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Gespräche über GroKo - Kauder will mit "schwierigen Themen" beginnen

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Die Bürgerversicherung oder der Familiennachzug für Flüchtlinge - diese Themen stehen zwischen Union und SPD. Unions-Fraktionschef Volker Kauder will darüber deshalb zuerst reden.

Am Mittwoch wollen sie sich wieder treffen: Die Spitzen von Union und SPD - und ausloten, wie die Chancen für eine mögliche neue Große Koalition stehen. Strittige Themen gibt es genug. Etwa den Familiennachzug für Flüchtlinge. Ein Thema, das nach dem Willen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ganz zu Anfang möglicher Sondierungsgespräche stehen soll. "Wir werden mit den schwierigen Themen starten", sagt Kauder in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Bürgerversicherung oder der Familiennachzug für Flüchtlinge: Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Gespräche mit der SPD mit den schwierigen Themen beginnen.

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Die Position der Union sei dabei klipp und klar. Der Familiennachzug für Flüchtlinge müsse auch künftig ausgesetzt bleiben. "Das weiß die SPD auch", so Kauder. Diese Position habe man auch schon bei den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis vertreten. Die Verhandlungen mit der SPD würden jetzt aber wieder von vorne anfangen. "Wir gehen nicht mit dem, was bei Jamaika schon vereinbart war, ran."

Streitpunkt Bürgerversicherung - Trophäe für die SPD?

Auch eine andere Option jenseits einer Großen Koalition lehnte Kauder ab: "Wir haben vereinbart, dass wir Sondierungen führen mit dem Versuch, eine Regierung zu bilden - nichts anderes." Einer Minderheitsregierung oder einer Tolerierung durch die SPD, eine Art Koopertationskoalition, lehnte Kauder damit zumindest indirekt ab.

Ein Streitpunkt zwischen Union und SPD bei möglichen Koalitionsgesprächen dürfte auch die Bürgerversicherung werden. Für die Sozialdemokraten ist sie inzwischen so etwas wie eine Trophäe, die es unbedingt zu gewinnen gilt: "Die Menschen wollen die Zwei-Klassen-Medizin nicht", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem ZDF. "Daher ist das für uns ein sehr wichtiges Projekt. Wir werden dafür kämpfen", so Lauterbach.

Dobrindt nennt SPD-Vorschlag "Idee aus der Mottenkiste"

Kritik an der Forderung der SPD äußert unter anderem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die Bürgerversicherung ist eine Idee aus der Mottenkiste der SPD", sagte Dobrindt dem ZDF. Selbst in der rot-grünen Regierungszeit sei diese Idee nicht umgesetzt worden. Er und andere Vertreter der Union warnten die SPD davor, zu viele Zugeständnisse einzufordern. "Wir liegen über zwölf Prozentpunkte vor der SPD und das muss sich auch in den Ergebnissen dann wiederfinden", sagte CDU-Vize Julia Klöckner dem SWR.

Dafür erinnerte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) daran, dass ohne die SPD gar nichts gehe. In der "Welt am Sonntag" drängte er unter anderem auf milliardenschwere Anreize und Programme für Wohnungsbau. "Wir müssen gar nichts", sagte auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles im ZDF. Sie machte deutlich, dass die SPD keinesfalls nur die Option Große Koalition habe.

SPD entscheidet wahrscheinlich am 14. Januar

Die thüringische SPD hatte sich am Wochenende gegen den Eintritt in eine große Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Zuvor hatte der SPD-Vorstand für Sondierungsgespräche mit der Union gestimmt. Dabei ließen die Sozialdemokraten offen, ob die Gespräche in eine Koalition münden sollen oder in eine lockere Form der Kooperation. Voraussichtlich am 14. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.

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