"Aushalten, dass es Unterschiede gibt"

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Ost- und Westdeutschland - "Aushalten, dass es Unterschiede gibt"

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Niedrigere Löhne, aussterbende Regionen - viele schauen besorgt gen Osten. Der Ostbeauftragte der Regierung ist optimistischer, warnt aber, sich zu sehr am Westen zu orientieren.

Archiv: Passanten gehen am 02.10.2015 in Berlin an an einem Wandbild mit der deutschen Nationalflagge und dem Schriftzug "Ossi oder Wessi? vorbei
Löhne, Rente, Infrastruktur - auch knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland in mancher Hinsicht geteilt.
Quelle: dpa

Im Herbst jährt sich der Mauerfall zum 30. Mal. Das historische Jubiläum wird begleitet von Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern - die vielen Anlass zur Sorge geben. Denn in Umfragen ist die AfD auf Augenhöhe mit den Volksparteien. Und nicht nur das: aktuelle Studien zeigen, dass sich immer noch viele Ostdeutsche abgehängt fühlen. Dazu der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, im Interview:

heute.de: Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen legt die AfD weiter zu. Umfragen sehen sie inzwischen bei etwa 20 Prozent. Woran liegt's?

Christian Hirte: Zunächst einmal sehe ich nicht, dass die AfD zulegt. Man kann eher erkennen, dass es eine Stagnation gibt und die Partei ihren Höhepunkt überschritten hat. Das liegt möglicherweise auch daran, dass sie sich in den letzten Jahren noch weiter radikalisiert hat. Ich komme aus Thüringen, dort haben wir den Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke, der für den ganz rechten Flügel der AfD steht. Ich habe den Eindruck, dass diese Politik doch deutlich zu viel ist - für diejenigen, die eigentlich nur Protest zum Ausdruck bringen wollen.

heute.de: Nichtsdestotrotz liegen die Umfragewerte deutlich über den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen.

Im Osten gibt es eine größere Systemskepsis.
Christian Hirte

Hirte: Wir hatten 2015 das Problem, dass es in der Migrationspolitik keine wirkliche Opposition im bestehenden parlamentarischen Spektrum gab. Ähnliches gab es schon in den Vorjahren bei Themen wie Energiewende oder Euro-Rettung. Das führte dazu, dass die Partei, die sich das Thema Migrationskrise auf die Fahne geschrieben hat, Leute bindet, die denken: Das gefällt mir nicht, wie die Politik bei dem Thema läuft.

Ausschreitungen in Chemnitz (Archivbild vom 27.08.18)
Diese Bilder aus Chemnitz gingen 2018 um die Welt. Unter die rechtsextremen Demonstranten mischten sich auch mit der Bundespolitik unzufriedene Bürger.
Quelle: imago

heute.de: Diese Haltung hat sich im vergangenen Jahr recht heftig in Chemnitz entladen. Unter den Demonstranten waren nicht nur Nazis, sondern auch normale Bürger, die sich vom politischen Diskurs ausgeschlossen fühlten. Einer Studie zufolge fühlt sich ein Drittel aller Ostdeutschen als "Bürger zweiter Klasse". Können Sie das verstehen?

Hirte: Ich nehme das auch gelegentlich wahr in Gesprächen in den neuen Bundesländern. Aber auch da gilt, der Osten ist sehr viel heterogener, als medial häufig vermittelt wird. Die Erfahrungen der Ostdeutschen und ihre politischen Einstellungen haben eine sehr große Bandbreite.

Aufgabe der Politik muss es sein, zu vermitteln, dass es nicht überall im Land gleich sein kann.
Christian Hirte

Aber das liegt auch daran, dass die Erwartung geweckt wird, alles müsse am westdeutschen Standard orientiert und alles irgendwie gleich sein. Das ist nicht unser deutsches Modell und das war es auch nie. Vor 100 Jahren haben uns das nur nicht im Wochenrhythmus Demoskopen vorgehalten. Wir sind ein föderaler Bundesstaat, in dem es auch im Westen große Unterschiede gibt. Man muss aushalten, dass es diese Unterschiede gibt. Aufgabe der Politik muss es sein, zu vermitteln, dass es nicht überall im Land gleich sein kann. Und dort, wo es Benachteiligungen aus Strukturschwäche gibt, müssen gleich gute Lebensverhältnisse das Ziel sein.

heute.de: Der Wohlstand in Ost- und Westdeutschland ist allerdings noch immer sehr ungleich verteilt. Zu diesem Schluss kam gerade erst eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Wie kann das sein - knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall?

Wenn einem bewusst ist, was man unterm Strich hat, ist es häufig viel attraktiver, im Osten zu arbeiten und zu wohnen.
Christian Hirte

Hirte: Am Starnberger See leben ein paar Superreiche die die Statistik nach oben treiben. Wenn demnächst Helene Fischer in diesen Landkreis zieht, steigt das Jahreseinkommen des gesamten Landkreises nochmals um etwa 1.000 Euro. Der normale Angestellte, die Verkäuferin, derjenige mit einem ganz normalen Job ist aber nicht mehr in der Lage dort zu wohnen, weil alles unbezahlbar ist. Das beklagt übrigens sogar der dortige Landrat. Ich glaube, man kann sehr gut vermitteln, dass es mit einem doppelt so hohen Einkommen in München überhaupt nicht besser ist, wenn gleichzeitig die Mieten das Dreifache kosten. Und dann gibt es im Osten flächendeckend eine gute Kinderbetreuung. Wenn einem bewusst ist, was man unterm Strich hat, ist es häufig viel attraktiver, im Osten zu arbeiten und zu wohnen.

Grafik: Einkommensverteilung in Deutschland
Grafik: Einkommensverteilung in Deutschland

heute.de: Also gibt es kein Problem? Es gibt ja noch mehr Städte als Starnberg und München.

Es gibt natürlich die Situation, dass im Osten teilweise sehr wenig verdient wird.
Christian Hirte

Hirte: Es gibt natürlich die Situation, dass im Osten teilweise sehr wenig verdient wird. Wir haben Nachteile. Es fehlen die großen industriellen Unternehmen. Die Politik muss auch nach sehr ländlichen Regionen schauen, uns fehlen im Osten durch die Bank die Metropolregionen. Da muss es möglicherweise neben den Verantwortlichen vor Ort auch auf Landes- und Bundeseben Unterstützung geben, um die bloße Daseinsvorsorge zu garantieren - Straßen, Abwasser, Breitband, Schul- und Krankenversorgung. Das ist flächendeckend ein Problem in dünn besiedelten Regionen - und davon haben wir im Osten eben deutlich mehr. Aber zeitgleich wurde gerade auch eine Studie veröffentlicht, bei der fünf der sieben attraktivsten Schwarmstädte des Landes im Osten liegen.

heute.de: Die CDU hat sich in einem Strategiepapier im Vorfeld der Landtagswahlen u.a. vorgenommen, den ländlichen Raum attraktiver zu machen. Wieso erst jetzt? Die CDU hatte in vielen ostdeutschen Bundesländern jahrelang Regierungsverantwortung.

Hirte: Der ländliche Raum wurde von CDU-geführten Regierungen meistens stärker gefördert als von anderen Parteien. Das hängt auch mit der Klientel der Parteien zusammen. Man hat aber in der Vergangenheit auch nicht alles richtig gemacht. In Mecklenburg-Vorpommern wurden etwa gigantische Landkreise geschaffen. Da hat sich der Staat aus der Fläche zurückgezogen, Polizeidienststelle und Krankenhäuser gingen weg. Ich glaube, dass es kein Zufall ist, dass in Thüringen oder auch Brandenburg diese Versuche zuletzt durch großen Druck aus der Bevölkerung gescheitert sind. Wir brauchen auch in ländlichen Regionen Strukturen mit normalen Behörden.

Das Interview führte Nina Niebergall.

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