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Außenminister Maas im Interview - "Die deutsche Stimme wird Gehör finden"

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Heiko Maas spricht über die deutsche Rolle im UN-Sicherheitsrat, das Vertrauen in Deutschland und große Herausforderungen. "Eine einfache Mitgliedschaft gibt es nicht", sagt er.

Heiko Maas erklärt im ZDF-Interview in New York die Wichtigkeit des deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.

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3 min
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heute.de: Wie hat sich Deutschland darauf vorbereitet, mehr Verantwortung zu übernehmen?

Heiko Maas: Das tun wir schon viele Jahre und wir wollen es jetzt auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tun. Bei den großen Konflikten, mit denen wir uns beschäftigen, etwa in Syrien, aber auch in der Ukraine, haben wir schon Verantwortung übernommen. Und wir wollen das jetzt auch in den Sicherheitsrat tragen, der eine schwierige Entwicklung genommen hat in den letzten Jahren, in dem es viele Selbstblockaden gibt. Ich glaube, dass Deutschland da eine gute, eine produktive Rolle spielen kann, auch die eines Mittlers zwischen unterschiedlichen Interessen. Und deshalb freuen wir uns sehr darauf.

heute.de: Wie genau könnte die Rolle als Mittler aussehen?

Maas: Ich glaube, man muss sich auch gut abstimmen mit den anderen Staaten, die im Sicherheitsrat vertreten sind. Denen, die nicht ständige Mitglieder sind, aber auch den Europäern zum Beispiel, die permanente Mitglieder sind, wie Frankreich und Großbritannien. Da sind wir gut aufgestellt, da greifen wir auf gute Beziehungen zurück und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass die deutsche Stimme auch im Sicherheitsrat Gehör finden wird.

heute.de: Was sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen im UN-Sicherheitsrat?

Maas: Große Herausforderungen haben wir auf der ganzen Welt. Wir stellen zurzeit fest, dass sich die Tektonik der Weltordnung massiv verschiebt, dass es viele neue Bündnisfragen gibt, und dazu wird es notwendig sein, sich mit unterschiedlichen Partnern zu verständigen. Wir wollen dazu beitragen, dass die multilaterale Weltordnung erhalten bleibt. Nicht dass die Koalitionen der Willigen das Sagen haben, sondern dass wir uns an die Regeln halten, die wir uns in den letzten Jahrzehnten gegeben haben. Die werden massiv bedroht zurzeit. Und deshalb ist es ein ganz wichtiges Instrument im Sicherheitsrat, zusammen mit anderen dafür einzutreten. Das wird eine ganz große Aufgabe für uns werden.

heute.de: Im Moment wird auf internationaler Bühne weniger auf Multilateralismus gesetzt und mehr auf das Recht des Stärkeren. Ist der alte Geist noch zu retten oder müssen wir uns auf eine neue Weltordnung einstellen?

Maas: Ich bin vorsichtig mit Begrifflichkeiten wie "neuer Weltordnung". Die Player werden überall die gleichen bleiben, Regierungen werden wechseln. Ich glaube, es ist ganz wichtig, international dafür einzutreten, dass die multilaterale Weltordnung, die wir haben, mit den Vereinten Nationen, aber auch in Europa mit der Europäischen Union, erhalten bleibt. Und dass es Regeln gibt, die sich aus unseren Werten ergeben, an die sich auch gehalten wird. Dafür muss man in den multilateralen Organisationen eintreten. Das wird vor allem eine Aufgabe sein, die wir auch in Europa haben. Auf "America first" wollen wir antworten mit "Europe united". Das wird auch bedeuten, dass wir uns bei den Fragen, die es im Sicherheitsrat zu beantworten gibt, mit unseren europäischen Partnern sehr eng abstimmen. Ich glaube, es ist etwas, dass im Moment viele in Europa, aber auch darüber hinaus feststellen, dass vor allen Dingen die Europäer eine gewichtige Stimme haben müssen. Dafür müssen sie geschlossen auftreten. Dafür müssen sie mehr abstimmen, als es vielleicht in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dazu muss es Kompromisse geben. Es können nicht immer nur die eigenen Interessen sein, die man versucht durchzusetzen. Bei der Kandidatur in den letzten Wochen habe ich mit so vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern gesprochen, die bei den Vereinten Nationen vertreten sind. Uns wird Vertrauen entgegengebracht als ein Land, das nicht nur die eigenen Interessen in den Vordergrund stellt, sondern sich auch mit den Problemen der Afrikaner oder den kleinen Inselstaaten im Pazifik auseinandersetzt, dass Klimaschutz und Sicherheit zusammenhängen - all das sind Dinge, da gibt es Erwartungen an uns und die wollen wir auch erfüllen.

heute.de: Deutschland ist zum sechsten Mal im Sicherheitsrat vertreten. Ist das aus Ihrer Sicht bislang die wahrscheinlich schwierigste Mitgliedschaft im Sicherheitsrat?

Maas: Ich glaube, eine einfache Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gibt es gar nicht. Es gab auch in den letzten Jahrzehnten große Konflikte, auch in Zeiten, in denen wir im Sicherheitsrat gewesen sind. Ich erinnere nur an die Libyen-Entscheidung, die es dort gegeben hat. Und ich gehe davon aus, dass das in den zwei Jahren 2019 und 2020 nicht anders sein wird. Dass wir uns wahrscheinlich mit Fragen, mit Krisen und Konflikten auseinandersetzen müssen, von denen wir heute noch nichts wissen. Und dafür ist es wichtig, sich eng abzustimmen im Sicherheitsrat aber auch darüber hinaus. Mir ist es ganz besonders wichtig, dass die deutsche Stimme im Sicherheitsrat auch eine europäische Stimme sein wird. Denn es wird viel davon abhängen, inwieweit die Europäische Union in der Lage ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu machen. Wir haben Aufgaben in Brüssel, aber natürlich auch hier in New York.

heute.de: Deutschland wird tief in diese Konflikte unserer Zeit hineingezogen werden. Manchmal hat man den Eindruck, dass in der deutschen Öffentlichkeit noch gar nicht klar ist, was das bedeuten kann. Was müsste die deutsche Öffentlichkeit verstehen?

Maas: Erst mal will ich darauf hinweisen, dass wir schon sehr viel Verantwortung übernommen haben in den letzten Jahren. Finanziell sowieso, aber auch bei Missionen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union sind wir sehr, sehr intensiv dabei. Wir wollen das aber nicht nur finanziell, oder wenn es darum geht, Missionen mitzutragen, sondern wir wollen das auch bei den politischen Entscheidungen, wo politische Lösungen für Kriege gesucht werden, so wie in Syrien. Auch da wird dem Sicherheitsrat und den Vereinten Nationen in der kommenden Zeit eine wichtige Rolle zufallen. Es ist wichtig, dass wir uns nicht wegducken bei all den Unsicherheiten, die es zurzeit gibt bei der neuen Unübersichtlichkeit auf der Welt. Das wollen wir mit dieser Kandidatur auch deutlich machen.

heute.de: Müssen wir uns auf mehr Konflikte in der Außenpolitik einrichten?

Maas: Ich hoffe nicht. Wir wollen erst mal dazu beitragen, dass die Konflikte, mit denen wir es jetzt zu tun haben und mit denen wir uns übrigens schon viel zu lange beschäftigen und die bisher nicht gelöst worden sind, einer politischen Lösung zugeführt werden. Wir wollen dazu beitragen, dass wir nicht immer erst kommen, wenn es schon zu spät ist. Das heißt, Krisen zu vermeiden, sich zum Beispiel um Fluchtursachen zu kümmern und dort, wo Konflikte drohen, viel früher und präventiv auch für politische Lösungen einzutreten und sie mitzugestalten. Insofern hoffe ich, dass es uns eher gelingt, Krisen und Konflikte zu vermeiden. Auch mit den Möglichkeiten, die man als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat.

heute.de: Ein Mitglied des Council of Foreign Relations hat gesagt, Deutschland sei "last man standing" wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten und menschlicher Würde ginge. Spüren Sie die Größe dieser Erwartung?

Maas: Ich hoffe nicht, dass wir "last man standing" sind. Ich kenne ganz viele aus anderen Staaten, bei denen man die gleiche Überzeugung trägt, dass man für die liberale Demokratie in der Welt eintreten wird. Wir sind da nicht allein. Wir sind auch nicht die Allerletzten. Wenn das so wäre, wäre das auch ganz schlimm und dann würden wir alleine diese Herausforderung nicht schultern können. Und mit den vielen anderen, die es in Europa aber auch sonst wo auf der Welt gibt, wollen wir dafür eintreten, dass die multilaterale Weltordnung und die regelbasierte Ordnung, die wir uns gegeben haben, erhalten bleiben und eine Zukunft haben. Und dass allen Bedrohungen, die es jetzt gibt, getrotzt werden kann.

Das Interview führte Johannes Hano.

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