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Die Fälle Cohen und Manafort - "Trump hat gelogen - das ist jetzt amtlich"

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Zweieinhalb Monate vor den Kongresswahlen steht US-Präsident Trump durch die Fälle Cohen und Manafort beschädigt da - aber was bedeuten die Fälle juristisch und politisch?

USA-Experte Johannes Thimm legt im Interview dar, warum und wie die beiden Männer dem US-Präsidenten gefährlich werden können.

Archiv: Michael Cohen und Donald Trump am 21.09.2016 in Cleveland Heights, Ohio
Donald Trump und sein langjähriger Anwalt. Wie gefährlich kann Michael Cohen dem US-Präsidenten noch werden?
Quelle: reuters

heute.de: Die Aussage seines langjährigen Anwalts Michael Cohen und die Verurteilung des früheren Wahlkampfmanagers Paul Manafort - was bedeuten die beiden Fälle für Trump?

Johannes Thimm: In beiden Fällen lautet die offene Frage, die alle beschäftigt: inwieweit diese beiden Männer die verschiedenen Ermittlungen, die in den USA laufen, vorantreiben und dabei noch weitere Informationen preisgeben, die Trump beschädigen können. Im Fall Manafort ist noch nichts bekannt geworden, was Trump direkt belastet; die bisherigen Enthüllungen betreffen Geschäfte Manaforts, die nichts mit seiner Rolle als Wahlkampfchef zu tun haben. Im Fall Michael Cohen ist das anders: Da hat Cohen unter Eid ausgesagt, dass er die Verstöße gegen Wahlkampfgesetze auf Anweisung und in Koordination mit Donald Trump selbst begangen hat.

Wenn Cohen damit die Wahrheit sagt und das bewiesen werden kann, dann hätte Trump ein Verbrechen verübt. Und das betrifft ihn.

Grundlage für das Verfahren gegen Cohen war, dass die Staatsanwälte von New York Cohens Büro durchsucht und dabei Computer und Akten beschlagnahmt haben. Deshalb ist davon auszugehen, dass es für Cohens Aussage noch andere Beweise gibt, die die Transaktionen um die Schweigegelder für die beiden Frauen belegen.

heute.de: Wenn das so kommt, womit muss Trump rechnen?

Thimm: Die Frage, die sich juristisch stellt: Kann ein Präsident im Amt für ein Verbrechen von der US-Justiz angeklagt werden? Und das ist eine unbeantwortete Frage. Es gibt viele, die meinen, im Amt genieße der Präsident Immunität, und das ist auch die Auffassung des US-amerikanischen Justizministeriums; es gibt aber auch die Gegenposition. Das ist noch nicht abschließend geklärt. Die Instanz, die das klären würde, sind die Gerichte. Das heißt, wenn jemand versuchen würde, den Präsidenten strafrechtlich zu belangen, dann würde das den Gang durch die Gerichte machen und wahrscheinlich schließlich vom Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, entschieden werden.

Die andere Möglichkeit ist, dass Trump erst strafrechtlich belangt wird, wenn er nicht mehr im Amt ist. Und als drittes gibt es natürlich auch noch die Möglichkeit, dass ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress angestrengt wird.

heute.de: Wie ist das mit der eidesstattlichen Erklärung, zu der Trump gezwungen werden könnte?

Thimm: Das betrifft das Verfahren des Pornostars Stormy Daniels und ihrem Anwalt, die dafür streiten, dass der Vertrag, in dem das Stillschweigen zwischen ihr und Trump vereinbart wurde, vom Gericht für ungültig erklärt werde. Dann könnte sie offen darüber reden, und dann könnte Trump gezwungen werden, sich dazu zu äußern. Man kann ihn dazu vielleicht zwingen – aber letztendlich führt das auch wieder zu der Frage, ob er dafür als Präsident strafrechtlich belangt werden kann oder nicht.

heute.de: Der Fall Cohen ist also der gefährlichere Fall für Trump im Vergleich zu Manafort?

Thimm: So sieht es derzeit aus. Weil er ihn direkter berührt und weil er impliziert, dass Trump selbst gegen Gesetze verstoßen hat.

Das Ganze hat aber verschiedene Dimensionen. Interessant ist, dass der Fall Cohen von dem Sonderermittler Robert Mueller an die New Yorker Staatsanwaltschaft übergeben wurde. Wohingegen der Fall Manafort immer noch von Robert Mueller selbst und seinem Team bearbeitet wird. Und es kann durchaus sein, dass sich Mueller von Manafort noch weitere Informationen zu der Untersuchung in der Russland-Affäre erhofft. Aber das ist spekulativ. Es ist nicht klar, was Manafort weiß und wie die Strategie von Mueller aussieht. Insofern ist nicht klar, was da auf Trump noch zukommen könnte. Deshalb ist der Fall Cohen unmittelbar gefährlicher.

Man muss dazu sagen: Cohen war seit langer Zeit Trumps Anwalt. Und es ist bei Trump davon auszugehen, dass es noch mehr krumme Geschäfte in seiner Vergangenheit geben könnte: Finanzgeschäfte aller Art, Steuerprobleme, Zahlungsunfähigkeiten gegenüber Banken. Cohen könnte da Dinge wissen, die Trump zusätzliche Schwierigkeiten bereiten könnten.

Die Beziehung von Manafort zu Trump bestand nicht so lange. Aber hier steht erstens die Frage im Raum, ob sich das Wahlkampfteam von Trump in irgendeiner Form mit Russland koordiniert haben könnte, die Wahl zu beeinflussen. Und zweitens, ob Trump versucht hat, die Justiz zu behindern. In diesen Punkten könnte auch Manafort noch wichtig werden.

Heute.de: Kann Trump etwas tun, um Cohen und Manafort zu besänftigen?

Thimm: Beide sind von langjährigen Haftstrafen bedroht – deshalb weiß ich nicht, welche Optionen Trump da haben könnte. Wer in so einer Situation ist, wird sich genau überlegen, ob man nicht alles dafür tut, diese Haftstrafen zu mindern.

Da kommt die Frage ins Spiel, ob Präsident Trump die beiden nicht begnadigen könnte. Das ist zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, aber es dürfte auch für Trump politisch schwierig werden, jeden zu begnadigen, der für Verbrechen verurteilt wird und der Trump potenziell belasten könnte. Wenn Trump das übertreibt, könnte das weitere Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren liefern.

Wichtig ist erstens: Für Trump ist es angesichts rechtskräftiger Verurteilungen schwieriger geworden zu behaupten, dass eine Hexenjagd gegen ihn betrieben werde. Und der zweite Punkt mit den beiden Geschichten um die Affären ist: Trump hat gelogen. Das wussten zwar alle schon vorher, aber jetzt ist es amtlich. Die Affären haben stattgefunden, und er hat Schweigegeld gezahlt, um sie unterm Deckel zu halten. Deshalb sind diese juristischen Verfahren auch politisch für ihn ein Problem. Man muss mal abwarten, wie die Republikaner im Kongress damit umgehen, ob das ihre Loyalität beeinträchtigt.

heute.de: Trump hat ja mal gesagt, er könne sich selbst begnadigen …

Thimm: Das hat's so noch nie gegeben, und es ist ebenfalls ungeklärt, ob das ginge. Es ist aber relativ klar, dass es dann erheblichen politischen Widerstand geben würde. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob das dann nicht ein Fall von Justizbehinderung wäre, wenn der Präsident versucht sich selbst zu begnadigen. Das wäre dann wieder ein weiterer Straftatbestand – und das würde ziemlich sicher zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.

Deshalb halte ich die Selbstbegnadigung für relativ unwahrscheinlich.

heute.de: Wie gefährlich wäre denn ein Amtsenthebungsverfahren für Trump?

Thimm: Das würde eine rein politische Geschichte werden. Die Hürden dafür sind sehr hoch. Es müsste eingeleitet werden vom Repräsentantenhaus – mit einfacher Mehrheit – und schließlich müsste aber der Senat einer Amtsenthebung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Zurzeit werden beide Kammern des Kongresses von den Republikanern kontrolliert, die bisher überwiegend loyal waren. Im November sind Zwischenwahlen, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Dass die Demokraten das Repräsentantenhaus gewinnen, ist gut möglich – dass sie auch den Senat zurückerobern, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Für ein Verfahren, das den Präsidenten dann auch tatsächlich des Amtes entheben würde, dürfte es also noch nicht reichen – es sei denn die Republikaner im Kongress wenden sich doch noch von ihm ab. Aber allein ein solches Verfahren einzuleiten würde dem Präsidenten  das Leben sehr schwer machen, mit den damit verbunden Vorladungen, Untersuchungen und dem Umstand, dass sich der Präsident vor dem Kongress erklären müsste. Das Verfahren an sich wäre eine große Bedrohung für Trump. Und es ist allen klar, dass die Wahlen im November einen großen Einfluss auf die weitere Dynamik dieser Verfahren haben werden.

heute.de: Das heißt, entschieden wird die Zukunft Trumps politisch und nicht juristisch?

Thimm: Es gibt einen Weg, der Trump juristisch gefährlich werden könnte: Das sind die Staatsanwälte der US-Staaten, die Trump im Unterschied zu den Bundesanwälten nicht unterstehen. Wenn sich solch ein Staatsanwalt, etwa in New York, entschließen würde, Anklage zu erheben, dann würde das den Gang durch die Gerichte machen und schließlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Und es ist kein Zufall, dass Trump gerade dabei ist, einen neuen Richter zu ernennen, der die Meinung vertritt, dass Präsidenten im Amt Immunität genießen.

Politisch sollte man eigentlich davon ausgehen, dass die aktuellen Entwicklungen den Demokraten bei den Wahlen hilft, aber das sage ich mit aller Vorsicht, weil bei Trump-Wählern weiß man das nie so genau.

heute.de: Wie wird Trump reagieren?

Thimm: Welche Strategie er hat, dazu kann ich nichts sagen – aber er wird die Schlacht natürlich weiter in der Öffentlichkeit schlagen.

Das Interview führte Jan Eger

Zusammengefasst: die Fälle Cohen und Manafort

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