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"Afghanistan ist eine Fassadendemokratie"

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Wahlen in Afghanistan - "Afghanistan ist eine Fassadendemokratie"

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Morgen wählt Afghanistan einen neuen Präsidenten. Analyst Thomas Ruttig erklärt, warum die Taliban im Land mehr denn je eine große Rolle spielen.

Wahlplakate in Kabul
Wahlplakate der Spitzenkandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah in Kabul
Quelle: imago

heute.de: Sie sind gerade in Kabul. Ist die Lage dort besser als in den Provinzen?

Thomas Ruttig: Gekämpft wird meist auf dem Lande, während die Städte Ziele von Anschlägen sind. Auch ökonomisch ist die Stadt-Land-Kluft erheblich gewachsen. Die Armutsrate ist mit 54 Prozent wieder genau auf dem Stand von 2003, also kurz nach den Taliban. Große Teile der ländlichen Gebiete sind außerhalb des Blickfeldes der Medien und der afghanischen Regierung. Die Taliban kontrollieren dort große Gebiete – wobei es schwierig ist, das genau in Zahlen zu fassen. Klar ist, dass viele der Städte und Distriktzentren im Grunde Inseln in Taliban-Gebiet sind.

Viele der Städte und Distriktzentren sind im Grunde Inseln in Taliban-Gebiet.
Thomas Ruttig

Von dem, was seit 2001 aufgebaut wurde, ist viel wieder zerstört worden. Die Taliban richten Anschläge gegen Infrastruktur, genauso treffen Luftschläge der Afghanen und Amerikaner auch mal ein Hospital. Oder die Armee verwandelt eine Schule kurzzeitig in einen Stützpunkt. Unter diesen Umständen wird natürlich auch kaum investiert.

heute.de: Wie würden Sie die Strukturen beschreiben, die die Taliban unterhalten, um ihre Gebiete zu verwalten?

Ruttig: Das ist eine Rumpf-Parallelregierung. Die Taliban sorgen für Sicherheit und stellen die Gerichtsbarkeit. Das sind dann Scharia-Gerichte, die in lokalen Land- oder Wasserkonflikten vermitteln. Oder sie überlassen das traditionellen Stammes-Gerichten. Der Regierung überlassen sie den Rest, vor allem Gesundheitsversorgung und Bildung. In vielen Taliban-Gebieten zahlt der Staat also weiterhin für Lehrer und Ärzte.

Die Taliban sorgen für Sicherheit und stellen die Gerichtsbarkeit. Der Regierung überlassen sie den Rest. In vielen Taliban-Gebieten zahlt der Staat also weiterhin für Lehrer und Ärzte.
Thomas Ruttig

Die Taliban kontrollieren die Qualität dieser Dienstleistungen sehr genau. Etwa, ob Ärzte und Lehrer auf die Arbeit gehen und nicht anderswo sich Geld dazu verdienen. Sie ersetzen Naturwissenschaften durch Religionsunterricht oder schaffen Sport ab. In vielen ländlichen Gebieten findet das durchaus Rückhalt bei der Bevölkerung. Die Taliban stellen einen Ablauf sicher, den die Regierung nicht garantieren kann.

Der Grund dafür ist hauptsächlich Korruption. Polizei oder Schulen beschäftigen oft sogenannte Geister-Angestellte. Die existieren nur in den Gehaltslisten und Vorgesetzte oder Kollegen stecken sich den Lohn in die eigene Tasche. In umkämpften Gebieten geht das besonders gut, weil niemand genau nachschauen kann.

heute.de: Und was passiert mit diesen Dienstleistungen, wenn die Taliban auch in den Städten die Macht übernehmen?

Ruttig: Das hat es bisher nicht gegeben, und die Taliban haben dafür auch nicht das Personal. Ihre Strategie ist eher, Stärke zu zeigen, indem sie zeitweilig in Städte einrücken. Bevor die Luftschläge kommen, ziehen sie sich aber immer wieder schnell zurück – häufig auf Anraten der örtlichen Bevölkerung. Die müsste ja die Rechnung zahlen bei heftigen Kämpfen. Sie wollen also primär beweisen, dass sie es könnten. Das zeigt, dass die Taliban im Unterschied zu ihrer Regierungszeit bis 2001 durchaus von der Bevölkerung ansprechbar sind.

"Ein inklusiverer Ansatz ist, glaube ich, der Richtige und vielleicht kann Deutschland da einen Beitrag leisten", so der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (CDU).

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heute.de: Waren denn die Verhandlungen mit den Taliban ein Thema im Wahlkampf?

Ruttig: Der Wahlkampf war ziemlich verschlafen und zeitweilig fast eingestellt. Die Friedensgespräche mit den Taliban erschienen als eine Alternative zum Wahlkampf. Die Amerikaner hatten ja zeitweilig darauf gedrängt, die Wahlen noch weiter zu verschieben, damit man in Ruhe Friedensgespräche führen kann. Das hat jetzt geklappt, auch weil die Regierung sich nicht einfach ausbooten lassen wollte.

heute.de: Gibt es einen Kandidaten, der Unterstützung im Land genießt und sinnvolle Lösungsansätze präsentiert?

Die Gesellschaft ist immer noch bis an die Zähne bewaffnet. Und die Akteure mit den meisten Kalaschnikows haben immer noch am meisten zu sagen.
Thomas Ruttig

Ruttig: Das führende Duo bei den Wahlen sind dieselben Kandidaten, die das Land schon eher schlecht als recht die letzten fünf Jahre geführt haben. Wie in Afghanistan Politik gemacht wird, hat sich nicht verändert. Die Gesellschaft ist immer noch bis an die Zähne bewaffnet. Und die Akteure mit den meisten Kalaschnikows haben immer noch am meisten zu sagen. So hat sich kein unbewaffnetes, demokratisches Kandidatenfeld bilden können. Auch die vielen gut ausgebildeten jungen Leute aus dem Ausland ordnen sich mehr in die gegebenen Strukturen und Handlungsmuster ein, anstatt wirklich etwas zu verändern. Da kann man schon sehr skeptisch werden.

heute.de: Und die Wahlen konnten auch keine positive Stimmung verbreiten?

Ruttig: Es gibt eher eine Wahlmüdigkeit. Die, die wählen gegen wollen, machen das, weil sie befürchten, sonst bald gar keine demokratischen Rechte mehr zu haben. Sie wissen oft nicht, ob am Ende ihre Stimmen wirklich zählen. Die ländlichen Gebiete sind fast gar nicht erreicht worden. In weiten Gegenden hängt kein einziges Plakat, selbst in Gebieten, wo keine Taliban herrschen. Die Leute fragen sich, warum sie ihr Leben riskieren sollten für eine Wahl, nach der sich nicht viel ändert. Zu großen Teilen ist Afghanistan leider zu einer Fassadendemokratie verkommen.

heute.de: Wie gehen afghanische Institutionen damit um, in Zukunft mit noch weniger Geld und internationalen Truppen auskommen zu müssen?

Ruttig: Alle sind in Alarmstimmung, dass sich die Gelder verringern könnten. Einige Institutionen könnten ganz zusammenbrechen. Der afghanische Staat wäre aus eigener Kraft nicht einmal in der Lage, die Gehälter seiner über 300.000 Polizisten und Soldaten zu zahlen. Die internationale Unterstützung hat aber auch eine riesige Korruptionsmaschine in Gang gesetzt. Wegen der oft kleptokratischen Eliten wird weniger Geld vermutlich auch keine Lösung sein. Dann wird nur noch weniger in den Händen derer landen, die es am dringendsten brauchen.

Das Interview führte Nils Metzger.

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