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Litauens Botschafter - "Wünschen, dass Deutschland mehr für Verteidigung ausgibt"

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Der litauische Präsident Nauseda kommt zum Antrittsbesuch nach Berlin. Sein Botschafter Semaska appelliert im Vorfeld an Deutschland, den Verteidigungsetat deutlich zu erhöhen.

Deutsche Soldaten bei NATO-Manoever in Litauen, aufgenommen am 20.06.2017 in Stasenai
Deutsche Soldaten bei einem Nato-Manöver in Litauen; die Bundeswehr führt in dem Land auch ein Nato-Bataillon an.
Quelle: AP

heute.de: Wenn Litauen einen Wunsch frei hätte und Deutschland ihn erfüllen könnte, welcher wäre das?

Darius Semaska: Ich würde mir wünschen, dass Deutschland den politischen Willen und die Unterstützung der Bevölkerung hätte, mehr für die Verteidigung auszugeben.

heute.de: Aber Deutschland wird nicht nur das Zwei-Prozent-Ziel der Nato deutlich verfehlen. Es dürfte nicht einmal die 1,5 Prozent erreichen, die im Koalitionsvertrag stehen.

Semaska: Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass Deutschland über alle Fähigkeiten verfügt, die es in der Nato-Allianz braucht. Das ist für uns deshalb entscheidend, weil die Verteidigung Litauens auf dem Konzept der Verstärkung beruht.

Wir sind äußerst dankbar, dass Deutschland in Litauen ein Nato-Bataillon anführt. Aber im Verteidigungsfall hätten wir Bedarf an beträchtlicher Verstärkung und die müsste vor allem aus Deutschland kommen. Deshalb bitten wir dringend darum, die deutschen Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern. Was wir brauchen, ist mehr Beweglichkeit und eine Ausrüstung, die auf dem neuesten Stand der Technik ist.

heute.de: Litauen gehört zu den Ländern, die das Zwei-Prozent-Ziel bereits erreichen. Wie schwer war es, dorthin zu gelangen?

Semaska: Schon 2013 haben wir gesehen, wie aggressiv Russland gegen seine Nachbarn vorgeht. Das war ein Jahr vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wir hatten gerade unsere Wirtschaftskrise überwunden und sahen keine andere Möglichkeit, als unsere Verteidigungsausgaben beträchtlich zu steigern. Wir haben den Militäretat jedes Jahr um 30 Prozent erhöht. Von einem niedrigen Niveau natürlich, aber wir werden so weitermachen und in zehn Jahren sogar 2,5 Prozent unseres Bruttosozialproduktes für Verteidigung ausgeben. Alle politischen Parteien in Litauen waren sich darüber einig und sind es bis heute. Obwohl wir das Geld natürlich auch lieber für Soziales oder Bildung ausgeben würden.

heute.de: Ein weiteres schwieriges Thema zwischen Deutschland und Litauen ist Nord Stream 2. Was haben Sie gegen die Pipeline?

Semaska: Wir haben sehr bittere Erfahrungen mit Energielieferungen aus Russland gemacht. Russland benutzt Energie als politische Waffe. Wir haben erlebt, wie Russland versucht hat, sich über die Gaslieferungen in unsere Innenpolitik einzumischen, und wie es seine Energie-Unternehmen als Instrumente dieser Einflussnahme einsetzt. Wir können daraus nur schlussfolgern, was passieren würde, wenn Russland der Hauptlieferant für Deutschland wäre. Sollte Russland durch Nord Stream 2 einen beträchtlichen Einfluss auf die deutsche Politik gewinnen, würde das gegen unsere nationalen Sicherheitsinteressen verstoßen.

heute.de: Litauen kauft Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten …

Semaska: Nicht nur. Aus der ganzen Welt. In diesem Jahr können wir unseren Bedarf bereits zu 90 Prozent mit Flüssiggas decken, das nicht aus Russland kommt.

heute.de: In der deutschen Diskussion gilt Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten als keine gute Alternative. Dagegen hat Litauen die USA regelrecht bedrängt.

Semaska: Ja, wir haben viel Lobbyarbeit geleistet, bis die USA ihre Export-Beschränkungen aufgehoben haben und endlich auf den Weltmarkt gingen. Wir wollten, dass es ein größeres Angebot an Erdgas gibt und das wurde durch den Markteintritt der USA erreicht. Die Preise für Flüssiggas sind beträchtlich gesunken und liegen inzwischen sogar niedriger als für Pipeline-Gas.

heute.de: Sie wollen auch erreichen, dass Deutschland verstärkt nach Weißrussland blickt, weil Ihnen der Bau des dortigen Kernkraftwerks Sorgen bereitet. Was hat es damit auf sich?

Semaska: Das Atomkraftwerk Astravet liegt nur 24 Kilometer vor unserer Grenze, nur 45 Kilometer vor Vilnius. Die Konstruktion dieses Projektes ist ungeeignet, der Bau verstößt gegen mindestens zwei internationale Konventionen. Weißrussland täuscht Inspektionsergebnisse der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO vor, die es so gar nicht gibt. In Wahrheit erfüllt Astravet nicht die internationalen Standards. Wir haben erreicht, dass Nuklear-Inspektoren der EU die Baustelle inspizieren durften und diese Experten halten ein ganzes Maßnahmenbündel für nötig, bis die nötigsten Sicherheitsstandards erreicht sind. Unser Appell an Deutschland ist, seinen Einfluss auf Weißrussland zu nutzen, damit es die Empfehlungen umsetzt.

Das Interview führte Andreas Kynast, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.

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