDF-Politbarometer hätten CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Wie könnte eine Minderheitsregierung dort überhaupt funktionieren?

Karl-Rudolf Korte: Bisher hatten wir in Deutschland schon 27 Minderheitsregierungen. In der Regel bestehen sie nicht aus einer Partei, sondern aus zwei Parteien, die je nach Thema Mehrheiten aus den Landtagsfraktionen suchen. Der besondere Punkt in Sachsen wäre, dass man sogenannte kontaminierte Stimmen verhindert. Also keine Mehrheit mit den Stimmen der AfD.

heute.de: Halten Sie eine Jamaika-Minderheitsregierung für denkbar? Dass CDU, FDP und Grüne - sollten sie keine Mehrheit haben - Unterstützung suchen bei der Linken und der SPD?

Korte: Ja, das wäre eine moderne Art, geradezu postmodern, wie man eine Regierungsbildung in Vielparteienparlamenten hinbekommt. Die Labilität eines solchen Bündnisses, die man wagen müsste, kann unglaublich vitalisieren. Sie legt den Diskussionsprozess, den Willensbildungsprozess unmittelbar ins Parlament, wertet es auf. Und sie entzieht der Ministerpräsidenten-Demokratie Macht. Das ist per se kein Nachteil, sondern ein völlig neues Politikmanagement.

heute.de: Ein Modell, das aber im Moment überhaupt nicht eingeübt ist. Damit hat doch bislang kaum eine Partei, kaum eine Fraktion Erfahrung.

Korte: Das muss man einüben, ohne jede Frage. Vor allem die Fraktionsvorsitzenden wären dann in einer völlig neuen Rolle. Was man vorher an Ideen abgearbeitet hat aus der Staatskanzlei, wird jetzt eher aus dem Parlament initiiert. Eine Idee, die von Anfang an keine Chance hat, eine Mehrheit zu bekommen, wird sich nicht umsetzen lassen. Andererseits können Parlamentarier sich in ihrer eigenen Souveränität Mehrheiten organisieren. In Nordrhein-Westfalen wurde das zwei Jahre lang eingeübt und viele Abgeordnete fanden das gut, verklären es im Nachhinein sogar nostalgisch. Sie hatten einen persönlichen Machtzuwachs als Abgeordnete, der nie mehr wieder so groß war, wie in dieser Zeit.

heute.de: Mehr eingeübt sind Minderheitsregierungen in Skandinavien, etwa in Schweden. Dort haben die Sozialdemokraten alleine regiert mit Unterstützung der Grünen - ohne aber, dass die Grünen Minister gestellt hätten.

Korte: Ich würde sogar noch weitergehen. Belgien und Luxemburg machen es vor, dass in einer Koalition der kleinere Partner den Ministerpräsidenten stellt. Das führt zu einem Perspektivwechsel. Man geht nicht mehr von der Größe einer Partei aus, sondern stellt die Frage der Kooperation in den Mittelpunkt. Moderne Kooperationen können in einer Konsensdemokratie Brücken bauen. Und es ist völlig offen, wer am Ende davon profitiert.

heute.de: Sie plädieren dafür, dass sich Wähler ein bisschen mehr an Unsicherheit gewöhnen. Daran, dass eine Koalition nicht immer zwingend eine ganze Legislaturperiode stabil ist. Was meinen Sie damit?

Korte: Wir sollten systematisch von Unsicherheiten und Überraschungen ausgehen und lernen, mit Labilität umzugehen. Das macht im Krisenmodus auch globalisierungsfit.

heute.de: Also Wähler sollten es als Chance sehen, dass eine Koalition nach zwei Jahren platzen könnte?

Korte: Nein, nicht platzen. Es gibt auch Minderheitsregierungen, die vier Jahre halten oder sogar länger. Wir sollten einfach keinem Stabilitätsfanatismus frönen, hinter dem ja letztlich eine extreme Sicherheitssehnsucht steckt. Wir sollten sehen, dass angesichts veränderter Herausforderungen das traditionelle Konzept von Stabilität nicht mehr greift. Und die moderne Form wäre, sich klug verunsichern zu lassen. Und nicht immer sofort denken, das führe gleich zu einer dramatischen Verschlechterung der Regierungsbilanz. Nein, es kann unter der Prämisse, dass ein Parlament sich aufwertet, ein Gewinn sein für die Qualität der Demokratie.

heute.de: Dieser Appell richtet sich auch an Journalistinnen und Journalisten. Sie fordern Medien auf, nicht jeden Streit in Parteien und Koalitionen zu dramatisieren. Sollen wir weniger über Dissens berichten?

Korte: Ein bisschen schon. Man sieht das doch ganz gut an der Großen Koalition. Jede zweite Frage zielt auf das Ende der GroKo. Dahinter steckt die Überlegung, dass es nach einem möglichen Rückzug der SPD aus der Koalition eine Kanzlerpräsidentin geben könnte, die wahrscheinlich freudig den Tag erwartet, an dem sie alleine alle Minister aus CDU und CSU besetzen kann. Also: Immer wird nur gefragt, wann bricht was zusammen? Aber nicht, wie man modernes Politikmanagement gestalten kann. Wir bräuchten ein Meinungsklima, das Labilität durchaus auch honoriert. Experimentierräume der Politik brauchen auch eine angemessene mediale Begleitung.

heute.de: Habe ich Sie richtig verstanden: Sie gehen davon aus, dass - sollte die SPD die GroKo verlassen - Angela Merkel nicht zurücktritt, sondern freudestrahlend als Minderheitskanzlerin weitermacht?

Korte: Naja, freudestrahlend ... Das passt jetzt gar nicht zu einer Kanzlerin als professionell dienender Sachbearbeiterin. Aber: Im November wird die GroKo den Haushalt verabschieden. Erst im Dezember entscheidet die SPD, ob sie die Koalition verlässt. Merkel könnte aber problemlos mit einem beschlossenen Haushalt weiter regieren. Und sie könnte zum Beispiel Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vizekanzlerin machen. Punktuelle Mehrheiten könnte sie auch im Bundestag finden, zum Beispiel mit den Jamaika-Parteien FDP und Grünen. Die Abgeordneten des Bundestags werden jedenfalls vier Jahre lang ihre Karriereplanung durchziehen wollen. Die Zeit spielt im Moment machtpolitisch eindeutig für die Union.

Das Interview führte Dominik Rzepka

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