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Venezuela - "Gemeinsame Krise von Regierung und Opposition"

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Venezuela steht vor der Zerreißprobe, weil sich Staatspräsident Maduro und seine Gegner "mehr und mehr feindlich gegenüberstehen", wie der Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik im heute.de-Interview sagt. Das Land brauche Hilfe von außen: durch Kuba und die USA.

In Venezuela soll nach dem Willen von Staatschef Maduro die umstrittene verfassungsgebende Versammlung zu einer ersten Sitzung zusammenkommen.

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heute.de: In Venezuela ist kein Ende des Machtkampfs zwischen Staatspräsident Maduro und seinen Gegnern abzusehen. Droht ein Absturz in völliges Chaos?

Günther Maihold: Venezuela befindet sich in der Gefahr, dass es systematisch in eine Situation der Gewalteskalation hineingedrängt wird durch die beiden sich mehr und mehr feindlich gegenüberstehenden Lager. Regierung und Opposition spielen jeweils weiter auf Sieg und sind nicht bereit, aufeinander zuzugehen. Sie wollen nicht begreifen, dass das ihre gemeinsame Krise ist und sie das Land gemeinsam in den Bankrott führen. Das ist besonders misslich angesichts der humanitären Notlage der Bevölkerung.

heute.de: Die venezolanische Staatanwaltschaft will die umstrittene Wahl zur Verfassungsversammlung annullieren lassen wegen des Verdachts auf Manipulationen. Wird Maduro nun einlenken?

Maihold: Er hat schon in den vergangenen Jahren immer wieder von Sabotage und Umsturzversuchen von Kräften aus dem Ausland gesprochen und weitere verschwörungstheoretische Vorstellungen vorgetragen. Das wird sich auch jetzt nicht ändern. Dabei hat er auch die Generalstaatsanwältin im Blick, der er bereits mit Haft gedroht hat. Das eigentliche Problem ist jetzt, dass kein institutioneller Weg mehr für einen Ausgleich zwischen den Konfliktparteien vorhanden ist. Die Opposition verliert mit der voraussichtlichen Auflösung des Parlaments ihre letzte institutionelle Basis. Ihr bleibt dann nur noch die Straße.

heute.de: Noch aber ist das Parlament nicht entmachtet, oder?

Maihold: Nein, noch nicht, aber es wird davon ausgegangen, dass mit Zusammentreten der Verfassungsgebenden Versammlung ein Beschluss über die Auflösung des bisherigen Parlaments gefasst wird. Und dass auch die bisherige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega entlassen wird, die eine wichtige Gegenspielerin Maduros ist und nun angesichts der Vorwürfe des Wahlbetrugs ein Ermittlungsverfahren gegen die venezolanische Wahlbehörde angestrebt hat.

heute.de: Wie reagiert die Opposition auf die Vorwürfe?

Maihold: Sie will das Parlament nicht räumen. Das heißt: Sie will den Weg nicht frei machen für Maduro und die Konstituierung der Verfassungsgebenden Versammlung, die für den heutigen Freitag geplant ist. Es ist deshalb mit weiteren Auseinandersetzungen zu rechnen.

heute.de: Wie geeint ist denn die Opposition im Machtkampf gegen Maduro?

Maihold: Das ist ein breites, sehr heterogenes Bündnis, das vor allem von der Ablehnung des chavistischen Regimes zusammengehalten wird. Die Opposition leidet aber unter einem Führungsproblem - einerseits durch Streit in den eigenen Reihen, andererseits dadurch, dass Maduro immer wieder die Führungspersönlichkeiten der Opposition verhaften und einsitzen lässt, sodass sich eine kontinuierliche Leitungsstruktur kaum herausbilden kann.

heute.de: Die politischen Gegner stehen sich in Venezuela unversöhnlich gegenüber. Welche Kräfte könnten zwischen ihnen vermitteln und Gräben zuschütten?

Maihold: In Venezuela gibt es kaum noch Akteure, die dazu in der Lage wären. Das gilt auch für das Militär, das traditionell eine Sonderrolle hat. Heute aber ist es so eng mit dem System verstrickt, dass da keine vermittelnde Position erkennbar wird. Es müsste also Hilfe von außen kommen. Zuletzt hat es der Vatikan versucht und ist gescheitert. Ich denke, erfolgversprechend wäre nur ein Versuch, bei dem Kuba und die USA einbezogen würden.

heute.de: Mit Kuba pflegt Venezuela enge Kooperationen, die USA betrachtet Maduro dagegen als "imperialistischen Klassenfeind". Wie kann Washington Druck ausüben?

Maihold: Klassenfeind hin oder her, Venezuela liefert trotz aller politischen Spannungen zwischen beiden Staaten etwa 20 Prozent seines Öls an die USA, die damit zu den wichtigsten Abnehmern zählen. Die Trump-Regierung prüft inzwischen einen Importstopp. Wenn dieser kommen sollte, wäre für das finanziell schwer angeschlagene Venezuela der Staatsbankrott nahe.

heute.de: Für wie realistisch halten Sie ein solches Eingreifen der USA?

Maihold: In dem Augenblick, wo die USA zu diesem Mittel greifen würden, gäbe es wohl weltweit Umsturzvorwürfe an Trumps Adresse. - dass die USA wieder einen Putsch organisieren, wie das im Jahr 2002 schon mal der Fall war. Insofern werden die USA sehr vorsichtig sein, dieses Instrument einzusetzen. Zum anderen haben die Venezolaner noch immer China und Russland als Unterstützer in der Hinterhand, die für Zugang zu Erdöl bereit wären, das Land mit Krediten weiter zu stützen.

heute.de: Inwiefern könnte Kuba helfen, die venezolanische Krise beizulegen?

Maihold: Dem Land kommt eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einem Ausgleich zu, weil Kuba maßgeblichen Einfluss auf Maduro sowie dessen Polizei- und Militärapparat hat. Der Knackpunkt aber ist: Kuba konnte sich bislang noch nicht zu einer Vermittlungsrolle durchringen - auch, weil es existenziell abhängig ist von venezolanischem Öl und bei einem politischen Umsturz in Caracas um seine Lieferungen fürchten müsste.

heute.de: Welche Auswirkungen könnte eine anhaltende Krise in Venezuela auf den Kontinent haben?

Maihold: Die Uneinigkeit und die Spaltung des Kontinents setzen sich fort, gemeinsame Positionen sind Mangelware. Betroffen ist zunächst aber vor allem der Nachbar Kolumbien, der sich in der schwierigen Phase der Umsetzung des Friedensprozesses befindet und mit einer hohen Zahl von Migranten aus Venezuela zusätzliche Lasten zu tragen hat.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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