Sie sind hier:

Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien - "Scheitern von CETA wäre eine große Blamage"

Datum:

Vor einem Scheitern von CETA warnt der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien: "Das wäre eine große Blamage - für Belgien, aber auch für die Handlungsfähigkeit der EU", sagt Oliver Paasch im heute.de-Interview. Er kritisiert, dass die Bedenken der Wallonie lange ignoriert wurden.

heute.de: Herr Ministerpräsident, die Position der Wallonen ist klar gegen CETA, die der Flamen klar dafür. Was denkt eigentlich die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien?

Oliver Paasch: Wir haben uns sehr eindeutig positioniert und elf Bedingungen an CETA gestellt, uns etwa gegen private Schiedsgerichte, für mehr Verbraucherschutz und hohe Sozialstandards ausgesprochen. Wir haben gesagt: Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, stimmen wir dafür.

heute.de: Die Forderungen der Wallonie gehen weiter. Hat der französischsprachige Teil Belgiens die Fähigkeit zum Kompromiss verloren?

Paasch: Die Wallonie hat zusätzliche Bedingungen formuliert, ihr reichen die Zugeständnisse der Kommission nicht aus. Das muss jetzt geklärt werden.

heute.de: Haben Sie Verständnis für den Widerstand der Wallonie?

Paasch: Die Position der Wallonie ist schon länger klar. Es ist bedauerlich, dass nicht schon früher darauf eingegangen wurde. Eigentlich sollte bekannt sein, dass ein solcher Vertrag die Zustimmung der belgischen Regionen erfordert.

heute.de: Welchen Rat geben Sie Ihrem wallonischen Kollegen?

Paasch: Er wird mich nicht um Rat bitten. Der wallonische Ministerpräsident ist sich der Tragweite der Entscheidung bewusst und er hat auch ein großes Interesse daran, eine Einigung zu erzielen. Er hat Bedingungen gestellt und er tut alles, dass diese Bedingungen erfüllt werden.

heute.de: Laut einem Gutachten der EU-Kommission hätte für CETA auch eine Zustimmung des EU-Parlaments gereicht. War es ein Fehler, die Nationalstaaten zu fragen?

Paasch: Nein. Das hätte für Unverständnis gesorgt und die Frust und Enttäuschung gegenüber der EU verstärkt. Das hätte auch der Europafeindlichkeit gedient. Die Einstellung "Wir fragen erst gar nicht und entscheiden es alleine" wäre nicht im langfristigen Interesse der EU gewesen. Ich hoffe, dass nun ein Vertrag herauskommt, der auf der einen Seite den freien Handel ermöglicht, aber auf der anderen Seite große soziale Errungenschaften nicht infrage stellt – und dann von der Bevölkerung besser akzeptiert wird.

heute.de: Geht es der Wallonie wirklich um CETA – oder will sie an anderer Stelle den Preis hochtreiben?

Paasch: Ganz sicher nicht. Ich kann mit Sicherheit ausschließen, dass es um zusätzliches Geld oder um Subventionen geht. Es geht hier um das Prinzip. Schon vor Monaten hat die Wallonie ihre Bedenken gegen CETA angemeldet – und die will sie nun berücksichtigt sehen.

heute.de: Heißt das im Umkehrschluss: Geld löst das Problem nicht?

Paasch: Die belgische Bundesregierung führt sehr ernsthafte Gespräche und versucht zu vermitteln. Die Lösung liegt daran, die Bedingungen der Wallonie zu erfüllen und Unklarheiten bei Formulierungen des Vertrages aus dem Weg zu räumen. Der wallonische Ministerpräsident hat gesagt, dass bereits große Fortschritte erzielt seien. Nun geht es etwa darum, ob Fragen der Zusatzerklärung rechtsverbindlich sind.

heute.de: Ihre Prognose: Wie geht das CETA-Zittern aus?
Paasch: Ich bleibe zuversichtlich. Martin Schulz ist als Vermittler eingestiegen, was sehr gut ist. Und wie ich von der wallonischen Regierung höre, gibt es eine Chance auf Einigung. Alles andere wäre eine Blamage und ein großer Image-Schaden – für Belgien, aber auch für die Handlungsfähigkeit der EU.

heute.de: Es gibt das Klischee von Belgien als unregierbarem Land. Wie anstrengend ist eigentlich Ihr Job?

Paasch: Wie der Job eines anderen Regierungschefs auch. Und man übersieht oft, dass in 90 Prozent aller Fragen Belgien gut funktioniert.

heute.de: Aber es gibt doch die kulturellen Differenzen innerhalb Belgiens, die sich jetzt auch bei CETA zeigen.

Paasch: Ja, aber wir müssen Unterschiede nicht als Hürde begreifen, sondern als Chance der Zusammenarbeit sehen. Der belgische Kompromiss gilt zu Recht als Vorbild für Europa. Was in Belgien funktioniert, funktioniert auch auf EU-Ebene.

Die Fragen stellte Raphael Rauch

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.