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Omid Nouripour zu Fall Khashoggi - "Die Bundesregierung müsste ein Zeichen setzen"

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"Eine armselige Reaktion": Grünen-Politiker Nouripour kritisiert im heute.de-Interview das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Khashoggi. Diese "drehe Däumchen".

Der saudische Journalist Dschamal Chaschukdschi.
Der verschwundene saudische Journalist Jamal Khashoggi. (Archivbild)
Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa

heute.de: Herr Nouripour, die Bundesregierung fordert Aufklärung im Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi und zeigt sich sehr besorgt. Konsequenzen wurden aber bisher nicht gezogen. Warum?

Ich finde, das ist eine armselige Reaktion der Großen Koalition.

Omid Nouripour: Das müssen Sie die Bundesregierung fragen. Ich finde, das ist eine armselige Reaktion der Großen Koalition. Das Mindeste wäre, deutsche Firmen aufzufordern dem Wirtschaftsgipfel in Saudi-Arabien Ende Oktober fernzubleiben, um ein Zeichen zu setzen, dass man da nicht zuschauen kann. Es springen haufenweise amerikanische Firmen ab und die deutsche Bundesregierung sitzt da und dreht Däumchen.

heute.de: Wie Sie sagen, sind zahlreiche westliche Unternehmen auf Distanz gegangen. Deutsche Firmen haben bisher nicht abgesagt. Siemens-Chef Joe Kaeser verfolgt die Situation laut Agenturmeldungen genau, hält aber bisher an seiner Teilnahme fest?

Nouripour: Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung ein Signal setzt, dass das nicht das Beste ist in diesen Zeiten, wenn man da hingeht und so tut als könnte man ganz normal Gespräche über Wirtschaft miteinander führen.

heute.de: Im Fall des in Großbritannien vergifteten russischen Ex-Spions Sergej Skripal wurde viel früher reagiert und Diplomaten ausgewiesen. Warum ist das in diesem Fall anders?

Nouripour: Auch das ist eine berechtigte Frage. Es gibt ein paar Unterschiede. Das eine ist, dass im Falle Skripal Chemiewaffen eingesetzt wurden. Das hat eine ganz andere Brisanz! Und das Zweite ist, dass es eine sehr klare Bitte von Großbritannien an die Bundesregierung gab, zu reagieren. Während die Türkei und der Minister, der zuständig ist für den Fall, sagt, wir brauchen Zeit und bitten um Geduld.

heute.de: Hat der wirtschaftliche Faktor der Waffenexporte einen Einfluss auf die Haltung der Bundesregierung?

Es erweist sich, dass dieser Einfluss durch die Waffengeschäfte eher von saudischer Seite auf die Bundesregierung ist.

Nouripour: Das ist ja das Dramatische. Die Bundesregierung hat immer gesagt, wir liefern Waffen, weil wir uns Einfluss davon auf Saudi-Arabien erhoffen. Es erweist sich, dass dieser Einfluss durch die Waffengeschäfte eher von saudischer Seite auf die Bundesregierung ist.

heute.de: Der wirtschaftliche Faktor hält die Bundesregierung also eher davon ab, mit Sanktionen zu reagieren?

Nouripour: Genau so ist das!

heute.de: Sie sagen, man müsse die Bundesregierung fragen, warum sie so zurückhaltend reagiert. Sie sind im Auswärtigen Ausschuss. Nehmen Sie keinen Einfluss auf die Bundesregierung?

Nouripour: Ich habe am Wochenende meine Meinung in einer Pressemitteilung geäußert. Und wir haben heute dieses Thema im Auswärtigen Ausschuss ausführlich diskutiert und genau dieselben Fragen habe ich der Bundesregierung auch gestellt. Die Antworten darf ich Ihnen nicht sagen, weil die Sitzung geschlossen war. Aber ich kann sagen, sie waren weder überzeugend noch beruhigend.

heute.de: Rechnet man mit einer Aufklärung in absehbarer Zeit?

Nouripour: Die Türken bitten um Aufschub, bis sie den Fall geklärt haben. Die Saudis wollen sich demnächst äußern. Ehrlich gesagt, bin ich überfragt, warum die Saudis so lange brauchen zu erklären, was mit einem Menschen geschehen ist, der in ein Gebäude reingeht, aber nicht wieder rauskommt. Und er ist verschwunden. Und das unter eindeutiger Hoheit der Saudis. Rechtlich wie physisch. Da müssen sie doch erklären können was passiert ist. Es gibt Überwachungskameras, die zeigen, dass einer dieser 15 Leute, die da reinmarschiert sind und die wohl mit dem Fall zu tun haben, einer der engsten Vertrauten des Kronprinzen Saudi-Arabiens ist. Das sind alles sehr starke Indizien, bei denen die Saudis bisher keine einzige Antwort gegeben haben. Ich frage mich, wie das zusammenpasst mit ihrer Lesart von "ich weiß von nix"?

Das Interview führte Petra Mertens.

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