"Verfassung garantiert dem Präsidenten keine Immunität"

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US-Rechtsexperte Scott Horton - "Verfassung garantiert dem Präsidenten keine Immunität"

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Mehrere von Trumps einst engsten Mitarbeitern sind verurteilte Straftäter. Für den US-Rechtsexperten Scott Horton steht fest, dass auch Trump angeklagt wird - früher oder später.

US-Präsident Donald Trump. Archivbild
US-Präsident Donald Trump. Archivbild
Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

ZDF: Mr. Horton, es heißt, US-Sonderermittler Robert Mueller wird bald seinen Bericht vorlegen. Die politische Stimmung ist extrem aufgeladen. Was steht auf dem Spiel?

Scott Horton: Im Kern geht es jetzt um die Präsidentschaft Donald Trumps und darum, ob diese Präsidentschaft juristisch oder politisch vorzeitig beendet werden sollte. Es gibt so viele verschiedene Ermittlungsstränge, dass es fast schon verwirrend ist, sie alle im Blick zu behalten, aber man muss sie auseinanderhalten. Wir haben da zum einen Ermittlungen des Justizministeriums zu strafrechtlich relevanten Fragen, die die Regierung betreffen, und dabei handelt es sich nicht nur um die Ermittlungen von Robert Mueller.

Der untersucht den Verdacht, ob es eine russische Einflussnahme auf unsere Wahlen gegeben hat und ob sie dabei mit Personen aus dem Wahlkampfteam von Donald Trump zusammengearbeitet haben. Bei diesen Ermittlungen ist er auf kriminelle Handlungen gestoßen, die erstmal nicht direkt mit seinem Ermittlungsauftrag in Verbindung stehen.  Er hat diese Ermittlungsergebnisse dann an verschiedene Staatsanwaltschaften weitergegeben.

ZDF: Welche dieser Ermittlungen könnten dem Präsidenten denn bislang am gefährlichsten werden?

Horton: Wenn ich mit republikanischen Rechtsexperten spreche, die Donald Trump nahe und freundlich gegenüberstehen, dann sehen sie im Moment ganz klar die Ermittlungen zu den Schweigegeld-Zahlungen an einen Pornostar während des Wahlkampfes als die größte Bedrohung.

ZDF: Warum das?

Horton: Donald Trumps langjähriger persönlicher Anwalt, Michael Cohen, hatte die Zahlungen damals vorgenommen. Cohen hat sich mittlerweile schuldig bekannt und wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Aus den Akten geht hervor, dass die Staatsanwälte zu dem Schluss gekommen sind, dass Cohen diese Zahlungen im Auftrag von "Individuum 1" - so heißt es in den Akten - im Zusammenhang mit dem Wahlkampf vorgenommen habe. Das ist ein Verbrechen, um einer Person dabei zu helfen, die Wahl zu gewinnen. Und wir wissen, dass diese Person Donald Trump ist.

Die Akten legen nahe, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass Donald Trump ein sogenannter "nicht angeklagter Mitverschwörer" ist. Dass er bislang nicht belangt wurde, hängt mit der Rechtsauffassung des Justizministeriums zusammen, die davon ausgeht, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann.

ZDF: Was würde Donald Trump denn blühen, wenn er nicht Präsident wäre?

Es ist sogar möglich, dass es schon eine geheime, versiegelte Anklageschrift gibt.
Scott Horton

Horton: Wenn wir uns ähnliche Fälle anschauen, dann ist das im amerikanischen Strafrecht so, dass, wenn der ausführende Täter drei Jahre Gefängnis bekommt, sein Auftraggeber mit einer deutlich höheren Strafe rechnen muss. So zwischen fünf und acht Jahren. Nach allen Fakten, die wir kennen, sind die Staatsanwälte in New York, wo das Verfahren gegen Cohen zur Verurteilung gebracht wurde, zu dem Schluss gekommen, dass Donald Trump belangt werden kann, ja belangt werden sollte. 

Es ist sogar möglich, dass es schon eine geheime, versiegelte Anklageschrift gibt. Wahrscheinlicher aber ist es, dass sie alles beisammen haben und in dem Moment loslegen, an dem seine Präsidentschaft beendet ist.

ZDF: Könnte er denn grundsätzlich noch während seiner Amtszeit angeklagt werden?

Die Verfassung garantiert dem Präsidenten der Vereinigten Staaten keine Immunität.
Scott Horton

Horton: Ich denke, die Antwort ist: Ja, er könnte. Die Rechtsauffassung, es nicht zu tun, ist nicht verfassungsmäßig begründet. In unserer Verfassung findet sich nichts, das sagt, ein amtierender Präsident darf nicht angeklagt werden. Die Verfassung garantiert dem Präsidenten der Vereinigten Staaten keine Immunität. Es nicht zu tun, hat eher den Charakter von Verkehrsregeln. Es ist eine interne Politik, die es erst seit 1973 gibt, als das Justizministerium unter Richard Nixon zu dem Schluss kam, eine Anklage würde die Funktionsfähigkeit der Regierung beeinträchtigen.

ZDF: Wie könnte es denn jetzt weitergehen?

Horton: Wir wissen, dass es noch eine ganze Reihe Ermittlungsverfahren in New York gibt. Unter anderem wegen Steuer- und Versicherungsbetrug, und ich habe gehört, dass es auch um Bankbetrug gehen soll - die Deutsche Bank im Besonderen - und dass darin nicht nur Donald Trump, sondern auch seine Söhne, sein Schwiegersohn und seine Tochter verwickelt sein sollen und dass alle möglicherweise angeklagt werden könnten.

Ich könnte mir vorstellen, dass man in einem solchen Falle einen Gruppen-Deal macht. Ihr bekennt euch schuldig und tretet zurück. Wir klagen euch dafür nicht an, ihr zahlt eine Strafe für ein geringeres Vergehen und verschwindet. Wie ich höre, ist das eine Option, die im Hintergrund gerade diskutiert wird für den Fall, dass Justizminister Barr zu dem Schluss kommt, dass die Beweise ausreichend sind.

Das Gespräch führte Johannes Hano, Korrespondent im ZDF-Studio New York.

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