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Korruptionsanklagen in Vietnam - "Gewissermaßen auch ein Schauprozess"

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Die Korruptionsprozesse in Vietnam sind zum einen notwendig, sagt Experte Martin Großheim - aber auch politisch motiviert. Ein Blick in ein Land, das sich rasant entwickelt hat.

Skyline von Hanoi, Vietnam
In Vietnam wird überall gebaut, sagt Experte Martin Großheim. "Die Wirtschaft boomt." Quelle: imago

heute.de:  Vietnam ist ein Land, das für die meisten Menschen in Deutschland sehr weit weg ist. Wie ist die Situation in Vietnam - politisch und wirtschaftlich?

Martin Großheim: Vietnam ist nach wie vor ein Einparteienstaat, eben sozialistische Republik Vietnam, hat aber 1986 auf dem sechsten Parteitag mit einem Reformprojekt begonnen. Es wurden Wirtschaftsreformen eingeleitet, die insgesamt sehr erfolgreich sind und dazu geführt haben, dass es dem größten Teil der Bevölkerung heute besser geht als noch vor 30 Jahren. Aber es sind keine grundlegenden politischen Reformen durchgeführt worden. Es gibt nach wie vor das Einparteiensystem, also die Kommunistische Partei Vietnams ist weiter die einzige Partei.

heute.de: Was bedeutet das für den "normalen" Vietnamesen?

Großheim: Es gibt wirtschaftliche Freiheit. Vietnamesen können heute viel leichter reisen als noch vor einigen Jahrzehnten, also in der rigiden sozialistischen Zeit. Es gibt durchaus auch politische Freiräume. Vietnamesen haben Zugang zum Internet, auch zu Facebook, es ist viel freier als in China. Aber bei den Wahlen gibt es eben nur eine Partei. Auf der anderen Seite gibt es für die Bevölkerung durchaus Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen auf politische Entscheidungen - durch Bürgerinitiativen, durch Demonstrationen.

heute.de: Seit 2015 gehört Vietnam zu den Staaten mit mittlerem Einkommensstatus, das Land hat die Armutsquote enorm gesenkt. Dem Land geht es insgesamt also deutlich besser?

Großheim: Auf jeden Fall. Die Armutsquote lag 1990 bei fast 60 Prozent und ist im Zuge einer sehr erfolgreichen Armutsbekämpfungspolitik bis vor drei Jahren auf zwölf, 13 Prozent zurückgegangen. Das ist eine sehr erfolgreiche Politik, die die Regierung in Hanoi umsetzen konnte. Das wird auch von den internationalen Hilfsorganisationen anerkannt. Vietnam ist da fast ein Modellfall.

Das kann man auch in der Öffentlichkeit sehen. Ich besuche das Land seit mehr als 30 Jahren und jedes Jahr gibt es massive Veränderungen. Es wird überall gebaut, die Wirtschaft boomt.

heute.de: Die Regierung in Hanoi ist sehr erfolgreich - weil es nur eine Partei gibt oder obwohl?

Großheim: Man könnte natürlich behaupten, einige Infrastrukturprojekte können schneller durchgeführt werden, weil es in Vietnam - beispielsweise im Gegensatz zu Deutschland - keine langwierigen Planfeststellungsverfahren gibt und Bürger nicht gehört werden. Es gibt aber auch gerade deswegen große Probleme. Die Umweltbelastung ist in den letzten Jahrzehnten massiv angestiegen. Es gibt zudem massive Probleme bei der Veruntreuung von Land. Das Land von Bauern wird besetzt für große Infrastrukturprojekte, und sie werden entweder gar nicht entschädigt oder nur inadäquat. Da sind wir auch wieder beim politischen System. Es fehlen die Mitspracherechte und bislang gibt es in Vietnam auch kein funktionierendes Rechtssystem.

Vietnam hat beim Aufbau des Rechtssystems schon große Fortschritte gemacht, seit Anfang der 90er Jahre auch mit Unterstützung der Bundesregierung im Rahmen des vietnamesisch-deutschen Rechtsstaats-Dialogs. Aber dennoch ist es noch ein weiter Weg. Die Krux ist natürlich, ob es irgendwann gelingen wird, eine Gewaltenteilung durchzusetzen. Da geht es dann letztlich um das Problem des Einparteiensystems.

Infokarte Vietnam
Quelle: ZDF

heute.de: Im Zuge der derzeitigen Korruptionsprozesse und die mutmaßliche Entführung von Trinh Xuan Thanh aus Deutschland ist auch der vietnamesische Geheimdienst stark in der Kritik. Der australische Vietnam-Experte Carl Thayer sprach in dem Zusammenhang von einem Quasi-Polizeistaat. Würden Sie dem zustimmen?

Großheim: Ich würde nicht von Polizeistaat sprechen, aber natürlich ist der vietnamesische Sicherheitsapparat, genauer gesagt das Ministerium für öffentliche Sicherheit, eine der wichtigsten Stützen der kommunistischen Partei Vietnams. Das hat der vietnamesische Parteichef Nguyen Phu Trong gerade letzte Woche wieder beim Besuch einer Polizeiakademie betont. Der Sicherheitsapparat ist auch ganz aktiv bei der Verfolgung von Regimekritikern.

heute.de: Was für eine Bedeutung haben die derzeitigen Korruptionsprozesse innenpolitisch?

Großheim: Diese Welle von Anti-Korruptionsprozessen hat nach der Wiederwahl des derzeitigen Parteichefs Trong auf dem letzten Parteikongress im Januar 2016 begonnen. Auf diesem Parteikongress war der frühere Ministerpräsident Nguyen Tan Dung ausgeschaltet worden. Der hatte sich eigentlich Chancen ausgerechnet, die Partei anzuführen. Seitdem werden vor allem Direktoren und Manager von Staatsunternehmen vor Gericht gestellt, die zum Patronage-Netzwerk des früheren Ministerpräsidenten gehören. Man könnte insofern die Auffassung vertreten, dass das ganze eigentlich ein Machtkampf zwischen dem wiedergewählten Parteichef Trong und dem nach wie vor bestehenden Patronage-Netzwerk des früheren Ministerpräsidenten Dung ist. Dass mit Dinh La Thang zum ersten Mal ein früheres Politbüromitglied und ein Dung-Vertrauter zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, soll sicherlich auch ein Zeichen setzen.

heute.de: Ein notwendiges Zeichen für Sie?

Großheim: Korruption ist eines der größten Probleme in Vietnam. Das hat die kommunistische Partei erkannt. Im Ranking von Transparency International liegt Vietnam auf Platz 113 von 176 Staaten. Gerade die Veruntreuung von Geldern durch Staatsunternehmen - und darum ging es in diesem Prozess - ist ein Riesenproblem. Aber dieser Prozess ist natürlich auch von oben gesteuert worden. Es wurden dabei eben auch politische Ziele verfolgt. Das Ganze war gewissermaßen auch ein Schauprozess.

heute.de: Man bekommt den Eindruck, dass die vietnamesische Regierung unbeeindruckt ist von den außenpolitischen Reaktionen auf den Prozess bzw. die mutmaßliche Entführung in Berlin …

Großheim: Nach den Erkenntnissen der deutschen Behörden ist ja einer der Hauptangeklagten in diesem Prozess, Trinh Xuan Thanh, im letzten Sommer aus Deutschland entführt worden. Das hat die Beziehungen zwischen Vietnam und der Bundesrepublik massiv belastet, was die Führung in Hanoi in Kauf genommen zu haben scheint. Interessanterweise ist Thanh nicht, wie von vielen befürchtet, zum Tode verurteilt worden. Es sind mildernde Umstände angeführt worden. Es könnte sein, dass die vietnamesische Seite da eine Konzessionsentscheidung gemacht hat.

heute.de: Ein Signal auch für den zweiten Prozess gegen Thanh, der am Mittwoch beginnt? Da könnte wieder die Todesstrafe drohen.

Großheim: Das muss man abwarten. Die Begründung, warum er nur zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, deutet eigentlich darauf hin, dass die vietnamesische Seite bereit ist, mildernde Umstände zu berücksichtigen. Es wurde zum Beispiel erwähnt, dass seine Familie sich Verdienste erworben hätte für den vietnamesischen Staat. Das kann man anführen, muss man aber nicht. Das ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass da Milde walten wird.

Das Interview führte Katrin Meyer.

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