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Experte zum PLO-Nationalrat - "Eine Erneuerung ist außenpolitisch blockiert"

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Nach zehn Jahren tagt der Nationalrat der PLO wieder und wählt ein neues Führungsgremium. Dabei verfolgt Präsident Abbas vor allem ein Ziel, sagt der Politologe Hans-Joachim Funke.

Mahmoud Abbas
Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)
Quelle: reuters

heute.de: Warum tagt der Nationalrat, das Parlament der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), nach 10 Jahren gerade jetzt wieder?

Hans-Joachim Funke: Die Situation hat sich aufgeheizt. Nicht nur wegen der Zuspitzung im Gaza-Streifen. Zugleich ist klar, dass es gegenwärtig keine Einigung zwischen der Hamas und der PLO-Leitung geben wird. Auch erwarten die Palästinenser Zuspitzungen der Lage rund um den 70. Jahrestag der Gründung Israels. Es gibt genügend Anlass, das Kabinett von Abbas zu stabilisieren.

heute.de: Die PLO wählt in den nächsten Tagen eine neue Führung. Ist von der auch eine neue Politik zu erwarten?

Funke: Die PLO-Haltung ist nach innen relativ autoritär. Auch von Korruption ist die Rede. Ich glaube nicht, dass es zu einer Erneuerung kommt. Eine Erneuerung ist außenpolitisch blockiert. Die Spitze der PLO ist im Grunde dadurch gefangen, dass es kaum Chancen zu einer Lösung des Kernproblems gibt: Die Siedlungs-Problematik, bei der immer mehr Israelis in palästinensische Gebiete ziehen, sowie die Einschränkung der Palästinenser in ihren Freiheiten während der 50-jährigen Besatzung. Es gibt da nur geringe Chancen auf Erfolg. Somit ist die PLO sozusagen eingemauert und versucht, sich durch die Tagung des Nationalrats wenigstens nach innen zu stabilisieren.

heute.de: Halten Sie es für wahrscheinlich, dass der 83 Jahre alte Mahmud Abbas als Präsident der PLO wiedergewählt wird?

Funke: Zu ihm gibt es kaum eine Alternative.

heute.de: Die radikalislamische Organisation Hamas, die den Gaza-Streifen regiert, streitet sich mit der PLO um die richtige Linie im Vorgehen mit Israel. Gibt es da eine Annäherung?

Funke: Es gab Versuche, zu einer Einigung zu kommen, die mit Hilfe der Ägypter unternommen wurden. Es kam da auch zu ersten Annäherungen. Aber irgendwann wurde dieser teilweise erfolgreiche Vertreter der Ägypter aus den Verhandlungen abgezogen und damit sind diese Bemühungen erstarrt. Ohne Vermittlung kriegen die das nicht hin. Auch die Zuspitzung in Gaza hat das erschwert. Daran sieht man, wie sehr die Entwicklung in Palästina von den Mächten außerhalb abhängig ist. Besonders natürlich von Israel. Aber wie ich die israelische  Politik kenne, ist sie eher an einer Eskalation der Spannung interessiert, um dadurch die eigene Position zu stärken.

heute.de: Auf der Tagung des Nationalrates ist auch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ein Thema.

Funke: Das war eine absolute Provokation für die Palästinenser. Das zerstört die legitime Perspektive der Palästinenser auf einen Teil Jerusalems. Aus Zerstörung macht man keinen Frieden. Unter der rechtsgerichteten Regierung Netanjahu gibt es keine Zeichen auf Entspannung und Versöhnung. Dadurch wird die Wut der Palästinenser nicht gerade abnehmen. Die Strategie Netanjahus auf Sieg und die Unterdrückung der palästinensischen Interessen dient nicht dem Frieden. Sobald es Schritte der Entspannung gäbe, würde das Abbas stärken und legitimieren.

heute.de: Aber die gibt es derzeit nicht. Wie relevant ist die PLO noch?

Funke: Die PLO ist hochrelevant. Die ganze Welt ist darauf angewiesen, dass die PLO nicht zerfällt. Dann hätten wir die Ausbreitung eines unkontrollierten Gewaltverhaltens von einem Teil der Palästinenser. Für Israel ist es immens wichtig, so eine vergleichsweise gemäßigte Organisation als Gegenüber zu haben. Das gilt sogar für die islamistische Hamas. Jenseits deren Grenzen gibt es noch weitaus destruktivere Tendenzen. Die muss man eindämmen.

heute.de: An der Grenze von Gaza nach Israel versuchen einige Palästinenser aufgrund des 70. Jahrestages der Gründung Israels einen "Marsch der Rückkehr". Dabei kam es zu Toten und Verletzten. Warum ist es im Westjordanland ruhiger?

Funke: Noch sind die Bewohner des Westjordanlandes nicht zur radikalen Hamas-Linie übergegangen. Das ist erstaunlich, wenn man die Drangsalierung, Enttäuschung und Menschenrechtsverletzungen bedenkt, die etwa von der dort stationierten israelischen Armee ausgehen. Das heißt, bei den Palästinensern haben wir Chancen auf eine eher vernünftige, auf einen Ausgleich ausgerichtete Politik, an der es fehlt.

heute.de: Wie groß ist die Autorität von Abbas noch?

Funke: Einfach aufgrund der gegenwärtigen Alternativlosigkeit zu ihm und zur PLO hat er noch Autorität. Er verwaltet ja auch die internationalen Gelder und Ressourcen. Da sagen sich die Palästinenser ganz pragmatisch: Lieber Abbas als das Chaos.

Das Interview führte Henrik Pomeranz.

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