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Stichwahl um Präsidentenamt - Eine Richtungswahl für Tschechien und Europa

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Der Politologe und Leiter der New York University in Prag, Jiří Pehe, erklärt im heute.de-Interview, was die Wiederwahl von Miloš Zeman für den weiteren Kurs Tschechiens bedeutet.

Älterer Mann gibt seine Stimme in einem Wahllokal ab
Älterer Mann gibt seine Stimme in einem Wahllokal ab Quelle: reuters

heute.de: Ist die Präsidentschaftswahl als Richtungswahl Tschechien anzusehen?

Jiří Pehe: Die Wahl ist wichtig, weil der tschechische Präsident über einen großen informellen Einfluss und ein großes symbolisches Gewicht verfügt. Eine Wiederwahl von Miloš Zeman würde eine Fortsetzung der ostorientierten Politik bedeuten, die nationalistisch und stark gegen Immigration ausgerichtet ist. Eine Wahl von Jiří Drahoš würde eher eine Hinwendung zum Westen und eine Lockerung der bisherigen tschechischen Politik bedeuten, was bisher in der tschechischen Gesellschaft tabuisiert wurde.

heute.de: Und was bedeutet die Wahl für Europa?

Pehe: Wenn Miloš Zeman gewählt wird, steht die Tschechische Republik vor der Gefahr sich weiter in Richtung einer Situation zu bewegen, in der sich Polen und Ungarn befinden.

heute.de: Sollte jiří Drahoš gewählt werden, ergibt sich die Hoffnung auf den slowakischen Weg. Dort gibt es zwar auch einen populistischen Prämier, aber gleichzeitig gehört der Präsident zur Bürgergesellschaft. Das bringt ein gewisses Gleichgewicht der politischen Macht, was aus der Slowakei ein bei weitem europäischeres Land macht, als Polen oder Ungarn es sind.

heute.de: Bringt die 1:1-Situation einer Stichwahl mehr Wähler in die Wahllokale?

Pehe: Es gibt, denke ich, eine bestimmte Polarisierung in der tschechischen Gesellschaft, die gleichzeitig einen gewissen Mobilisierungseffekt erzeugt. Die ganze Wahl ist also ein de facto Referendum über Miloš Zeman. Dabei ist das Lager seiner Gegner in ungefähr dem gleichen Maß motiviert und mobilisiert wie das Lager seiner Anhänger. Entscheidend wird wahrscheinlich sein, welches Lager mehr Anhänger mobilisieren kann, zur Wahl zu gehen.

heute.de: Mit welcher Wahlbeteiligung rechnen Sie?

Pehe: Die Wahlbeteiligung wird etwa der in der ersten Runde entsprechen. Bei der letzten Wahl lag sie etwa zwei Prozent niedriger, ich erwarte also ein Wert um die 60 Prozent.

heute.de: Inwieweit ist die Migrationsfrage entscheidend für diese Wahl? Ist sie zum zentralen Thema geworden?

Pehe: Präsident Zeman versucht die Migration zum zentralen Thema zu machen, Drahoš hält entgegen, dass das Thema in Europa nicht mehr so zentral sei, dass die Migrationswelle schon abgenommen habe. Ich denke, dass in der tschechischen Gesellschaft immer noch eine relativ große Angst von der Migration herrscht. Also wird sie sicher ein Thema bleiben. Aber Drahoš versucht diese Diskussion so zu spielen, dass er nicht in die selbe Falle gerät wie Karel Schwarzenberg im Jahre 2013. Der ließ sich damals von Miloš Zeman in eine Diskussion über die Sudetendeutschen hineinziehen und verlor daraufhin die Wahl.

heute.de: Stört das Bündnis Zeman – Babiš die Wähler? Gegen Babiš wird doch jetzt strafrechtlich ermittelt.

Pehe: Miloš Zeman hat alles auf das Bündnis mit Andrej Babiš gesetzt, was ich für ein eher gewagtes Spiel halte. Denn die ANO-Bewegung hat zwei Anhängergruppen: Die eine überschneidet sich mit Zemans Wählern, die andere Gruppe sind aber eher Wähler der ehemaligen rechten Parteien. Und das sind meist keine Menschen, denen Miloš Zeman irgendwie sympathisch ist. Dieses Spiel finde ich eher riskant. Darüber hinaus ist Andrej Babiš für Miloš Zeman nach der ersten Runde nicht mehr nützlich. Er braucht Andrej Babiš nicht mehr und wenn er wiedergewählt wird, muss das aktuell so viel diskutierte Bündnis gar nicht so fest sein, wie es vielleicht jetzt noch scheint.

heute.de: Was wären die Gründe für die Auflösung dieses Bündnisses?

Pehe: Na, Miloš Zeman ist eine starke Persönlichkeit, ein starker Politiker und "zwei Hähne in einem Hof vertragen sich nicht" wie man sagt. Außerdem hat sich Andrej Babiš nach der ersten Runde ein paar kritische Kommentare gegen Zeman erlaubt und das ist etwas, was dieser tschechische Präsident mit seiner Persönlichkeitsstruktur nie vergessen wird. Er wird sich sicher auf irgendeine Art rächen.

heute.de: Zeman hat gewonnen, was kann man nun erwarten?

Pehe: Für die kommende Zeit erwarte ich, dass Miloš Zeman eher Themen forcieren wird, die gegen Europa gerichtet sind. Er wird die EU wegen ihrer Migrationspolitik angreifen und versuchen die Beziehungen zu Russland und China weiter zu vertiefen. Das ist für Tschechien insofern eine schlechte Nachricht, als von der Burg, dem Zentrum der politischen Macht in der Tschechischen Republik nicht genug Signale kommen werden, die Tschechien zu einem wirklich vollständigen Mitglied der EU machen würden.

Das Interview führte Ondřej Kavan.

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