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Gewerkschaft zum Hambacher Forst - Vassiliadis: Protest gehört zur Demokratie

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Der Hambacher Forst soll für die Kohle weichen. Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, spricht im ZDF über Protest und Zukunft der Kohle.

"Wenn der Hambacher Forst nicht gerodet wird, dann ist sehr schnell Schluss im Revier", Michael Vassiliadis, Mitglied der Kohlekommission in der Bundesregierung.

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ZDF: Am Hambacher Forst geht es seit Tagen rund. Was denken Sie eigentlich darüber als Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie?

Vassiliadis: Naja, es ist Protest, der geht ja schon ein ganzes Weilchen und es ist gutes Recht der Demonstranten ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Ich freue mich darüber, dass das an diesem Wochenende friedlich war. Das war auch schon anders dort. Wir haben das auch bei anderen Großprojekten – Stuttgart 21, Startbahn West – erlebt. Das gehört zur Demokratie. Es gehört allerdings auch zur Demokratie, dass wir natürlich ein Rechtsstaat sind und RWE ebenso seine Position und sein Recht hat – und wir müssen halt schauen, wie wir das in Einklang bringen können.

ZDF: Ist denn eine Rodung überhaupt sinnvoll, wenn der Co-Chef Ihrer Kohlekommission, also Ronald Pofalla, den Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 terminiert?

Vassiliadis: Das ist ja ein Zeitraum, über den wir noch streiten. Aber selbst, wenn wir ihn mal annehmen, hat das ja nicht unmittelbar damit zu tun, was dort in Hambach passiert. In Hambach geht die Auseinandersetzung ja in den letzten Jahren schon ein Weilchen voran. Und wir haben ja schon Verzögerungen gehabt. Das heißt: Hier geht es in Hambach darum, ob in den nächsten Jahren weiter Kohle gefördert wird und nicht um 2035. Und ich glaube, dieser Punkt muss deutlich unterstrichen werden: Wenn der Hambacher Forst nicht gerodet wird, dann ist sehr sehr schnell Schluss dort in diesem Revier.

ZDF: Ist denn das Festhalten an Klimaschutzzielen für Sie nur heiße Luft?

Vassiliadis: Nein, wir haben ja das 2020er-Ziel gerade auch in der Energiewirtschaft ganz besonders als Priorität angegangen. Wir haben 2015 in der Braunkohle nochmal zusätzlich und freiwillig die Sicherheitsbereitschaft eingestellt. Das heißt: Es werden und sind in Garzweiler Kapazitäten abgeschaltet worden. Es werden in Kürze in Jänschwalde Kapazitäten abgeschaltet – und zwar, um einen zusätzlichen Beitrag der Energiewirtschaft zum 2020er-Ziel zu erreichen. Andere Sektoren haben nicht geliefert. Es geht jetzt um Angemessenheit und einen Weg bis in die nächsten Jahrzehnte, wo wir dann die Klimaziele 2030 und natürlich auch 2050 erreichen werden.

ZDF: Aber was haben Sie denn gegen die Einsicht der Braunkohlegegner, sofort auszusteigen, weil Sie ja jetzt schon sagen, die Ziele sind eigentlich schon gar nicht mehr zu erreichen?

Vassiliadis: Es geht am Ende um die Energieversorgung Deutschlands. Und das Ganze in Einklang zu bringen mit dem Klimaschutz. Das ist die große Aufgabe. Das Ziel 2020 haben wir in der Energiewirtschaft als fast einziger Sektor nahezu erreicht. Und wir werden auch das 2030er-Ziel, dann wenn die Erneuerbaren ausgebaut werden, wenn die Leitungen da sind – all diese Dinge werden gerne immer als gegeben angenommen, sind aber nicht gegeben. Wenn das alles kommt – und da ist ja auch die Bundesregierung und die Länder in der Pflicht – dann wird auch das 2030er-Ziel in der Energiewirtschaft erreicht werden. Und das 2050er-Ziel, darüber sprach ich schon, wird für die Braunkohle kein Thema mehr sein, weil sie gar nicht mehr da ist. Das heißt: Wenn man die Ziele angemessen einpreist, werden wir sie erreichen. Und auf der anderen Seite bedeutet Energieversorgung, wir haben ja noch den Ausstieg aus der Kernenergie vor uns, bedeutet das auch Energiepreise, bedeutet das Beschäftigung und wirtschaftliche Leistungskraft. Es geht am Ende um diese Balance.

ZDF: Die Gegner argumentieren natürlich, dass man Jobs erneuern kann, das Klima allerdings nicht. Planungssicherheit contra schnelle Energiewende: Wann ist denn der richtige Zeitpunkt für den Ausstieg? Versuchen Sie uns das mal zu erklären. Eher in 20 oder in 25 Jahren?

Vassiliadis: Das kommt genau darauf an, ich habe es schon gesagt, wenn wir bei den Erneuerbaren vorankommen -  da haben wir ambitionierte Ziele, aber wir kommen nicht überall wirklich voran. Der Leitungsausbau, den wir 2008 schon beschleunigen wollten, 4.000 Kilometer sollten gebaut werden, 1.000 sind da, das muss unbedingt vorangehen. Wenn das schneller geht, wird auch der Kohleausstieg schneller kommen. Wenn das nicht schneller geht, ist er allerdings heute schon finalisiert – nämlich Anfang der 40er in den beiden Revieren. Insofern sage ich mal, ist die eigentliche Aufgabe auch für die Kohlekommission eine Balance zu finden, zwischen Ausbau der Erneuerbaren – wirklich ambitionierte Vorgehensweise – um dann am Ende einen Kohleausstieg zu konditionieren und eine sichere Energieversorgung dann auch zu gewährleisten.

Das Interview führte Mitri Sirin im ZDF-Morgenmagazin.

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