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Israels Ex-Botschafter Stein - "Grenell erfüllt Trumps Agenda"

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US-Botschafter Grenell löst mit politischen Äußerungen Wirbel aus. Überschreitet er eine rote Linie? Nur zum Teil, sagt Israels Ex-Botschafter Shimon Stein im heute.de-Interview.

Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin
Quelle: dpa

heute.de: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sorgt mit umstrittenen Äußerungen zu den Iran-Sanktionen und zu Konservativen in Europa für Irritationen. Verlässt Trumps Gesandter damit das diplomatische Parkett?

Shimon Stein: Nicht unbedingt, wenn er sich zum Thema Iran oder anderen Fragen aus der Sicht der USA, die er ja vertritt, äußert. Er erfüllt damit die Agenda seines Präsidenten, der sich klar zum Iran-Deal geäußert hat. Wenn er im Auftrag von US-Präsident Trump nach Deutschland entsendet wird, macht er nichts anderes als die Implementierung der gegenwärtigen US-Politik. Das ist legitim für den Boschafter, auch wenn die Positionen in dem Land, in das er entsendet wird, umstritten sind.

heute.de: Aus ihrer Zeit: Was waren die großen diplomatischen Maxime - offiziell wie inoffiziell?

Stein: Es gibt zweierlei Typen von Diplomaten: Das sind zum einen die Botschafter, die Beamte sind beziehungsweise Berufsdiplomaten und die im Ausland ihre Karriere aus dem Inland fortsetzen. Sie vertreten das Land, das sie entsandt hat und dessen jeweilige Regierung. Politisieren ist nicht ihre Aufgabe in der Zeit als Botschafter, sondern lediglich die Repräsentation ihres Landes. In dieser Kategorie habe ich meine Arbeit verrichtet. Ich habe die Position so interpretiert, dass meine politischen Positionen uninteressant waren, da ich Vertreter meines Landes war.

Dann gibt es die zweite Kategorie Botschafter: die aus politischen Gründen vom Präsidenten oder der Regierung für die politischen Dienste, die sie im eigenen Land geleistet haben, ernannt worden sind. Nehmen Sie den Vorgänger von Grenell, Botschafter Philip D. Murphy. Murphy wurde von Barack Obama ernannt, weil er ihm während seines Wahlkampfes finanziell und politisch zur Seite stand. Er hat die Botschaft in Deutschland als Belohnung bekommen. Er hatte also die Botschaft und die Aufgabe, den Kurs und die Ansichten seines Präsidenten politisch offensiv zu verbreiten. Also war er kein Berufsdiplomat, sondern ein politischer Diplomat. Dazu gehört Grenell eben auch. Er macht keinen Hehl aus seiner Freundschaft zu Trump und auch nicht daraus, dass er die Meinung seines Präsidenten teilt. Das hat er jetzt mit der Äußerung zu Iran bewiesen und zuvor schon mit Statements zur NATO oder zu Flüchtlingen - das sind alles Positionen, die sein Präsident voll und ganz teilt. Dass diese Positionen in Deutschland umstritten sind, ist uns allen bekannt.

heute.de: Wo sehen Sie die klaren Grenzen für Diplomaten auf politischem Parkett?

Stein: Das ist nicht einfach zu beantworten, denn die Definition des Einmischens - also die rote Linie die man nicht überschreiten soll - ist eine ganz schwierige, die Grauzone manchmal problematisch. Ein Beispiel: Wenn ich mich als Botschafter kritisch gegenüber Antisemitismus in Deutschland, wie er gerade von der AfD kommt, äußere, mische ich mich im Grunde genommen ein. Dennoch wird es mir die Mehrheit nicht übel nehmen, es zum Anlass zu nehmen, um mich gegen Antisemitismus in Deutschland zu äußern. Es kommt also auch ein wenig auf das Thema an, bei dem mich einmische - ob es legitim ist oder nicht.

Um auf Grenell zurück zu kommen: Ich fand seine politische Bemerkung zu den Konservativen unangebracht. Er hat die rote Linie mit dem Vorhaben überschritten, konservative Wähler und Parteien zu unterstützen. Das erinnert mich an das letzte Interview, das Steve Bannon dem TV-Sender CNN gegeben hat - die Welle des Konservatismus und die Verbreitung des Populismus vorantragen zu wollen. Bei diesem Punkt kann man sagen, dass Grenell nicht die herkömmliche Diplomatie betreibt. Die meidet es, sich in politische Angelegenheiten zu Gunsten oder Ungunsten einer Partei in dem Land einzumischen, in das der Diplomat entsandt worden ist. Das macht man als Diplomat eigentlich nicht.

heute.de: Diplomaten sind auch nur Menschen, deswegen Hand aufs Herz: Geht es hinter den Kulissen hemdsärmeliger zu?

Stein: Die private politische Meinung interessiert offiziell erst mal keinen, deswegen sollen Berufsdiplomaten ihre eigene Meinung für sich behalten. Ich bin damals nicht als Privatier, sondern als Vertreter meines Landes gekommen. Private Gespräche abseits der Öffentlichkeit wo man "frei" sprechen kann, hingen auch immer davon ab, mit welchen Leuten man sich unterhält. Bei mir war es so, dass es mit Menschen, denen ich vertraute und denen ich nah war, auch einen informellen Austausch gab. Aber ganz klar: Die Trennung zwischen offizieller und privater Haltung muss aus meiner Sicht gewahrt werden.

heute.de: Alles wandelt sich: Sollte ein Diplomat in Zeiten neuer Medien und immer mehr Tempo nicht auch ein wenig politisch sein dürfen?

Stein: Ein Diplomat nimmt Partei für sein Land, die heutige Diplomatie steht damals wie heute im Rampenlicht. Und ein Diplomat muss damals wie heute die Positionen seines Landes deutlich repräsentieren - auch wenn sie in dem Land, in dem er ist, unpopulär sind. Neutral bleiben muss er mit Blick auf die inneren Angelegenheiten des Landes, in dem er sein Amt ausübt.

Aber: Die Prioritäten haben sich mit Blick auf die mediale Zeit verändert, der Botschafter muss sich an die neuen medialen Spielregeln anpassen. Er muss aktiv, in allen Medien, die Positionen seines Landes offensiv vertreten. Wir reden also nicht mehr von den Diplomaten des 20. Jahrhunderts, die sich viel in den Ministerien des Landes aufgehalten haben, um dort ihrer Arbeit nachzugehen.

Das Interview führte Kai-Martin Müller-Haeseler.

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