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Brexit-Machtkampf - "Die Abgeordneten misstrauen Johnson fundamental"

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Nach Johnsons Niederlage scheint alles möglich: vom Brexit ohne Deal bis zum Verbleib Großbritanniens in der EU. "Die Ereignisse überschlagen sich", sagt der Politologe Talbot.

heute.de: Was für ein Tag gestern! Haben Sie den Überblick behalten?

Colin Talbot: Es gibt ein britisches Sprichwort: "In der Politik ist eine Woche eine lange Zeit." Seit gestern heißt es: "Ein Tag ist eine lange Zeit." Alles ist so chaotisch: Seit 50 Jahren bin ich politisch engagiert. Ich kann mich nicht erinnern, dass unser System jemals so instabil war.

heute.de: Johnson hat gestern Abend eine herbe Niederlage erlitten. Heißt das: Es wird keinen No-Deal-Brexit geben, sondern einen geregelten Brexit?

Talbot: Das kann man noch nicht sagen. Vielleicht kommt es noch ganz anders. Bisher wurde nur eine Verfahrensabstimmung von Gegnern des "No Deal" gewonnen. Die Entscheidung über das Gesetz wird heute getroffen. Aber das stoppt nur einen "No Deal" zum 31. Oktober und verschiebt die Entscheidung auf den 31. Januar 2020. Dann könnte es immer noch zu einem No-Deal-Brexit kommen.

heute.de: Hat sich Johnson verzockt?

Talbot: Ja, er hat auf eine sehr konfrontative Strategie gesetzt, nämlich fünf Wochen Zwangsferien für das Parlament. Er setzte Tory-Abgeordnete unter Druck und drohte mit Neuwahlen. All das hat die Abneigung gegen seine Politik verstärkt.

heute.de: Rechnen Sie mit Neuwahlen?

Talbot: Ja, die Frage ist nur: wann? Die Möglichkeit von Neuwahlen Mitte Oktober sind gestern jedenfalls erheblich gestiegen.

heute.de: Braucht man für Neuwahlen nicht mehr Vorlauf?

Heute wird höchstwahrscheinlich ein Gesetz verabschiedet, das einen No-Deal-Brexit im Oktober stoppt.

Talbot: Nein! Eine Wahl in der Woche vom 14. Oktober ist möglich, wenn einem Antrag auf Neuwahlen diese Woche zugestimmt würde.

heute.de: Was erwarten Sie als nächstes?

Talbot: Heute wird höchstwahrscheinlich ein Gesetz verabschiedet, das einen No-Deal-Brexit im Oktober stoppt. Dann kommt es zu Neuwahlen.

heute.de: Wer würde bei Neuwahlen gewinnen?

Talbot: In den Umfragen liegen die Tories im Durchschnitt bei 33 Prozent. Labour kommt auf 25 Prozent, die Liberaldemokraten auf 19 Prozent. Dabei handelt es sich aber um relativ kleine nationale Umfragen, von denen wir nicht auf ein tatsächliches Ergebnis schließen können. Die Mehrheitsverhältnisse dürften knapp werden und die Bildung einer neuen Regierung sehr, sehr schwierig.

heute.de: Was war die wichtigste Entscheidung gestern? Dass der Tory-Abgeordnete Phillip Lee die Seiten gewechselt hat?

Talbot: Der Tory-Abgeordnete Phillip Lee ist zu den Liberaldemokraten übergelaufen. Aber etwa 16 Tories haben ebenfalls gegen Johnsons Regierung gestimmt. Sie stehen nun innerparteilich unter Druck. Andere haben entschieden, dass sie bei der nächsten Wahl zurücktreten werden. Der Anführer der Tories in Schottland ist zurückgetreten. Eine ganze Gruppe von moderaten Tories verlassen das Johnson-Lager. Die europafreundlichen Abgeordneten wollen mit Johnson nichts mehr zu tun haben.

heute.de: Halten Sie Lees Parteiwechsel für glaubwürdig?

Talbot: Die Liberaldemokraten sind attraktiv. Sie sind in den Meinungsumfragen der Labour-Partei auf den Fersen. Die liberaldemokratische Parteichefin Jo Swinson schlägt in Umfragen den Labour-Chef Jeremy Corbyn bei der Frage, wer der bessere Premierminister wäre. Es könnte sein, dass wir einen historischen Wandel in der britischen Politik erleben.

heute.de: Warum hat Johnson plötzlich so viele Gegner in den eigenen Reihen?

Talbot: Die Abgeordneten misstrauen Johnson fundamental. Aber noch mehr als Johnson stört sie das Szenario eines drohenden No-Deal-Brexit.

heute.de: Johnson behauptete zuletzt, Kanzlerin Merkel hätte ihm ein Entgegenkommen in der Nordirlandfrage signalisiert, beim Zankapfel Backstop. Hat Johnson die Kanzlerin falsch verstanden – oder lügt er?

Talbot: Ich halte Johnsons Darstellung für sehr unwahrscheinlich. Merkel und andere haben signalisiert, dass sie auf alternative Vorschläge zum irischen Backstop hören würden. Aber es gibt keinen Beweis, dass Johnson etwas Konkretes angeboten hat.

heute.de: Welches Brexit-Szenario halten Sie nun für realistisch?

Talbot: Die Ereignisse überschlagen sich gerade und sind so chaotisch, dass es schwer ist, etwas vorherzusagen. Alles scheint möglich: vom No-Deal-Brexit bis zum Verbleib in der EU. Wenn es ein weiteres Referendum gäbe, würden die EU-Befürworter von "Remain" wahrscheinlich gewinnen. Aber wer weiß das schon?

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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