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Auswirkungen der Türkei-Wahl - Expertin sieht im "Ein-Personen-Regime" eine Gefahr

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Durch Erdogans Sieg bei den Präsidentschaftswahlen wächst die Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in der Türkei, so Politologin Gülistan Gürbey im heute.de-Interview.

Anhänger der AKP verfolgen die Übertragung, bei der der türkische Präsident Erdogan seinen Wahlsieg verkündet.
Anhänger der AKP verfolgen die Übertragung, bei der der türkische Präsident Erdogan seinen Wahlsieg verkündet. Quelle: reuters

heute.de: Die Präsidentschaftswahl in der Türkei gilt vielen Beobachtern als "historisch". Wie wird sich das Ergebnis auf den Staat auswirken?

Gülistan Gürbey: Mit dieser Wahl tritt das Präsidialsystem endgültig in Kraft, und damit wird die derzeitig autoritär-autokratisch geführte Türkei unter Erdogan und seiner AKP endgültig zementiert. Denn der autoritäre Staats- und Regierungskurs läuft ja seit längerer Zeit auf Hochtouren. Es herrscht der Ausnahmezustand und es wird am Parlament vorbei per Dekret regiert. Im neuen Präsidialsystem hat der Präsident umfassende Vollmachten, während das Parlament und die Justiz geschwächt und damit die für liberale Demokratien unerlässliche Kontrolle der Gewaltenteilung kaum noch gegeben ist. Die Konzentration der Macht in der Person des Staatspräsidenten birgt die autokratische Gefahr eines "Ein-Personen-Regimes", was unter anderem auch von der Venedig-Kommission des Europarates sehr deutlich genannt wird. Die Türkei hat sich längst vom Konzept der westlichen, liberalen Demokratie verabschiedet.

heute.de: Wie bei Wahlen zuvor, erhebt die türkische Opposition erneut Manipulationsvorwürfe. Welche Möglichkeit hätte die Opposition, das Ergebnis anzufechten?

Gürbey: Die Opposition kann es vor das Verfassungsgericht bringen, allerdings hatte das in der Vergangenheit wegen unzureichender Beweise keinen Erfolg. Insofern sind die Möglichkeiten sehr gering und die Manipulationsvorwürfe würden ins Leere gehen.

heute.de: Staatspräsident Erdogan sieht im neuen Präsidialsystem eine "demokratische Revolution". Sein größter Herausforderer Ince hatte dagegen gewarnt, im Erfolgsfall Erdogans werde wegen Machtmissbrauchs Furcht im Land herrschen. Worin sehen Sie nun die größten Chancen und Risiken für die Türkei?

Gürbey: Die Risiken sind um ein Vielfaches größer als die Chancen, denn Machtmissbrauch und Blockaden im System sind vorprogrammiert, da keine effektive Kontrolle eingebaut ist; ein Klima der Angst herrscht ja bereits, das wird sich weiter zementieren. Die Grundfreiheiten werden nur auf Papier stehen. Alles in allem sind diese Umstände Vorboten für weitere zukünftige Instabilität im ganzen Land. 

heute.de: Sie haben vor der Wahl kritisiert, dass Erdogan "die Eskalation der innergesellschaftlichen Spannungen bewusst in Kauf nimmt". Angetreten ist er dagegen einst als Reformer, im Einsatz für Gerechtigkeit und Entwicklung in der Türkei. Er selbst sieht sich immer noch in dieser Rolle. Was stimmt Sie so skeptisch?

Gürbey: Wirtschaftliche Entwicklung, Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme und Ausbau der Infrastruktur hat es gegeben und es hat zur Verbesserung der Lebensqualität beigetragen. Doch sind die politischen Freiheiten Schritt für Schritt abgebaut worden, die Grundfreiheiten, allen voran Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch die Unabhängigkeit der Justiz sind ausgehöhlt. Alle, die sich dagegenstellen, werden diffamiert und als Terrorist abgestempelt. Ein wichtiger Teil der Gesellschaft wird bewusst ausgegrenzt, ein Angstklima ist erzeugt, ein anhaltender nationalistischer Kurs unterfüttert Aggressivität, all das geht auf Kosten des gesellschaftlichen Friedens. Auch ein wirtschaftlicher Erfolg wäre auf Dauer keine Garantie dafür, dass das Fass irgendwann nicht doch überläuft und Eskalation unausweichlich wird. 

heute.de: Was bedeutet die Entwicklung in der Türkei für das Verhältnis zur Europäischen Union?

Gürbey: Die Türkei ist bereits jetzt nicht mehr EU-kompatibel. Mit dem Übergang zum Präsidialsystem wird es keine Änderung, sondern eine Zementierung des Autoritären geben. Würde man heute die politischen Kopenhagener Kriterien an die Türkei anlegen, von deren Erfüllung die Beitrittsgespräche abhängen, so würde die Türkei diese definitiv nicht erfüllen und die logische Folge wäre, die Beitrittsgespräche zu suspendieren. Auch wenn die demokratiepolitischen Rückschritte, die selektive und willkürliche Anwendung von Recht in den Fortschrittsberichten der EU-Kommission kritisiert werden, wagt sich dennoch keiner, so konsequent zu handeln, denn die Türkei ist nach wie vor sowohl für Brüssel als auch für Berlin ein unerlässlicher strategischer Faktor, auch mit Blick auf das gemeinsame Flüchtlingsabkommen.

heute.de: Welche Folgen hat das?

Gürbey: Die EU, aber auch Berlin, werden somit zum Zuschauer der Erosion der türkischen Demokratie und dem Aufstieg des türkischen Autoritarismus. Damit verliert die EU an Glaubwürdigkeit, was die Gewährleistung ihrer demokratischen Grundwerte angeht, während der Beitrittsprozess der Türkei zur EU längst stagniert und die Türkei sich längst von liberaler, rechtstaatlicher Demokratie verabschiedet hat und geschickt agiert, um ihre Interessen durchzusetzen.

Das Interview führte Marcel Burkhardt

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