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Nach Mitgliedervotum - "Zu viel Volk in der Volkspartei SPD"

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Merkels Wahl zur Kanzlerin stehe nun nichts mehr im Wege, sagt SPD-Experte Gero Neugebauer zu heute.de. Die Sozialdemokraten müssten nun aber ihren sozialen Kern suchen.

Mitglieder der SPD
Mitglieder der SPD Quelle: dpa

heute.de: Herr Neugebauer, überrascht Sie das deutliche "Ja" der SPD-Mitglieder?

Gero Neugebauer: Nein, das Ergebnis überrascht mit tatsächlich nicht, weil diese Zweidrittelmehrheit meiner Voraussage entsprach. Ich ärgere mich ein bisschen, dass ich nicht in ein Wettbüro gegangen bin.

heute.de: Wieso hat es am Ende doch so deutlich für die Große Koalition gereicht?

Neugebauer: Seit dem sich die SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entschied, wendete sich die Stimmung mehr und mehr ins Positive - und zwar aus unterschiedlichen Gründen: Da war einmal die negative Berichterstattung über die SPD, die sich nicht traut. Außerdem wurde nach den Koalitionsgesprächen, die sozialdemokratische Handschrift des Vertrages und die herausragende Verteilung der Ministerien betont. Als drittes kam die Unsicherheit hinzu, wie schlecht die SPD bei Neuwahlen abschneiden würde.

zur Person

heute.de: Wie kann Andrea Nahles, womöglich zukünftige SPD-Parteichefin, die 34 Prozent der Nein-Wähler in die Partei integrieren.

Neugebauer: Die Kritik, die sich in dem "Nein" ausdrückt, muss erkundet und in den Erneuerungsprozess einbezogen werden. Ein wesentlicher Teil des Neins dürfte durch die Erfahrungen der letzten Großen Koalition geprägt sein. Dort hat die SPD versäumt, auf Grundlage einer längerfristigen programmatischen Orientierung alternative politische Angebote zu machen. Außerdem hat die SPD trotz zunehmend schlechterer Ergebnisse bei Landtagswahlen keine neue Machtperspektive mit Linken und Grünen gesucht. Und auch an neuem Personal hat es der SPD in den vergangen Jahren gemangelt. All dies müssen Andrea Nahles und der Rest der Parteiführung nun bei einer Reform der SPD berücksichtigen.

heute.de: Juso-Chef Kevin Kühnert hat erbittert gegen die Große Koalition gekämpft. Welche Rolle wird er nun spielen?

Neugebauer: Ich vermute, dass er auf der einen Seite stärker in die SPD integriert werden wird. Andererseits wird er in Zusammenarbeit mit anderen Parteigruppierungen darauf achten, dass bestimmte Forderungen in puncto Erneuerung durchgeführt werden.

heute.de: Welche Themen muss die SPD angehen, um über die 20,5 Prozent der letzten Wahl und langfristig auch wieder an die 30 Prozent heranzukommen?

Neugebauer: Das sind vor allem die Herausforderungen, die der gesamten deutschen Gesellschaft bevorstehen. Zunächst ist dort die Globalisierung. Bisher haben wir nur die Flüchtlingsfrage erlebt, aber wir werden angesichts der Entwicklungen, die sich schon abzeichnen, auch andere Fragen stellen: Was passiert, wenn große Konzerne wie Airbus ihre Standorte in Deutschland schließen? Wie kann es gelingen, Krisen in der Sicherheits- oder der Europapolitik zu beherrschen? Hinzu kommt die Herausforderung, die Spaltung der Gesellschaft nicht noch tiefer werden zu lassen.

Und die SPD muss sich fragen, wo eigentlich ihr sozialer Kern liegt. Das große Problem ist, dass die SPD in der deutschen Gesellschaft keine relevante Gruppe wie früher die Arbeiter repräsentiert. Man könnte sagen, es ist im Moment zu viel Volk in der Volkspartei SPD, aber kein großer sozialer Kern, auf den sie sich stützen könnte.

heute.de: Wird eine Große Koalition vor allem die politischen Ränder stärken, weil die Unterschiede zwischen Union und SPD hier wieder nicht deutlich genug werden?

Neugebauer: Ich denke, dass die Große Koalition in einer Phase der zunehmenden Polarisierung durchaus einen Beitrag leisten kann, in dem sie die Mitte darstellt und sich die anderen Parteien links und rechts der Mitte stärker profilieren müssen. Dies ist eine Entwicklung, die wir in anderen europäischen Ländern schon sehen

heute.de: Sehen Sie die Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin am 14. März durch die Nein-Stimmen der SPD oder die innerparteilicher Kritik in der Union gefährdet?

Neugebauer: Es müssten sich 44 Abgeordnete aus den Fraktionen zusammenfinden, die Frau Merkel nicht wählen. Ich kann mir vorstellen, dass der eine oder andere sozialdemokratische Abgeordnete sagt, ich wähle Frau Merkel nicht, aber die Stimmen in der Fraktion gegen eine Große Koalition sind sehr überschaubar. Bei der Union weiß man, dass Abgeordnete gerne laut sind, aber sobald es an die Frage der Macht geht, schweigen sie. Und Frau Merkel hat bei der Normierung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin oder der neuen Minister gezeigt, dass sie immer noch die Prozesse lenkt. Ein Durchfallen von Frau Merkel ist also sehr unwahrscheinlich.

heute.de: Wir haben eher verdeckte Kritik an Merkel in der Union, aber auch Konflikte bei der SPD - wird die Große Koalition bis 2021 halten?

Neugebauer: Die Parteien haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt, nach zwei Jahren Bilanz zu ziehen. Bis zur Ablauf dieser Frist wird jede Partei bemüht sein, ihre Vorhaben durchzubringen. Wenn man nach den zwei Jahren aber sieht, die Koalition erfüllt ihren Zweck nicht mehr, dann kann man auch sagen, hören wir auf und machen Neuwahlen. Das sind aber situationsgebundene Entscheidungen, die ich jetzt nicht voraussagen kann.

Das Interview führte Jonas Trembinski.

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