Sie sind hier:

Rot-Rot-Grün? - Bei der Gretchenfrage weicht Schulz aus

Datum:

Würde sich Martin Schulz von SPD, Grünen und der Linken zum Kanzler wählen lassen? Claus Kleber, Moderator des ZDF heute journal, nimmt mehrere Anläufe, um eine klare Antwort auf diese "Gretchenfrage" zu bekommen - vergeblich. Eindeutig hingegen ist Schulz' Bekenntnis zu Europa, zum Euro und zur NATO.

"Mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und Europa nach vorne bringen", das seien die wichtigsten Punkte aus dem "Zukunftsplan", sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Finanziert werden sollen sie aus dem Überschuss vom Bund.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Im ZDF heute journal hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ausweichend auf die Frage geantwortet, ob er sich nach der Bundestagswahl von einer rot-rot-grünen Mehrheit zum Kanzler wählen lassen würde. "Wer mit uns koalieren will, ist eingeladen, auf uns zuzukommen", sagte Schulz - forderte aber ein klares Bekenntnis zu Europa, zum Euro und zur NATO. "Wer das in Frage stellt, auch auf Parteitagsbeschlüssen, der kann nicht mit mir koalieren." Die Partei "Die Linke" fordert die Auflösung der NATO.

Schulz: Schäuble verteilt Geld an Reiche

Auf die Frage von Moderator Claus Kleber, warum er keine "wirklich letzte Klarheit" in dieser "Gretchenfrage" herstelle, antwortete Schulz, er wolle die SPD bei der Bundestagswahl am 24. September zur stärksten Partei machen. Dabei gehe es um Überzeugungen und nicht um Taktik.

Als wesentliche Ziele seiner Politik nannte Schulz im ZDF heute journal eine Stärkung von Investitionen, von Forschung und Entwicklung sowie von Europa. "Wir brauchen ein starkes Europa", sagte Schulz. Mit Sorge betrachte er die Zukunft der Automobil-Industrie in Deutschland. "Wenn wir nicht in Forschung und Entwicklung mehr investieren, fallen wir zurück", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Die größeren Investitionen wolle er aus Überschüssen und mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent finanzieren. Schulz bekräftigte sein Vorhaben, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Das will die Union nicht. Damit entlasten wir kleine und mittlere Einkommen massiv", sagte Schulz. Über CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Schulz, dieser wolle Geld an Reiche verteilen.

Bildung: Schulz will Kleinstaaterei beenden

Anlass des Interviews war die Vorstellung eines "Zukunftsplans", mit dem die SPD ihr Wahlprogramm zusammenfasst. Zehn Wochen vor der Bundestagswahl will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief herauskommen. In dem "Zukunftsplan" fordert er Bekanntes wie mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen und mehr Gerechtigkeit. Einige Punkte wie eine Investitionspflicht des Staates indes sind neu.

Schulz stellte den Zukunftsplan im Berliner Willy-Brandt-Haus vor. In seiner knapp 50 Minuten langen Rede gab er sich kämpferisch: "Auf der Grundlage dieser Ideen will ich Bundeskanzler werden", sagte der 61-Jährige über seinen Zukunftsplan. "Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt." Während Kanzlerin Angela Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: "Mir jedenfalls ist es wichtig, dass die Bürger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr."

Er wolle kein Regierungschef sein, der sich in der Bildungspolitik vor Reformen wegducke, versprach Schulz bei der Präsentation seiner "zehn Projekte für ein modernes Deutschland". "Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen." Falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden. Erwerbstätige sollen ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" von bis zu 20.000 Euro für die Weiterbildung nutzen können.

"In Europa Vertrauen verspielt"

In der Europapolitik griff der SPD-Kanzlerkandidat Amtsinhaberin Angela Merkel scharf an. Sie wolle erst nach der Wahl sagen, was sie mit Europa vorhabe: "Ich sage vor der Wahl, was ich vorhabe." Deutschland muss laut Schulz bereit sein, noch mehr Geld für Europa aufzubringen. Gleichzeitig müsse unter den Staaten mehr Solidarität herrschen.

EU-Länder wie Polen oder Ungarn müssten dem Zehn-Punkte-Plan zufolge "finanzielle Nachteile in Kauf nehmen", wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen. "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, wer zum Beispiel einen ruinösen Steuerwettbewerb (...) betreibt, der verhält sich nicht solidarisch", sagte Schulz. Er wolle einen starken europäischen Haushalt. "Wenn er aber nicht auf dem Prinzip der Solidarität beruht, werde ich als Kanzler mein Veto einlegen."

Deutschland habe mit einer Politik des "Durchwurschtelns" und der Eigensinnigkeit in Europa zudem viel Vertrauen verspielt, so Schulz. Das Gefühl des Zusammenhalts und der Solidarität der Staaten untereinander sei verloren gegangen. Als Gründe dafür nannte Schulz auch die Entscheidung Merkels, "die Grenzen ohne jegliche Abstimmung" mit den europäischen Partnern zu öffnen, als diese heillos überfordert gewesen seien. Unter Federführung von Finanzminister Wolfgang Schäuble sei "die 13. Rentenkürzung in Griechenland durchgedrückt" worden, während er zugleich "dicke Zinsgewinne verbucht" habe.

Digitale Behördengänge

Ergänzend zum Wahlprogramm der SPD schlug Schulz eine Investitionspflicht des Staates vor. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen, die die Substanz unseres Landes erhält und zukunftsfest macht."

Schulz warb auch für ein sogenanntes Deutschlandportal, über das Bürger alle Verwaltungsgänge online erledigen können. Innerhalb von fünf Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen abrufbar sein. Auf dieses Ziel hatten sich Bund und Länder bereits im vorigen Jahr verständigt.

Opposition: Und der Klimaschutz?

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs kritisierte den "Zukunftsplan" als unfinanzierbar. "Investitionsoffensive, Chancenkonto, höhere Rentenzuschüsse, Ausbau der Ganztagsbetreuung - ich hätte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Für Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht steht der Schulz-Plan auf tönernen Füßen: Die SPD lehne eine Vermögensteuer ab, um die Pläne zu finanzieren. Zudem sei die Partei in 15 der vergangenen 19 Jahre Teil der Bundesregierung gewesen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sprach von einem richtigen Signal, "um aus der Merkel-Politik des Stillstands herauszukommen". Doch der Plan von Schulz sei viel zu wenig ambitioniert: Es sei ein Armutszeugnis, wenn sich darin "keine Antworten auf die drängendsten Fragen der heutigen Zeit wie den Klimaschutz finden".

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.