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"Es hätte deutlich schlimmer kommen können"

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Zukunft des Iran-Atomabkommens - "Es hätte deutlich schlimmer kommen können"

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Der Iran hat Teile des Atomabkommens aufgekündigt. Friedensforscher Oliver Meier wertet das als milde Reaktion - und erklärt, warum Europa eine Vermittlerrolle einnehmen sollte.

Ein Schwerwasserreaktor bei Arak im Iran. Archivbild
Ein Schwerwasserreaktor bei Arak im Iran: Droht dem Atomabkommen ein Ende?
Quelle: Hamid Foroutan/Iranian Students News Agency - ISNA/AP/dpa

heute.de: Der Iran hat Teile des Atom-Abkommens aufgekündigt - steht das Abkommen vor seinem Ende?

Oliver Meier: Der Iran hat das Abkommen tatsächlich nicht aufgekündigt, sondern in einem fünften Schritt eine weitere Überschreitung der festgelegten Begrenzungen des eigenen Atomprogramms angekündigt. Der Iran will nun mehr Zentrifugen für die Urananreicherung betreiben, als im Atomabkommen selbst erlaubt ist. All dies geschieht laut Teheran aber mit dem Ziel, die ursprüngliche Verletzung des Abkommens durch die USA rückgängig zu machen und insbesondere auf die Europäer Druck auszuüben, um zu einer Aufhebung der US-Sanktionen zu kommen. Anders als USA hat sich der Iran aber bisher nicht vollständig aus der Vereinbarung zurückgezogen.

heute.de: Wie hätte denn eine heftigere Reaktion des Irans aussehen können?

Meier: Der Iran hätte Schritte ankündigen können, die deutlich in Richtung einer eigenen Atomwaffenoption gehen. Zum Beispiel die weitere Erhöhung des Uran-Anreicherungsgrads auf 20 Prozent. Es stand auch im Raum, dass der Iran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) einschränkt. Das hat der Iran explizit nicht getan und in der Ankündigung deutlich gemacht, dass man weiterhin mit der IAEO kooperieren will. Auch eine Wiederaufnahme der Herstellung von Plutonium wurde nicht erwähnt. Es hätte deutlich schlimmer kommen können.

Die Angst Iran könnte aus dem Atomabkommen aussteigen ist groß. Eine Einschätzung der Lage von Iran-Korrespondent Jörg Brase aus Teheran.

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heute.de: Der Iran reagiert also milde. Warum?

Meier: Der Iran hat objektiv wenig zu gewinnen, wenn es aus dem Abkommen aussteigt. Damit würde man die Europäer und auch Russland und China dazu bringen, deutlicher gegen den Iran Stellung zu beziehen. Die anderen Teilnehmer des Abkommen haben kein Interesse daran, dass der Iran zu einem Atomwaffenstaat wird und ein vollständiger Ausstieg hätte so gedeutet werden können. Problematisch ist natürlich, dass der Iran im Bereich der Urananreicherung nun keine Einschränkungen mehr befolgen will und jetzt in der Lage wäre, weitere Kapazitäten aufzubauen. Aber das wird nicht von heute auf morgen passieren. Es wird dauern, eine größere Menge von Zentrifugen wieder in Betrieb zu nehmen. Und die IAEO kann das weiterhin beobachten. Es ist also zumindest kurzfristig nicht zu befürchten, dass sich der Iran heimlich wieder eine Atomwaffenoption schafft.

heute.de: Die Wut im Iran ist groß: Könnte der Druck im Land auf die Regierung so groß werden, dass weitere Schritte eingeleitet werden?

Wichtig ist, dass die europäische Seite das Gespräch mit dem Iran sucht.
Oliver Meier, Forscher am IFSH

Meier: Es gibt sicherlich Stimmen innerhalb des iranischen Systems, die wollen, dass der Iran wieder ein aktives Atomwaffenprogramm betreibt. Wenn der militärische Druck weiter wächst, werden diese Stimmen an Gewicht gewinnen. Dann könnte die Balance innerhalb des Regimes dahin kippen, dass der Iran wieder in Richtung Atomwaffen geht. Bisher scheint das aber nicht der Fall zu sein. Der Iran versucht, innerhalb des Abkommens Druck auf die Europäer auszuüben, damit sie die ökonomischen Folgen der US-Sanktionen kompensieren. Der Iran will, dass die Europäer die wirtschaftlichen Vorteile, die in dem Abkommen versprochen worden sind, auch gewährleisten. Das haben die Europäer aus iranischer Sicht bisher nicht hinreichend getan.

heute.de: Was muss passieren, damit der Iran nicht noch weitere Punkte des Abkommen aufkündigt?

Meier: Wichtig ist, dass die europäische Seite das Gespräch mit dem Iran sucht, die berechtigten Sorgen des Irans anerkennt und dann auch substanzielle Angebote im wirtschaftlichen Bereich macht. Das wäre notwendig, damit der Iran nicht weitere Verletzungen des Abkommens unternimmt. Es geht im Moment nur noch darum, die Zeit bis zur US-Wahl im November zu überbrücken, in der Hoffnung, dass ab Januar eine US-Regierung im Amt ist, die dem Abkommen gegenüber positiver eingestellt ist. Das Abkommen so lange zu erhalten, wird angesichts der militärischen Zuspitzung schwierig genug sein. Aber solange der Iran nicht die Entscheidung getroffen hat, zur Atommacht zu werden, sollte man diese Chance nicht ungenutzt lassen.

Reaktorgebäude am Atomkraftwerk Buschehr im Iran. Archivbild
Reaktorgebäude am Atomkraftwerk Buschehr im Iran: Noch habe Iran nicht die Entscheidung, Atommacht zuw erden, nicht getroffen, sagt Oliver Meier.
Quelle: Majid Asgaripour/Mehr News Agency/dpa

heute.de: Der Iran hat außerdem seine Raketen-Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt - ist das ein erster Schritt in Richtung Krieg?

Meier: Sicherlich muss der Iran befürchten, dass die USA versuchen werden, die Raketenfähigkeiten auszuschalten, sobald es zu militärischen Auseinandersetzungen kommt. Die Raketenstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, soll das erschweren. Es ist auch ein Signal, dass man nicht bereit ist, zurückzustecken und sich vorbehält auf amerikanische Militärschläge militärisch zu antworten. Wir sind eben jetzt in einer Situation, in der beide Seiten über Drohgebärden versuchen, die jeweils andere Seite dahinzubringen, einen Schritt zurückzugehen. Das ist sehr gefährlich, weil in so einer Eskalationsspirale die Dinge sehr schnell außer Kontrolle geraten.

heute.de: Wie könnte diese Eskalationsspriale unterbrochen werden?

Die Drohungen, die jetzt kommen, sind sehr schwer wieder zurückzunehmen.
Oliver Meier, Forscher am IFSH

Meier: Im Moment ist die Lage natürlich sehr angespannt. Es wird jetzt darauf ankommen, dass beide Seiten ihren Bekenntnissen zum Frieden konkrete Schritte folgen lassen, möglichst abgestimmt und parallel. Es könnten auch die Europäer sein, die beiden Seiten solche Schritte vorschlagen. Aber das wird sehr schwierig, weil gerade rhetorisch stark aufgerüstet wird, besonders von amerikanischer Seite. Die Drohungen, die jetzt kommen, sind schwer wieder zurückzunehmen.

heute.de: Wie viel Einfluss hat Europa in diesem Konflikt?

Meier: In dem Maße, wie sich der militärische Konflikt zuspitzt, verringern sich die Mittel und Hebel der Europäer, auf das Konfliktgeschehen einzuwirken. Das europäische Angebot, hier Gespräche zu führen und zu fördern, klingt erst einmal nach wenig. Eine solche Rolle kann aber in so einer verfahrenen Situation wichtig sein, weil es ansonsten kaum erkennbare Vermittler gibt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Iran im Nuklearkonflikt die Tür noch einen Spalt breit offen gelassen hat, und damit den Europäern die Möglichkeit lässt, so eine Vermittlerrolle tatsächlich auszuüben.

Das Interview führte Meike Hickmann.

Das beinhaltet das Iran-Atomabkommen:

Alle Infos zum Konflikt mit dem Iran:

Flaggen der USA und dem Iran

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